Bürgermeister Obermeier erläutert kurz den Tagesordnungspunkt und trägt im Anschluss seine Haushaltsrede vor. Nach Beendigung der Haushaltsrede des Ersten Bürgermeisters werden die Fraktionen gebeten ihre Haushaltsreden bzw. Stellungnahmen zum Haushalt 2024 vorzutragen. Die Haushaltsreden bzw. Stellungnahmen der Fraktionen werden in der Reihenfolge des Vortrags wiedergeben:
Haushaltsrede des Ersten Bürgermeisters zum Haushalt 2024
Der erhöhten Einkommenssteuerbeteiligung steht der Rückgang der Schlüsselzuweisung und die mit + 5 % kalkulierte Kreisumlage entgegen, was unterm Strich für 2024 weniger Einnahmen bedeutet. Die zukünftige Entwicklung des Steueraufkommens der Kommunen ist laut Steuerschätzung vom Mai 2023 mit einem leichten positiven Anstieg für die Jahre 2024 bis 2027 prognostiziert.
Die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung seither steht dem entgegen. Die Prognose der Entwicklung der Kommunalfinanzen wird von der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände in den Jahren 2024 bis 2027 mit einem Finanzierungssaldo von ca. minus 9 Milliarden € / Jahr geschätzt!
Faktoren, die diese Entwicklung auch auf der kommunalen Ebene noch verstärken sind die Auswirkungen durch die beschlossenen Gesetze (Wachstumschancengesetz, Zukunftsfinanzierungsgesetz etc.).
Hinzu kommen zunehmende Finanzierungsbelastungen im sozialen Bereich, ÖPNV, Krankenhäuser oder Energie, zum Teil direkt, zum Teil nachrangig über die Kreis- und die Bezirksumlage. Die notwendige Erhöhung der Kreisumlage ist beispielsweise durch folgende Faktoren gegeben: die Erhöhung der Bezirksumlage um 0,5 % (+ 5 Mio. €), die Krankenhausumlage (+1,4 Mio. €), Zuschussbedarf für die Jugendhilfe (+6,4 Mio.€ auf 29,9 Mio. €!!), ÖPNV (+2,1 Mio € auf 12,1 Mio €).
Zusammen mit den Personalkostensteigerungen ergibt dies ein Volumen von 20,7 € Mehrausgaben.
Das Jahr 2024 ist deswegen zur Konsolidierung nötig, insbesondere ist der Aufbau der Rücklage zum Erhalt der Liquidität erforderlich. Eine deutlich intensivere Ausgabenkritik ist in Anbetracht der Zielsetzungen – insbesondere der Dorferneuerung Pettendorf – dringend nötig. Hinzu kommt die vom Gesetzgeber auferlegte Ganztagsbetreuung, die über den Schulverband in den Gemeindehaushalt wirken wird.
Die sehr hohen Ausgaben und die zum Teil noch ausstehenden Fördermittel bzw. Einnahmen aus Grundstücksverkäufen haben in 2022 und 2023 zu einem Liquiditätsengpass geführt, der mit einem Zwischendarlehen überbrückt werden musste. Deswegen muss auch das Haushaltsjahr 2024 im Wesentlichen der Konsolidierung dienen und v.a. die Ausgabeseite auf das Notwendige beschränken.
Verführerische Förderbereiche, die außerhalb der gemeindlichen Aufgaben liegen sind hierfür nicht hilfreich. Deswegen waren für die Aufstellung des Haushaltes 2024 fast nur die laufenden und schon beschlossenen Maßnahmen umzusetzen, für zusätzliche weitere Projekte ist zurzeit weder in der Finanzierung, noch in der Personalressource Spielraum. Vielmehr sollten laufende Projekte sukzessive zum Abschluss gebracht werden.
