Datum: 01.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:05 Uhr bis 21:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Verlesung und Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Gemeinderatssitzung vom 11.01.2024
2	Vollzug GO; Beratung und ggf. Beschlussfassung über die Anträge und Ergebnisse der Bürgerversammlungen Pettendorf u. Kneiting 2023
3	Nutzung erneuerbarer Energien; Antrag der CSU-Fraktion zur Einführung eines kommunalen Förderprogramms für Balkonkraftwerke
4	Einrichtungen für Kinder und Jugendliche; Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Beförderungsentgelte für den Kindergartenbus
5	Einrichtungen für Kinder und Jugendliche; Satzung für die Nutzung des Kindergartenbusses der Gemeinde Pettendorf - kurz: Kindergartenbussatzung
6	Vollzug des Wasser- und Schifffahrtrechts; Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Schifffahrtsgenehmigung auf der Naab für die gewerbliche Bootsvermietung/Kanuverleih durch Kanu Frieser, Weiden i.d. Opf.
7	Anfragen und Bekanntgaben

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1. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Verlesung und Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Gemeinderatssitzung vom 11.01.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	2. Gemeinderat	01.02.2024	ö		1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Vollzug GO; Beratung und ggf. Beschlussfassung über die Anträge und Ergebnisse der Bürgerversammlungen Pettendorf u. Kneiting 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	2. Gemeinderat	01.02.2024	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Beide Veranstaltungen waren gut besucht. Anfragen aus allgemeinen Themen konnten überwiegend sofort beantwortet werden.  

Soweit erforderlich werden die angesprochenen Punkte nach Entscheidung des Gemeinderates weiter behandelt. 

Empfehlungen der Bürgerversammlung sind innerhalb einer Frist von drei Monaten zu behandeln, Art. 18 Abs. 4 GO. 

Bürgerversammlung Pettendorf: 

Die Bürgerversammlung Pettendorf fand am 28.11.2023 im Saal des „Mayerwirts“ statt. Es waren ca. 50 Bürgerinnen und Bürger anwesend. Nach Vortrag des Ersten Bürgermeisters und des Umweltforums, vertreten durch Herrn Dennerlohr, konnten die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen vortragen. 

Anfrage von Herrn Rainer Brunner zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Energienutzungsplan

Herr Brunner frägt an, welche der Punkte aus dem Energienutzungsplan des Landkreises Regensburg in Pettendorf umgesetzt wurden. Für Pettendorf seien 14 Punkte vorgesehen, die Umsetzung sei für ihn nicht zweifelsfrei erkennbar. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass ein Teil der Maßnahmen bereits umgesetzt wurde. Hierzu gehört die energetische Sanierung des Anwesens Friedrichstraße 1, betreffend Fenster, Dämmung und Heizung sowie der Inanspruchnahme von Fördermitteln. Des Weiteren wurden die Kanalpumpen technisch saniert, so dass auch hier deutliche Stromeinsparungen erreicht werden konnten. Im nächsten Schritt soll ein Teil der PV-Anlagen für den Eigenstromverbrauch genutzt werden. Hiervon betroffen sind zunächst die Anlagen auf dem Rathaus und Bauhof.  

Anfrage von Frau Czinczoll zum Glasfaserausbau in Aichahof

Frau Czinczoll wies darauf hin, dass die Internetanbindung des Ortsteils Aichahof extrem schlecht sei. Funktionen, wie z. B. das Onlinebanking können teilweise nur sehr schlecht genutzt werden, da die Netzleistung fatal schlecht ist. Sie bittet in diesem Zusammenhang um Auskunft, wann mit einem Glasfaseranschluss zu rechnen sei. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass ein präziser Termin noch nicht genannt werden kann. Die Gemeinde ist als Mitgliedsgemeinde der LNI, die derzeit den genehmigten Ausbau in 48 Gebietskörperschaften koordiniert. Bis dato liegen für Pettendorf, insoweit auch für Aichahof, noch keine Bauzeitenpläne vor. 

Anfrage von Herrn Graml zum Thema Straßenbeleuchtung

Herr Graml nahm Bezug auf die aktuell diskutierte Abschaltung der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet. Er machte darauf aufmerksam, dass durch das An- und Abschalten der Beleuchtung unter Umständen der Stromverbrauch sogar erhöht werde. Bürgermeister Obermeier erwidert, dass sich diese Annahme vermutlich nicht bestätigen würde, jedoch sehe auch er den Antrag der Fraktionen der UWB, Grünen und SPD kritisch. Dies sei unter anderem auch auf die Erfahrungen zur Abschaltung in den Jahren 2003 und 2004 zurückzuführen. Entscheider sei jedoch der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung. 

