Datum: 04.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gemeindebereich
Gremium: Straßen- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:15 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Auweg/Einmündung Hochweg, Neudorf;
Beratung über die Aufstellung des VZ 102 (Kreuzung oder Einmündung)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf)
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4. Straßen- und Umweltausschuss
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04.10.2023
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ö
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beratend
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1 |
Sachverhalt
Hier wurde angeregt, im Einmündungsbereich Hochweg in den Auweg die Verkehrssituation dahingehend zu verbessern, dass die geltende Rechts-vor-Links-Regelung mit einem Schild gekennzeichnet wird, zusätzlich mit „Tempo 30“ sowie dem Zusatz „Achtung Kinder“. Begründet wird dies mit dem Aufkommen schnell fahrender Fahrzeuge, die relativ oft die Vorschrift „Rechts-vor-Links“ missachten. Zudem wären hier spielende Kinder unterwegs sowie der angrenzende Spielplatz in absehbarer Nähe.
Grundsätzlich gilt im ganzen Dorfbereich Neudorf Tempo 30, beginnend an den beiden Ortsschildern, und schließt somit alle Straßen und Einmündungen mit ein. Zusätzliche Beschilderungen wurden in der Vergangenheit immer abgelehnt, z. B. am Rosenweg, wo das Verkehrsaufkommen in der Gartenstraße deutlich höher liegt, und sich der Einmündungsbereich unübersichtlicher zeigt. Auch finden sich grundsätzlich in allen gemeindlichen Ortsteilen Rechts-vor-Links-Regelungen, die nicht alle extra beschildert werden können. Der Spielplatz liegt in einer Entfernung von ziemlich genau 100 m und ist somit auch argumentativ wenig heranzuführen.
Diskussionsverlauf
Der Straßen- und Umweltausschuss befürwortet deswegen keine Beschilderungsmaßnahmen, stellt jedoch frei, „Achtung Kinder“-Schilder im Straßenrandbereich zu platzieren, die von den Anwohnern erstellt und entsprechend instandgehalten werden. Für das Feststellen der tatsächlichen Verkehrsbelastung und den gefahrenen Geschwindigkeiten wird das mobile Zählgerät der Gemeinde angebracht.
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2. Rosenweg, Neudorf;
Beratung über den Antrag auf Asphaltierung des Bankettstreifens
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf)
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4. Straßen- und Umweltausschuss
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04.10.2023
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Angefragt wurde, den bestehenden Bankettbereich (ca. 50 cm breit) aus Pflegegründen zu asphaltieren.
Ein Anwohner würde dies begrüßen und sich auch finanziell mit 1.000 – 1.500 € beteiligen wollen.
Diskussionsverlauf
Der Straßen- und Umweltausschuss sieht keine Notwendigkeit, Bankettbereiche, die auch im Gemeindebereich vielfältig vorkommen, grundsätzlich zu asphaltieren. Vielmehr sollten Sickerflächen und mögliche Randbereiche von Versiegelung freigehalten werden, auch wenn der Pflegeaufwand etwas höher scheint, als bei einer Asphaltierung.
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3. GVS Schwetzendorf nach Baiern;
Beratung über den Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung auf 70 km/h im Bereich der Ausfahrt Steinhof
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf)
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4. Straßen- und Umweltausschuss
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04.10.2023
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ö
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beratend
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3 |
Sachverhalt
Hier wird darum gebeten, im Einmündungsbereich des Steinhofes eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 70 km/h anzubringen. Argumentiert wird mit den hohen Geschwindigkeiten, die auf dieser Straße gefahren werden und der schlechten Sicht von Pettendorf kommend, da sich hier im Sichtdreieck eine Kuppe befindet.
Weiterhin wird vorgetragen, dass der Weg insgesamt nicht breit genug ist, um bei Gegenverkehr mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen mit hohen Geschwindigkeiten aneinander vorbeizukommen.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier stellt klar, dass der Einmündungsbereich bis zur Gemeindegrenze 280 m entfernt ist und insoweit hier eine Zuständigkeit der Gemeinde Pettendorf formell nicht zutrifft. Die Situation allerdings wird entsprechend mitgetragen, d. h. die Gemeinde wird dem Markt Lappersdorf die Ansicht des Straßen- und Umweltausschusses mitteilen und eine grundsätzliche Befürwortung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 70 km/h, ggfs. mit dem Zusatz „Achtung Ausfahrt“ befürworten.