Verwaltung:
Die personelle Veränderung der Mitarbeiter setzt sich auch 2024 fort. Die Einarbeitung und Weiterbildung neuer Mitarbeiter ist eine Herausforderung, die Ressourcen bindet und parallel zur laufenden Arbeit erfolgen muss. Dies ist in der Personalplanung berücksichtigt und wurde im Finanzausschuss mitgetragen. Hierzu gehört die Übernahme des Azubis in das Stammpersonal. Der Personalkostenanteil im VW-HH liegt mit
18,09 % weiter unter dem Durchschnitt. Die hohen Investitionen für die IT-Sicherheit sind in der heutigen Zeit alternativlos, da die Datensicherheit und eine professionelle Systembetreuung in einer zunehmend komplexeren digitalisierten Welt die Voraussetzung für eine funktionierende Verwaltungsarbeit sind.
Bauhof:
Mit der Einstellung eines Hausmeisters werden die 15 gemeindlichen Liegenschaften sowohl im Bereich Unterhalt und Pflege, wie auch Überwachung von Wartungen und Sicherheit verbessert. Der Austausch des 19 Jahre alten U 300 durch ein adäquates Fahrzeug ist erforderlich, die Zielsetzung ein Großfahrzeug mittelfristig einzusparen, ist wirtschaftlich sinnvoll.
Sicherheit und Ordnung:
Die permanente Ausrüstung der Feuerwehren gehört zu den Pflichtaufgaben, der Schutz der ehrenamtlichen Helfer wird mit den neuen Schutzhelmen erneut verbessert. Die Umsetzung der sicherheitsrelevanten Themen im Bereich der FF Pettendorf erfordert ein zukunftsorientiertes und ergebnisoffenes Denken.
Schulen:
Zur Thematik Ganztagsbetreuung für Schulkinder laufen die Planungen zur Realisierung des Betreuungsanspruchs, der laut Gesetzgeber bis 2026 zu realisieren ist. Die ursprünglich vorgesehene Abdeckung des Angebotes mit 200 Hort- und 50 Mittagsbetreuungsplätzen ist zu reduzieren, nach Gesprächen mit der Jugendhilfeplanung und der Regierung der Oberpfalz geht man nur von einem Betreuungsgrad von ca. 80 % aus. Bei momentan zu erwartenden Kinderzahlen von 225 im Mittel wird daher ein Platzangebot von 180 Plätzen erforderlich. Dieser soll nach momentanen Abstimmungsgesprächen für 120 Hortplätze und 60 Plätze der verlängerten Mittagsbetreuung geschaffen werden. Die investiven Maßnahmen werden im Schulverband aktuell auf ca. 2.5 Mio. € veranschlagt. Das wird die beiden Mitgliedsgemeinden trotz guter Förderbedingungen ab 2025 zusätzlich belasten.
Soziale Sicherung
Mit den erheblichen Investitionen der letzten Jahre sind die Betreuungsplätze als zukünftig ausreichend einzuschätzen, sodass mittelfristig keine weiteren Plätze geschaffen werden müssen. Die Entwicklungen in der Ukraine oder im Asylbereich sind hierbei nicht kalkulierbar. Mit den neuen Angeboten der Altersgemischten Gruppen ist auch eine hohe Flexibilität für den Betreuungsbedarf der U3- Kinder erreicht.
Die hierfür erforderlichen anteiligen Betreuungskosten steigen erneut erheblich, sowohl mit der Entwicklung des Basiswertes sowie auch mit den Anstiegen der Defizite bei allen Trägern, der gemeindliche Anteil beträgt hierbei 90 %!
Erwähnenswert ist die hervorragende und wichtige Arbeit der freien Jugendpflege. Im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Kommune ist aus meiner Sicht hier aber eine haushaltswirtschaftliche Grenze erreicht.
Der Einzelplan Soziale Sicherung zeigt auch 2024 im Verwaltungshaushalt eine erneute Erhöhung auf 1.704.090 € (Vorjahr: 1.462.000 €) für Personal und laufenden Betrieb. Mit jedem weiteren Angebot steigt folglich auch die dauerhafte Belastung der Kommune. Die Anteile, die in diesem Bereich der Bezirksumlage zufließen, sind hier nicht eingerechnet. Die aktuelle Entwicklung einer permanenten Kostensteigerung in diesem Bereich wird die Leistungsfähigkeit der Gemeinden allgemein auf Dauer kritisch reduzieren. Der im Zuge der Kreisumlage zusätzlich von den Landkreisgemeinden zu finanzierende Aufwand für die Kinder – und Jugendhilfe in Höhe von ca. 29 Mio € in 2024 bedeutet rechnerisch 130 € pro Pettendorfer Gemeindebürger oder annähernd 460.000 € zusätzlich!