Anfrage von Herrn Graml zum Erwerb eines Urnenngrabs

Auf Rückfrage von Herrn Graml wird von Bürgermeister Obermeier erläutert, dass der Erwerb eines Grabplatzes – auch in den Urnenstelen - auf den gemeindlichen Friedhöfen in Pettendorf und Kneiting nicht „ante mortem“ möglich ist. 

Anmerkung von Herrn Hien zum Thema LED-Straßenbeleuchtung

Herrn Hien merkt an, dass insbesondere die neuen LED-Leuchten in den Straßenlaternen sehr hell sind. Dies sei aus seiner Sicht nicht immer sinnvoll und erforderlich. Daher sollte auf die Reduzierung der Leuchtleistung geachtet werden, was zu einer zusätzlichen Stromersparnis führen könnte. 

Bürgerversammlung Kneiting: 

Die Bürgerversammlung Kneiting fand am 30.11.2023 im Dorfhaus Kneiting statt. Bei der gut besuchten Veranstaltung lag der Schwerpunkt der Diskussion nach den Vorträgen zum Thema Kreuzungsbereich Kneiting/R39. 

Diskussion zur Kreuzungssituation am Ortseingang Kneiting

Die vom Landkreis favorisierte Ampelregelung wird in der Bürgerversammlung in Kneiting kritisch betrachtet (Herr Teufel und Herr Häberl). 

Bürgermeister Obermeier erläutert, dass die von der Gemeinde angestrebte Lösung durch den Bau eines Kreisverkehrs durch die Regierung der Oberpfalz abgelehnt wurde. Dies liegt insbesondere an den hohen Kosten, die eine Förderung ausschließen. 

Parkscheibenpflicht am Kinderhaus Kneiting

Seitens eines Elternteils aus dem Ortsteil Günzenried wurde darauf hingewiesen, dass die Parkscheibenpflicht am Kinderhaus Kneiting für großen Unmut sorgte, da Eltern z. Teil vergessen hatten eine Parkscheibe einzulegen und daher verwarnt wurden. Die Frau (N.N.) regt daher an, die Parkscheibenpflicht erst ab 9 Uhr beginnen zu lassen, weil die Anlieferung bis dann abgeschlossen sei. Bürgermeister Obermeier sieht hierzu keinen Handlungsbedarf, zum einen hat sich die Regelung in Pettendorf seit Jahren bewährt, das Einlegen einer Parkscheibe sei zudem auch für Kneiting zumutbar.

Anfrage von Herrn Häberl zur Erhöhung der Grundsteuer 

Unter Bezugnahme auf die Grundsteuerreform frägt Herr Häberl an, ob es bereits Überlegungen zur Anpassung des Hebesatzes gibt. Bürgermeister Obermeier erläutert hierzu, dass noch nicht abschließend alle Grundlagendaten vorliegen, die eine belastbare Aussage zur Anpassung des Hebesatzes zulassen. An sich sollen die Sätze so taxiert werden, dass die Einnahmensituation grundsätzlich gleichbleibt. Jedoch ist es systemimmanent, dass die Belastungen bei den jeweiligen Grundstückseigentümern deutlich unterschiedlich sein werden, da sich die Bewertungsgrundlagen verändert haben. 

Hinweis von Herrn Biersack R. und Herrn Meierhofer A. zur Parksituation in der Alten Straße

Herr Biersack R. kritisiert, dass es durch größere parkende Fahrzeuge in der Alten Straße regelmäßig zu Behinderungen, insbesondere für den landwirtschaftlichen Verkehr, kommt. Herr Meierhofer weist in diesem Zusammenhang deutlich darauf hin, dass die Alte Straße aufgrund der Situation de facto nicht mehr für landwirtschaftliche Fahrzeuge befahrbar ist. Bürgermeister Obermeier entgegnet, dass nur durch ein Parkverbot auf dem gesamten Straßenverlauf für Abhilfe gesorgt werden könne.   