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4. Bushaltestelle Schwetzendorf;
Beratung über ggfs. die Änderung des Aufstellbereichs
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf)
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4. Straßen- und Umweltausschuss
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04.10.2023
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ö
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beratend
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4 |
Sachverhalt
Im Bereich des westlichen Dorfgebietes besteht eine alte Bushaltestelle, die auf Wunsch der Eltern und nach Zustimmung im Gemeinderat verblieben ist, um den Grundschulkindern die Querung der Fahrbahn in die neue Busumkehre zu sparen. Allerdings befindet sich diese Bushaltestelle von jeher auf fremden Grund, dies sollte im Rahmen des Erschließungsvertrages mit dem derzeitigen Investor neu geregelt werden. Der Investor ist grundsätzlich bereit, der Gemeinde eine entsprechende Fläche zur Verfügung zu stellen, allerdings sollte die unförmige und überdimensional hohe Bushaltestelle entfernt und ein neues Buswartehäuschen parallel zum Bürgersteig aufgestellt werden. Dies würde dann auch den notwendigen dreieckigen Grunderwerb, der momentan erforderlich wäre, ersetzen. Unter diesen Umständen wäre der Erschließungsträger bereit, die Fläche der Gemeinde zu überlassen.
Zusätzlich frägt der Investor an, die Winterdienst- und Reinigungspflicht für den Gehweg entlang der Kreisstraße aufzuheben, mit dem Argument, dass hier Grundstücke, die mit der neuen Erschließungsstraße dann wieder Reinigungs- und Pflegeflächen bekämen, benachteiligt würden, da ja ggfs. die Reinigungspflicht auf beiden Seiten entstünde.
Diskussionsverlauf
Der Straßen- und Umweltausschuss sieht dies grundsätzlich anders. D. h. eine Übernahme der Winterdienst- und Reinigungspflichten auf Dauer wäre erheblich aufwendig, zudem ist die neue Erschließungsstraße nur mit einem ebenengleichen Mehrzweckstreifen versehen, so dass hier per se die Winterdienstflächen nicht auftreten und somit das Argument der höheren, doppelten oder dreifachen Belastung nicht trägt. Auch in der Straße „Am Hirtenacker“ befindet sich der Gehweg auf der anderen Straßenseite, fällt also hier auch nicht für den Eckanlieger an.
Die Umgestaltung der Haltestelle wird befürwortet.
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5. Rathaus Pettendorf;
Beratung über die erforderlichen Arbeiten für den barrierefreien Zugang
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Straßen- und Umweltausschuss (Gemeinde Pettendorf)
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4. Straßen- und Umweltausschuss
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04.10.2023
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ö
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beratend
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5 |
Sachverhalt
Nachdem die Heizungsleitungen verlegt wurden, kann die Öffnung zum Sitzungssaal im Rathaus gemacht werden. Hierfür notwendig ist die Erdabtragung im Bereich des neuen Eingangs. Vom Bürgermeister wird vorgeschlagen, die ganze Fläche ebenengleich abzuziehen, um im Anschluss an die Bücherei und den Sitzungssaal eine ebene Fläche zu erhalten.
Diskussionsverlauf
Dieser Vorschlag wird vollumfänglich befürwortet. Diskutiert wird allerdings noch die weitere Möglichkeit einer barrierefreien Zuwegung aus verschiedenen Richtungen. Zum einen vom jetzigen Treppenaufgang, zum anderen direkt vom südlich gelegenen Parkplatz aus oder auch von der bisherigen Pflegeauffahrt von Südwesten, die sich alle nicht unproblematisch darstellen und mit größerem Aufwand verbunden sind, zumal hier eine vorgeschriebene 6 %ige Steigung nur schwierig erreicht werden kann.
Einig ist man sich, das Ganze noch einmal zu prüfen, bzw. ggfs. über die Dorferneuerung Pettendorf aufzugreifen.
Datenstand vom 09.11.2023 15:19 Uhr