Mit dem Ergebnis aus der Bürgerbefragung ist nun die Zielsetzung der Gemeinde in Punkto Wohnformen festzulegen. Die aus dieser Entscheidung notwendigen Strukturen können aus meiner Sicht von der Gemeinde unterstützt und begleitet, jedoch keinesfalls finanziert oder betrieben werden.
Straßen: Mit der Baumaßnahme Aichahof ist das mittelfristige Bauprogramm abgearbeitet. Der Großteil der gemeindlichen Straßen ist in gutem bis sehr gutem Zustand. Weitere Straßenbauprojekte werden gegebenenfalls in Zusammenhang und erst mit Beginn des Glasfaserausbaus erfolgen. In den sanierten Bereichen Kellerweg, Gartenstraße Hummelbergstraße und Aichahof sind die Leerrohrstrukturen in Vorausleistung bereits eingebaut. Die vom Freistaat zugesagten Ersatzleistungen für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gehen allerdings weit am tatsächlichen Aufwand vorbei.
Der Breitbandausbau ist mit der gemeindeeigenen LNI GmbH in Zusammenwirken mit 48 Gemeinden auf neue Beine gestellt worden. Nur durch diesen interkommunalen Zusammenschluss war es möglich, sämtliche verfügbare Bundes- und Landesmittel zu akquirieren, die Förderbescheide haben wir hierzu bereits erhalten. Nun sind in allen Gemeinden mehr als 70.000 Adressen mit Glasfaser anzuschließen, was natürlich noch Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Fertigstellung aller Anschlüsse ist jedoch bis 2029 zwingend. Für unsere Gemeinde bedeutet dies für ca. 1.000 Adressen insgesamt Ausbaukosten von fast 6 Mio. €, der Eigenanteil liegt bei 10 %. Dabei wurde im Gemeinderat festgelegt, dass auf den Bürger hierfür keinerlei Investitionskosten zukommen. Mit dem sogenannten Betreibermodell werden zukünftig auch Einnahmen aus der dann gemeindeeigenen Infrastruktur erzielt werden.
Im Abwasserbereich ist die Erneuerung der Elektrotechnik in Mariaort sowie die Einbindung der Pumpwerke Eibrunn und Mariaort in ein Prozessleitsystem geplant. Weiter werden in den nächsten Jahren erhebliche Investitionsbedarfe zur Umsetzung der 4. Reinigungsstufe im Klärwerk Regensburg erforderlich. Die Entwässerungsanlage stellt nach den Straßen das größte Anlagekapital der Gemeinde dar. Die Kanäle wurden zum Teil in den 70 er Jahren gebaut, insoweit sind hierfür zukünftig Erneuerungsmaßnahmen nach den Ergebnissen der Kontrolluntersuchungen einzuplanen. Ein Risiko in diesem Bereich stellt der Verbau von Asbestzementleitungen dar, die eine notwendige Sanierung massiv verteuern.
Dorferneuerung Kneiting: das Freizeitgeländes ist planmäßig fertiggestellt, für den 3. Bauabschnitt sind Förderungen vom ALE von 500.000 € zu erwarten. Die Kostenschätzung für die Baumaßnahmen liegen über dem dann sich ergebenden Budget von 1 Mio. €, sie werden ab 2025 erwartet.