Anfrage von Herrn Teufl zur Kommunalen Wärmeplanung

Herr Teufl frägt an, ob es bereits eine kommunale Wärmeplanung für die Gemeinde Pettendorf gibt. Bürgermeister Obermeier erläutert hierzu, dass die Kriterien für die Kommunale Wärmeplanung noch nicht klar sind. Die tatsächlich notwendige Vorgehensweise wird sich eventuell in 2024 ergeben. 

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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3. Nutzung erneuerbarer Energien; Antrag der CSU-Fraktion zur Einführung eines kommunalen Förderprogramms für Balkonkraftwerke

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	2. Gemeinderat	01.02.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Vorschlag der Verwaltung zur Umsetzung: 

Zur Beantragung wird ein Formular auf der Homepage bereitgestellt. Die Beantragung erfolgt ausschließlich mit dem Formular, formlose Antrag werden nicht akzeptiert. Die Beantragung muss vor der Beschaffung erfolgen, da ansonsten ein förderschädlicher, vorzeitiger Maßnahmenbeginn vorliegen würde. Für die Statuten muss noch eine Förderrichtlinie erarbeitet werden, die auf die Ergebnisse der GR-Diskussion fußen sollte. Ein Vorschlag des Zuschussantrages und der Förderrichtlinien als Diskussionsgrundlage wie folgt: 

Gemeinde Pettendorf

Stand April 2024

Entwurf Zuschussantrag

I.        Antragssteller/-in

Name, Vorname        Telefon tagsüber

Anschrift (Straße, Hausnummer., PLZ, Ort)

E-Mail-Adresse

□ Eigentümer/in        □ Mieter/in        □ Pächter/in

II.        Angaben zum geplanten Objekt

Lage (Straße, Hausnummer)

Gebäude/Wohnungen        Baujahr           Einfamilienhaus        □ Zweifamilienhaus        □ Doppelhaushälfte Reihenhaus        □ Mehrfamilienhaus

III.        Geplante Maßnahmen

Fördergegenstand „Photovoltaikanlagen“ □ Photovoltaik-Kleinstanlage („Balkonmodule“) bis max. 800 Watt	150 Euro/pauschal pro Gebäude

IV.        Angabe

Bankverbindung

IBAN        BIC Kreditinstitut

Kontoinhaber

V.        Verbindliche Erklärung des Antragsstellers

Ich/wir versichern, dass ich/wir

• Eigentümer bzw. Mieter/Pächter bin/sind und das Objekt selbst nutze/n 
• die Maßnahme vor Antragsstellung noch nicht begonnen habe/n bzw. in Auftrag gegeben habe/n.

Ich/wir erkenne/n an, dass

• die Maßnahmen erst nach erfolgter Antragsstellung und Bewilligung in Auftrag gegeben bzw. begonnen werden dürfen.
• Fördermittel nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt werden können; daraus leitet sich ab, dass kein Rechtsanspruch auf eine Bezuschussung besteht.
• eine nachträgliche Erhöhung der Zuschüsse nicht erfolgt.
• bei zweckwidriger Verwendung die Zuschüsse zurückzuzahlen sind, und zwar vom Tage der Auszahlung bis zur Rückzahlung in Höhe von 6 v.H. verzinst.

Ort, Datum        Unterschrift(en)

VI.        Anlagen

Notwendige Unterlagen

• Antragsformular (vollständig ausgefüllt/unterschrieben)
• Eigentumsnachweis bzw. Einwilligungsbestätigung Vermieter/Verpächter bei der Installation von PV-Kleinstanlagen („Balkonmodulen“)

Im Bedarfsfall:

• Nachweis Einverständniserklärung Vermieter/Verpächter bei PV-Kleinstanlagen
• Maßnahmenbeschreibung Photovoltaikanlage (inkl. Leistung)

Diskussionsverlauf

 

Gemeinderätin Vetter-Löffert lobt den Vorschlag der CSU-Fraktion. Gemeinderat Pengler merkt an, dass er die Einschränkung bezüglich der EU-Herstellung nicht aufnehmen würde, da es gerade bei diesen Produkten häufig schwierig sei, einen entsprechenden Nachweis zu führen. Ebenso sei die Kontrolle durch die Gemeinde zu aufwendig. Bürgermeister Obermeier weist ausdrücklich darauf hin, dass über die Ausführung- und Förderkriterien heute nicht diskutiert werden soll. Es geht um die grundsätzliche Rahmenbedingung, vor allem um die Mittelbereitstellung. Die Ausführungsmodalitäten werden von der Verwaltung erarbeitet. 