Der Dorferneuerungsplan Pettendorf ist genehmigt, die Anordnung war bereits im Herbst erwartet worden. Durch die Kürzung der GAK-Mittel vom Bund wurde eine Haushaltssperre beim ALE gesetzt, sodass zunächst alle neuen Projekte gestoppt wurden. Nachdem der Bund die Kürzung der GAK-Mittel anteilig wieder zurückgenommen hat und der Freistaat fehlende Mittel dankenswerter Weise ergänzt ist die HH-Sperre seit letzter Woche aufgehoben. Die Anordnung unserer Dorferneuerung Pettendorf wird noch im März erwartet. Eine Teilnehmergemeinschaft wird gegründet, eine Vorstandschaft ist zu wählen. Der Schwerpunkt bleibt das Bürgerzentrum und der Rathausplatz mit Schulgangl, beide Projekte erfordern erhebliche Mittelbereitstellungen in der Zukunft!
Für die Gemeindeentwicklung ist die Bebauungsplanänderung und die Erschließungsplanung des BG Zur Alten Mühle I weiter in der Umsetzung. Im Baugebiet Solner Breite III laufen die Erschließungsarbeiten, diese werden bis Ende Juli abgeschlossen sein. Die Vermarktung zeigt trotz der aktuellen Flaute am Bau eine hohe Nachfrage, sodass die Parzellen voraussichtlich 2024 insgesamt verkauft sind.
Umwelt-Klimaschutz: Die Ausgleichsfläche an der Naab musste erneut ausgeschrieben werden, sie wird für das BG Pettendorf Südwest mit einem Aufwand von 100.000 € heuer umgesetzt. Es entstehen naturnahe Retentionsräume auf einer Fläche von ca. 1,8 ha. Im Rahmen des Wegebaues Tremmelhausen wird von der Gemeinde auch ein Teilstück am Seitenarm des Gewässer III. Ordnung renaturiert. Die Planung sowie die Höhenvermessung ist noch abzuwarten, die Umsetzung durch den LPV ist für heuer angedacht. Der Energienutzungsplan der Gemeinde aus 2012 wurde überarbeitet und in Zusammenarbeit mit dem Landkreis fertiggestellt. Das Leitprojekt ist die Optimierung des Areals Rathaus- Krippe- Bücherei und Jugendraum.
Hier läuft 2025 die Einspeisevergütung der bestehende PV-Anlage aus, sodass der Eigenbedarf mit wirtschaftlich sinnvollen Speicherkapazitäten im Bereich des Stromverbrauches weitgehend gedeckt werden soll. Selbiges ist für den Bauhofbereich vorgesehen. Nach dem Erwerb eines E-Autos für den Hausmeister ist zur Nutzung des eigenen Stroms eine Wall-Box in der Maschinenhalle erforderlich. Nach der mehrheitlichen Ablehnung der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung wird die geplante Umstellung der restlichen Straßenbeleuchtung auf LED fortgesetzt. Die Gemeinde investiert mit einer Beteiligung an der KERL eG in Höhe von 36.000 € zusätzlich in regenerative Stromerzeugung in der Region.
Zusammenfassung: Die erheblichen Investitionen der letzten Jahre mit den eingetretenen auch Corona- und Ukrainebedingten Kostensteigerung hat die Rücklagen vollständig aufgezehrt und kurzfristig Finanzierungskredite erfordert. Dies lässt den Tilgungsanteil mittelfristig auf 559.000 € im Jahr ansteigen! Die Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist erst nach der Vermarktung des BG Solner Breite und der vollständigen Einnahme ausstehender Fördermittel und Zuschüssen wieder auf dem angestrebten Stand.
Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde ist dann weiterhin gut, was aber für die kommenden Aufgaben, die in der Mittelfristigen Finanzplanung dargestellt sind, mehr als notwendig ist. Freiwillige Leistungen oder nicht notwendige Projekte müssen deswegen sehr bewusst auf ihre Notwendigkeit geprüft werden.
Auf den ausführlichen Vorbericht zum HH 2024 unseres Kämmerers darf dankend verwiesen werden. Die hierin dargestellten Sachverhalte erklären den Haushalt sehr detailliert und nachvollziehbar. Den Fraktionen danke ich für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im Finanzausschuss und der einstimmigen Empfehlung zur Beschlussfassung.
Ich bitte Sie, den vorgelegten Entwurf mitzutragen und um Ihre Wortbeiträge.
CSU Fraktion Pettendorf - Haushaltsrede 07.03.2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, liebe Zuhörer,
„Finanzwirtschaft ist die Kunst, das Geld von Hand zu Hand weiter zu geben, bis es schließlich verschwindet“. Dieses Zitat von Robert Sarnoff gibt hoffentlich nicht die Finanzlage unserer Gemeinde wieder. Aber aus Sicht der CSU Fraktion spiegelt es doch etwas von der Komplexität zurück, mit der unser Haushalt 2024 erstellt werden musste. Nach Zeiten der Corona Pandemie und des anhaltenden Ukrainekrieges kommt auch noch eine aus unserer Sicht verfehlte Wirtschaftspolitik des Bundes hinzu, die nicht zu einer Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen beiträgt.
Wie jedes Jahr so ist auch 2024 der verlässlichste Einnahmeposten die Einkommensteuerbeteiligung. Ein Anstieg von über 200.000 € auf über 3 Mio. ist hier zu verzeichnen. Dafür sinkt leider unsere Schlüsselzuweisung um über 100.000 € auf nunmehr 950.000 €. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer bleiben annähernd gleich. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer auf einem sehr niedrigen Niveau von 310 zu belassen, halten wir für ein gutes Zeichen an unsere Bürger und Gewerbetreibenden.
Mit Sorge blicken wir auf die immer weiter steigenden Ausgaben im Einzelplan 4, der „Sozialen Sicherung“. Wie von uns schon seit Jahren angemahnt, so steigt auch heuer wieder dieser Posten rapide. Waren es letztes Jahr noch 1,46 Mio., so sind 2024 über 1,7 Mio. für die verschiedenen Kinderbetreuungseinrichtungen vorgesehen. Besonders wird im Haushalt auch noch auf laufende Defizite in diesem Bereich von 168.700 € hingewiesen. Sollte sich die Unterstützung des Freistaates oder des Bundes für diese Aufgaben nicht erheblich verbessern, so werden wir in den nächsten Jahren große Schwierigkeiten bei der Finanzierung bekommen.
Die gemeindlichen Personalkosten, bedingt durch tarifliche Erhöhungen, schlagen 2024 mit fast 950.000 € zu Buche. Dies sind fast 100.000 € mehr als 2023. Wir sind aber der Meinung, gutes Personal muss auch entsprechend bezahlt werden.
Selten war eine Erhöhung der Kreisumlage so weit im Vorfeld in der allgemeinen Diskussion wie in diesem Jahr. Sprachen wir in der Vergangenheit immer von einem halben Prozentpunkt nach unten oder oben, so wurde jetzt angekündigt, die Umlage um fünf Prozentpunkte zu erhöhen. Dies entspräche für unsere Kommune eine Ausgabenmehrung an den Landkreis von 226.000 €. Für uns ein gewaltiger Anstieg. Ob eine immer weiter steigende Personalstärke des Landkreises in dieser Form nötig ist, sollte der Kreistag schon einmal kritisch hinterfragen. Kürzlich war der Fraktionsvorsitzende der FW im Kreistag, Herr Stadler aus Neutraubling in der MZ zitiert. Er wisse noch nicht, wie die Kreistagsmitglieder, die auch Bürgermeister sind, über die Höhe der Umlage abstimmen werden. Deshalb unsere Bitte an den 1. Bürgermeister in seiner Funktion als Kreisrat und Kreisvorsitzender des bay. Gemeindetages: denke an unsere Gemeinde und votiere für eine moderate Erhöhung!
Für 2024 wurden einige Dinge schon vom Gemeinderat auf den Weg gebracht, die von uns voll unterstützt werden. Der barrierefreie Zugang zum Sitzungssaal soll auch eingeschränkten Menschen eine Möglichkeit zum Erledigen von Dingen im Rathaus geben. Eine elektrotechnische Aufrüstung des Gebäudes sowie eine Neuausstattung der PC Anlagen ist hier sehr angebracht.