Beschluss

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Einrichtungen für Kinder und Jugendliche; Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Beförderungsentgelte für den Kindergartenbus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	2. Gemeinderat	01.02.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Aus der Sitzung vom 2.02.2017:

Die Gebühren für den Kindergartenbus wurden zuletzt im April 2004 angepasst und betragen zum derzeitigen Zeitpunkt für die einfache Fahrt 15 €/ Monat, für die Fahrt Hin- und zurück 30 €/ Monat.

Aktuell wird das freiwillige Angebot der Gemeinde von 29 verschiedenen Kindern genutzt, 24 Kinder nutzen das Angebot morgens und 25 Kinder das Angebot mittags.

Für die insgesamt 7 verschiedenen Touren werden täglich 87 km zurückgelegt. Die Jahresfahrleistung beträgt ca. 20.000 km.

Die hierfür benötigte Fahrtzeit hat sich inzwischen signifikant erhöht, sodass eine Stundenerhöhung der Busfahrerinnen erforderlich wird. Die notwendige Arbeitszeiterhöhung hat eine Erhöhung der Personalkosten zur Folge.

Die Einnahmen durch die Beförderungsgebühren tragen die Kosten bei weitem nicht. Das derzeitige Jahresdefizit beträgt ca. 16.000 €.

Hierbei ist der administrative Aufwand der Verwaltung noch nicht enthalten, ebenso wenig wie zusätzliche Stunden des Bauhofs bei kurzfristigen Ausfällen des Fahrpersonals.

Um insgesamt eine Kostendeckung der entstehenden Kosten von 26.000 € jährlich zu erreichen, müsste der Fahrpreis / Monat für Hin- und Rückfahrt auf ca. 95 €/ Kind angehoben werden.

Beschluss:

Die Gemeinde belässt die Benutzungsbeiträge für die Beförderung der Kindergartenkinder mit dem gemeindlichen Kindergartenbus zum Beginn des Kindergartenjahres 2017/2018 in der bisherigen Höhe. 

Abstimmung: 8:6:0

Aus der Sitzung vom1.12.2022:

Diskussionsverlauf

GL Antretter erläutert kurz den Inhalt der Satzung. Die Satzung stellt nun eine verbindliche Grundlage für die Nutzung des Kindergartenbusses dar. Bürgermeister Obermeier stellt auf Grundlage der fortgeschriebenen Zahlen zum Kindergartenbus dar, dass der Kindergartenbus ein ständiger Zuschussbetrieb ist. Bedingt durch die coronabedingten Ausfälle erhöhte sich das Defizit zum Schluss auf ca. 28.000 €. Im Gemeinderat entsteht nach kurzer Diskussion ein klarer Konsens dafür, die Nutzung des Kindergartenbusses auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zu organisieren. Bezüglich der Gebührenerhöhung besteht grundsätzlich Einigkeit darüber, von einer Gebührenerhöhung abzusehen. Gemeinderat Weigl schlägt dazu vor, dass – wenn überhaupt - in der Satzung ein dynamisiertes Modell integriert werden sollte, welches eine jährliche Anpassung zum Inflationsausgleich vorsieht. GL Antretter erläutert kurz, dass die Gebühren sich grundsätzlich nach den Regeln des KAG errechnen müssen, jedoch wäre die Gebührenlast dann erdrückend. Unabhängig davon ist es für den verwaltungsmäßigen Vollzug sinnvoller, die Gebühren im Bedarfsfall jährlich neu zu ermitteln und durch Änderungssatzung zu beschließen. Gemeinderätin Muehlenberg weist darauf hin, dass der Kindergartenbus insbesondere auch dazu beiträgt, dass Verkehrschaos beim Bringen und Holen der Kinder zu reduzieren. Insoweit leistet der Bus einen wichtigen Beitrag dazu, den Individualverkehr zu reduzieren, somit auch für den Umweltschutz. Die Gebühren sollten daher so gestaltet werden, dass die Nutzung weiterhin attraktiv bleibt. 

Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Erlass der Satzung für die Nutzung des Kindergartenbusses mit Wirkung ab 01.01.2023 zu. Eine Änderung der Nutzungsgebühren erfolgt nicht. 

In den Inhalten der Bürgerversammlung 2022 wurde dargestellt, dass der Zuschussbetrag des Angebotes bei 1.068 € / Jahr und Fahrgast lag. Das liegt im Vergleich annähernd doppelt so hoch wie beim 49 €-Ticket.

Die Personalkosten haben sich seit der letzten Erhöhung 2004 verdoppelt, die Einnahmen dafür halbiert. Die Kilometerleistung lag 2023 bei ca. 13.000 km. Die Kosten der Verwaltung sind hierbei nicht enthalten.

Die einfache Fahrt kostet seit 2004 für ca. 300 Fahrtage 15 €, für Hin- und Rückfahrt liegt sie bei 

30 €/Monat, somit kostet eine Fahrt durchschnittlich 75 Cent. 

Im Vergleich kostet das Gemeindeticket im RVV für die einfache Fahrt innerhalb der Gemeinde für den Nutzer 1 €. Die Anpassung in diesem Rahmen scheint angemessen.

Dies würde die einfache Fahrt auf 20 € pro Monat, bei Hin- und Rückfahrt auf 40 € pro Monat erhöhen.

Diskussionsverlauf

Auf Rückfrage aus dem Gemeinderat wird von Bürgermeister Obermeier bestätigt, dass die Reduzierung des Defizits trotz der Erhöhung nur gering ist. Dies sei jedoch kein Argument gegen die Anpassung. Gemeinderat Bink stellt klar, dass für ihn eine Erhöhung der Beförderungsentgelte unumgänglich ist. Eine Anpassung der Gebühren sei aufgrund der ständig steigenden Kosten für den Betrieb und das Personal sachgerecht.  

Gemeinderat Weigl hinterfragt, wie es seit 2004 zu einer Verdoppelung der Personalkosten kommen konnte. Dies sei schwer nachvollziehbar. Bürgermeister Obermeier macht deutlich, dass die Kostenentwicklung spitz berechnet aus dem Kassenprogramm entnommen werden kann. Neben den allgemeinen Lohnkostensteigerungen, kommen bei den Personalkosten auch Aufwendungen für betriebs- und sicherheitsrechtliche Untersuchungen, Personalnebenkosten etc. mit entsprechenden Steigerungsraten hinzu. Des Weiteren wurde auch die Personalausstattung erhöht. 

Beschluss

Für die einfache Fahrt:        20 €/ Monat

Für Hin- und Rückfahrt        40 €/ Monat

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 6

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5. Einrichtungen für Kinder und Jugendliche; Satzung für die Nutzung des Kindergartenbusses der Gemeinde Pettendorf - kurz: Kindergartenbussatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	2. Gemeinderat	01.02.2024	ö	beratend	5

Sachverhalt

Aufgrund der heute beschlossenen Anpassung der Gebühren wird die Satzung nun mit geänderten Inhalten zur Abstimmung vorgelegt. Die Satzung wird nach Entscheidung durch den Gemeinderat öffentlich bekanntgegeben und tritt zum 01.03.2024 in Kraft. Die Gebührenanpassungen wirken sich ab 01.09.2024 aus.  

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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6. Vollzug des Wasser- und Schifffahrtrechts; Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Schifffahrtsgenehmigung auf der Naab für die gewerbliche Bootsvermietung/Kanuverleih durch Kanu Frieser, Weiden i.d. Opf.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	2. Gemeinderat	01.02.2024	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Mit beigefügtem Antrag vom 31.03.2023 stellte Herr Klaus Frieser beim Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab einen Antrag auf Erteilung einer Schifffahrtsgenehmigung auf der Naab für die gewerbliche Bootsvermietung/Kanuverleih ab Luhe in Richtung Süden.

Gemäß Art. 28 Abs. 5 Bayer. Wassergesetz besteht für diese Art der Bereithaltung von Wasserfahrzeugen eine Genehmigungspflicht für die Schiff- und Floßfahrt an Gewässern, die nicht allgemein zur Schiff- und Floßfahrt zugelassen sind.

Bei den Entscheidungen über die Schifffahrtsgenehmigungen sind nicht nur die Auswirkungen der Schifffahrt auf das jeweilige Gewässer, sondern auch die Auswirkungen auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die öffentliche Ruhe, den Schutz des Eigentums und der Fischerei und das Wohl der Allgemeinheit zu berücksichtigen. Zum Wohl der Allgemeinheit zählen auch die naturschutzfachlichen Belange, insbesondere da die Naab Flora-Fauna-Habitat ist.