Im Bereich der energetischen Sanierung werden die Rolltore am FF Gerätehaus in Pettendorf ausgetauscht. Ein weiterer Schritt zur Energieeinsparung. In die gleiche Richtung zielt der Austausch von Straßenleuchten hin zur LED Technik. Uns freut natürlich sehr, dass unser Antrag auf gemeindlicher Förderung von sog. „Balkon PV Anlagen“ mit 6.000 € im Haushalt berücksichtigt wurde. Das schon vor einiger Zeit beschlossene Sturzflutenmanagement soll heuer auch umgesetzt werden. Ebenso die Ausgleichsfläche an der Naab.
Besonders gefreut hat uns die Nachricht, dass der Freistaat die gekürzten Mittel des Bundes für die Dorferneuerungen übernimmt und somit die Haushaltssperre aufgehoben werden kann. Ein wichtiger Beitrag für unsere dörfliche Gemeinschaft.
Ebenso findet im vorliegenden Plan das schon länger von den Vereinen gewünschte Geschirrmobil eine Berücksichtigung. 600 € vom CSU Ortsverband sind ja schon dafür zugesagt.
Den in der Finanzausschusssitzung wieder einmal vorgebrachten Vorschlag, einen Quartiersmanager zu installieren, werden wir auch weiterhin klar ablehnen. Aus unserer Sicht sind die gemeindlichen Anlaufstellen sowie das Landratsamt für diesen Bereich gut gerüstet. Finanziell ist ein weiterer Stellenzuwachs in der Verwaltung nicht notwendig und nicht vertretbar.
Der Haushalt 2024 zeichnet sich durch eine beginnende Konsolidierung der Gemeindefinanzen aus. Ein „Durchschnaufen“ mit neuen Projekten ist deshalb auch aus unserer Sicht dringend geboten.
Ein bauliches Konzept für die Pettendorfer Feuerwehr, das eine Trennung von Feuerwehr und Bauhof vorsieht, ist hoffentlich bald absehbar. Das Multifunktionsgebäude für die Dorfgemeinschaft in Pettendorf und eine bauliche Verbesserung von Wohnformen für Senioren sollte zeitnah in Angriff genommen werden.
Die Aufgaben für den Gemeinderat und die Verwaltung werden sicher nicht weniger werden.
Zum Schluss darf ich mich im Namen der CSU Fraktion beim 1. Bürgermeister Eduard Obermeier und beim Kämmerer, Herrn Martin Antretter für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerkes ganz herzlich bedanken. In diesen schwierigen Zeiten sicher keine einfache Aufgabe.
Die CSU Fraktion wird dem Haushalt 2024 in dieser Form so zustimmen.
Ludwig Bink
Fraktionsvorsitzender
Haushaltsrede 2024 Bündnis 90/ Die Grünen
Bündnis 90/Die Grünen nimmt als Fraktion, vertreten durch Gaby Vetter-Löffert, zum Haushaltsplan 2024 Stellung.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Edi, sehr geehrter Herr Geschäftsstellenleiter, lieber Martin, liebe Kollegin und liebe Kollegen des Gemeinderates, liebe Pettendorfer*innen!
Wir leben in Krisenzeiten, so wie wir sie noch nicht erlebt haben. Wir kämpfen immer noch mit Nachwirkungen der Pandemie, sehen Krieg in Europa und in Nahost und beklagen eine weltweit ungünstige Wirtschaftslage. Jahrzehntelang hat Deutschland von günstigem Gas aus Russland profitiert. Warnungen unserer ausländischen Partner vor Nordstream II und grüne Forderungen für eine Energiewende wurden in den Wind geschlagen. Bei einer Politik des immer weiter so, wurde von der großen Koalition verpasst sich zukunftsfähig aufzustellen. Das rächt sich nun und das geht auch an Kommunen nicht spurlos vorbei. In Krisen sind mehr staatliche Investitionen nötig. Deshalb fordern auch unsere Wirtschaftsweisen eine Reformation der staatlichen Schuldenbremse.
Abgesehen von den derzeitigen Krisen bin ich jeden Tag dankbar dafür, dass ich als Frau in Deutschland und nicht im Iran geboren wurde, dass ich nicht in Russland leben muss, sondern in einer Demokratie leben kann. Und ich bin dankbar dafür, dass ich in unserer schönen Gemeinde leben darf. Eine Gemeinde, die sich ihren dörflichen Charakter erhalten hat und ein überdurchschnittliches Vereins- und soziales Leben aufweisen kann. Eine Gemeinde, die noch ein Wirtshaus als Treffpunkt für Vereine hat sowie das Dorfhaus Kneiting und das Cafe Dezentral als soziale Treffpunkte und einen Dorfsupermarkt mit wachsendem Sortiment.
Nun zum Haushalt: Trotz zahlreicher Krisen ist die Gemeinde Pettendorf noch relativ gut aufgestellt.
Ich möchte mich jetzt nicht im Zahlen-Klein Klein verlieren. Aber lasst mich ein paar Dinge zu den Ausgaben im Haushalt für 2024 sagen:
- Das Dorfhaus Kneiting ist ein wichtiger und wertvoller Treffpunkt, nicht nur für die Kneitinger Bürger*innen. Das Geld ist gut investiert für einen Treffpunkt in diesem schönen Ortsteil.
- Umstellung auf LED, die nach einem Antrag der drei kleinen Parteien (Grüne, UWB, SPD) auf ursprünglich Nachtabschaltung an Fahrt aufgenommen hat, begrüßen wir ausdrücklich und finden das ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft
- Die Beteiligung unserer Gemeinde an der Kommunalen Energie Regensburger Land eG (KERL) ist sehr sinnvoll: Eine regionale erneuerbare Energieversorgung in Genossenschaftshand wird unserer Region zu Gute kommen (Wertschöpfung, Arbeitsplätze).
- Auch die Förderung von Balkonsolaranlagen durch die Gemeinde befürworten wir.
- Ein Sturzflutrisikomanagement finden wir dringlich. In Zeiten des Klimawandels treten vermehrt lokale Starkregenereignisse auf. Hier müssen sich Kommunen wappnen.
- Die Erschließung aller Ortsteile mit Glasfasertechnik ist richtig. Ein gutes Internet ist heute notwendig.
- Auch den barrierefreien Ausbau zum Sitzungssaal des Rathauses unterstützen wir.
- Kosten für Brandschutz und Katastrophenschutz halten wir für unabdingbar.
- Die Einrichtung einer HeimatschutzApp erscheint uns sehr sinnvoll und eine gute Unterstützung für unsere vielen aktiven Vereine.
- Zuschüsse für unsere erfolgreiche Jugendarbeit sind eine Investition für junge Menschen.
- Die Umgestaltung des Friedhofs befürworten wir. Unser Dank geht an die ehrenamtliche Arbeitsgruppe, die das initiiert und viel Zeit investiert hat.
- Die Neuanschaffung eines Unimogs für den Bauhof ist notwendig, die Anschaffung eines Hochdach E-Autos für kleinere Transporte des Hausmeisters ist sinnvoll.
- Dass die Dorferneuerung Pettendorf nun doch finanziert werden kann freut uns sehr.
Jetzt noch zu ein paar Dingen, die nicht im Haushalt vorgesehen sind, die wir aber dennoch gerne im Haushalt gesehen hätten:
- Wir denken, dass das Thema Senioren an Fahrt aufgenommen hat und freuen uns auf weitere Diskussionsrunden, wie das Leben für Menschen im Alter unterstützt werden kann. Was wir jedoch für sehr dringlich erachten, wäre eine Person, die sich hauptamtlich um die Bedürfnisse von älteren Menschen kümmert - ein* Kümmerer*in, eine Anlaufstelle für Senioren. Wir finden das wäre wichtig um die Belange von älteren Menschen mehr zu berücksichtigen, zu koordinieren und unsere ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten professionell zu unterstützen. Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales würde diese Stelle 4 Jahre lang finanziell fördern. Wir finden, da sollten wir nicht zögern.