Laut Antrag des Herrn Frieser sollen auch Boote für Wochentouren bis Regensburg vermietet werden. Diese Wochentouren dauern 5 Tage und werden mit beiliegendem Flyer der Firma Kanu Frieser beworben. Ein- und Ausstiegsstellen sind die offiziellen Stellen, die auch durch die Gemeinden zugelassen sind und auf den Seiten des Tourismusverbandes zu sehen sind.

Laut der bisherigen Erfahrungen des Herrn Frieser werden für die Wochentouren meist nur zwei Boote (Einer- oder Zweierboote) angemietet. Für eine größere Gruppe würde Herr Frieser max. 5 Boote aufgrund eigener Kapazität zulassen. Laut Herrn Frieser wurde die 5-Tages-Tour letztes Jahr 4 mal gebucht. Um evtl. höhere Anfragen bedienen zu können, möchte Herr Frieser die Schifffahrtsgenehmigung für den Bereich der Naab im Landkreis Regensburg dahingehend haben, dass er einer Gruppe mit maximal 5 Booten einmal die Woche die Tour anbieten kann.

Weitere Kanu-Anbieter sind weder im Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab noch im Landkreis Schwandorf entlang der Naab bekannt. 

Es wird daher um Stellungnahme bis zum 20.02.2024 gebeten, ob und ggf. unter welchen Auflagen aus Sicht der Gemeinde Pettendorf das Einvernehmen zum Antrag des Herrn Frieser gegeben werden kann. Die Schifffahrtsgenehmigung für Herrn Frieser würde für den ganzen Bereich der Naab - gemäß den Vorgaben der Regierung der Oberpfalz-durch das Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab erteilt werden.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 5

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7. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	2. Gemeinderat	01.02.2024	ö		7

Sachverhalt

Infoveranstaltung zur Neuausrichtung der Kerl eG

Am 23.01.2024 fand in Lappersdorf eine Information zur Neuausrichtung der Kerl eG statt, zur der auch die Gemeinderäte informiert und geladen waren. Der Einladung sind lediglich Erster Bürgermeister Obermeier und Dritter Bürgermeister Weigl gefolgt. Kernthematiken waren die Förderung der Energiesouveränität der Kommunen sowie die kommunale Betätigung im energiewirtschaftlichen Bereich. Hierzu gehörten auch Themen wie Bürgerenergie und zugehörige Kooperationsmodelle. Der Vortrag wird den Gemeinderätinnen und -räten übermittelt. 

Gesellschafterversammlung der LNI in Parsberg

Am 06.02.2024 findet die 1. Gesellschafterversammlung der LNI in Parsberg statt. Dabei wird u. a. der aktuelle Planungsstand des GIGAPLANs vorgestellt. 

Dorferneuerungsverfahren Kneiting und Pettendorf

Aufgrund der weiterhin bestehenden Haushaltssperre für Maßnahmen der Dorferneuerung „ruhen“ die beiden Dorferneuerungsverfahren Kneiting und Pettendorf. 

Streitsache Pumpwerk Mariaort

In der Streitsache Pumpwerk Mariaort hat das Landgericht Regensburg die Klage der BRD Deutschland (Wasser- und Schifffahrtsamt des Bundes) gegen die Gemeinde Pettendorf als unbegründet abgewiesen. Dabei wurde festgestellt, dass der Gemeinde weder ein Verstoß gegen die Sorgfalts- und Unterhaltspflichten noch schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen ist. Des Weiteren wurde festgestellt, dass selbst bei einer Anwendung des Haftpflichtgesetzes keine Schadensersatzpflicht vorliegt, da nach Auffassung des Gerichts höhere Gewalt einschlägig war. Es wird erwartet, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt in Revision geht und das OLG Nürnberg befasst wird.  

Auswertung der Bürgerbefragung

Die Bürgerbefragung zum „Seniorenpolitischen Konzept“ wurde von der Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Altersforschung ausgewertet. Der Ergebnisbericht wird ab 02.02.2024 auf der Homepage der Gemeinde bereitgestellt. Darüber hinaus wird am 18.03.2024 eine Infoveranstaltung beim „Mayerwirt“ stattfinden, bei der Frau Herkert die Ergebnisse der Öffentlichkeit erläutert werden. 

Interkommunale Freiflächenanlage

Derzeit gibt es Überlegungen im Bereich Rohrdorf, westlich des Aignhofs, nördlich von Schwetzendorf und im Bereich Gut Tremmelhausen Freiflächenanlagen zu ermöglichen. Der erzeugte Strom soll mit einer gemeinsamen Leitung nach Regensburg geleitet werden. Ziel ist es, mit diesen Flächen einen größeren Industriebetrieb in Regensburg mit erneuerbarer Energie zu versorgen. Dieses interkommunale Projekt befindet sich noch im Anfangsstadium. Bevor Entscheidungen getroffen werden können sind umfangreiche Gespräche mit den Beteiligten, d. h. den Gemeinden, Grundstückseigentümer und mögliche Investoren erforderlich. In einem ersten Schritt wurden die Grundstückseigentümer bei einer Veranstaltung am 31.01.2024 im Landratsamt informiert. Wenn die hierfür möglichen Flächen grundsätzlich zur Verfügung stehen, wird das Vorhaben weitergeplant und auf seine wirtschaftliche Umsetzbarkeit geprüft. Erst wenn das Projekt wirtschaftlich darstellbar ist, macht es Sinn, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit die Details vorzustellen. 

Anfragen aus dem Gemeinderat: 

Sachstand Vereins- und Heimat-App 

Auf Rückfrage von Gemeinderatsmitglied Pengler zum Sachstand der Heimat-App informiert Bürgermeister Obermeier, dass die notwendigen administrativen Maßnahmen eingeleitet wurden. Sobald die Datengrundstruktur abschließend vorbereitet wurde, werden die Vereine und weitere potentiellen Nutzer informiert. 

Ärztehaus Pettendorf

Gemeinderat Völkl informiert, dass er bereits mehrmals auf die Schwergängigkeit der Eingangstüre am Ärztehaus hingewiesen wurde. Zum Öffnen sei ein großer Kraftaufwand erforderlich. Er regt daher an, den nachträglichen Einbau eines elektrischen Türantriebs anzudenken. Des Weiteren sei auch die Parkplatzsituation nach Auffassung einiger Patienten kritikwürdig, da sich das Einparken für unsichere oder ältere Fahrer sehr beschwerlich gestaltet. Zudem sei der Parkplatz regelmäßig sehr voll.  Bürgermeister Obermeier weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass zur Erweiterung der Parkfläche die Schotterung des angrenzenden Bereichs zwischen Ärztehaus und der GVS nach Eibrunn in Erwägung gezogen werden könnte. 

Bauhof – Einsatz externes Großfahrzeug

Gemeinderat Amann frägt an, warum der Bauhof ein externes Großfahrzeug zum Bäume schneiden einsetzt. Aus seiner Sicht steht dem Bauhof ein eigenes, technisch gleichermaßen geeignetes Fahrzeug zur Verfügung. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass der Einsatz des externen Fahrzeugs ein schonenderes Schnittbild gewährleistete und daher aus sachlichen Gründen erfolgte.  

Hydrant in der Bürgermeister-Eichhammer-Straße  

Gemeinderat Amann weist darauf hin, dass der Hydrant in der Bürgermeister-Eichhammer-Straße stark eingewachsen ist. Dieser sollte bis Ende Februar freigeschnitten werden. 

Tempo 30-Schild (Aichahof) 

Gemeinderätin Muehlenberg informiert, dass das bisher montierte Tempo 30-Schild in Aichahof auch nach Abschluss der Bauarbeiten fehlt. Bürgermeister Obermeier sichert den Ersatz zu. 

E-Scooter im Gemeindegebiet

Gemeinderat Manz moniert die zunehmende Anzahl von abgestellten bzw. „abgelegten“ E-Scootern im Gemeindegebiet. Diese liegen oder stehen häufig längere Zeit ungenutzt in unterschiedlichen Bereichen der Gemeinde herum und sind regelmäßig nicht mehr einsatzbereit. Bürgermeister Obermeier informiert, dass die Fahrzeuge vom Bauhof nach Möglichkeit eingesammelt werden.   

Grüngutsammelplätze 

Auf Rückfrage von Gemeinderat Dotzler wird bestätigt, dass die Grüngutsammelplätze ab 23.02.2024 bis 16.03.2024 an den bekannten Stellen eingerichtet werden.