Die Gemeinde Pettendorf leistet sich für die Jugend Jugendpfleger, die hier sehr gute Arbeit machen und nicht mehr wegzudenken sind. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels bräuchten wir eine Anlaufstelle für Senior*innen.
- Ein weiterer Punkt und ein Wunsch an diesen Gemeinderat: Lasst uns zukünftig mehr über Klimaschutzmaßnahmen sprechen und in der Sache diskutieren - ohne Voreingenommenheit.
Jeder Cent, den wir heute in Klimaschutzmaßnahmen investieren, den sparen wir mehrfach in der Zukunft. Und schützt somit unsere Kinder vor dramatischen Folgen des ohnehin nicht mehr aufzuhaltenden Klimawandels.
- Gleiches gilt für den dramatischen Rückgang der Biodiversität. Hier hat die Gemeinde Pettendorf schon sehr viel getan. Was die Pflege der eigenen Flächen anbelangt, fänden wir im Bauhof einen Landschaftsgärtner/-gärtnerin mit ökologischem Schwerpunkt sehr hilfreich.
Und nun noch zu Kosten, die der Gemeinde nicht entstehen und deshalb im Haushalt auch nicht vorkommen. Weil wir in unserer Gemeinde unglaublich viele Menschen haben, die sich ehrenamtlich und für das Gemeinwohl engagieren. Das ist ein unglaublicher Schatz. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an unsere engagierten Bürger*innen.
Bedanken wollen wir uns auch bei der Verwaltung für die übersichtliche Zusammenstellung des Haushaltsplanes für 2024. Der Haushaltsplan erscheint uns trotz unserer Kritikpunkte insgesamt als ausgewogen. Daher werden wir dem Haushalt zustimmen.
Fraktion der Umweltbewussten BürgeInnen UwB Pettendorf
Stellungnahme zum Haushalt der Gemeinde Pettendorf 2024
Die Gemeinde Pettendorf kann sich trotz zahlreicher Investitionen, steigender Inflationsraten und politisch wie wirtschaftlich sehr unruhiger Zeiten vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges und des Nahostkonfliktes zu einer der eher wohlhabenden Gemeinden zählen. Dies basiert vor allem auf den hohen Einnahmen aus der Einkommenssteuer mit über 3 Mio. € und somit 210.600 € mehr als im Vorjahr. Mit einer Einwohnerzahl von insgesamt 3.503 „lebt“ die Gemeinde Pettendorf von ihren zahlungskräftigen Bürgerinnen und Bürgern.
Demgegenüber fallen die Einnahmen aus Gewerbesteuern mit ca. ½ Mio. deutlich geringer aus.
Der finanzielle Spielraum der Gemeinde für das Jahr 2024 wird jedoch eingeschränkt durch eine drastische Erhöhung des Hebesatzes für die Kreisumlage um ca. 5% und einer Reduzierung der Schlüsselzuweisung durch das Land. Laut Landkreis Regensburg wird das Geld unter anderem für den ÖPNV im Landkreis eingesetzt. Es wäre zu wünschen, wenn hieraus auch für die Gemeinde Pettendorf eine deutliche Verbesserung des ÖPNV z. B. durch verbesserte Routenführungen oder Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme erwachsen würde.
Mit dem Haushaltsplan 2024 wird aus Sicht der UwB eine insgesamt solide und vorausschauende Finanzplanung vorgelegt. Einige Themen und Punkte aus dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt möchten wir jedoch herausgreifen und näher beleuchten:
Bereich Soziale Sicherung
Die nach wie vor hohen Ausgaben für die Kinderbetreuungseinrichtungen sind gut investiertes Geld. Es handelt sich vor allem jedoch um die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben. Die freiwilligen Leistungen von Seiten der Gemeinde z. B. für die Schülerbeförderung und den Kindergartenbus sind daher positiv hervorzuheben.
Demgegenüber sieht es mit dringend notwendigen Investitionen im Bereich Senioren anders aus. Seit langer Zeit fragen unsere Senioren z. B. nach einem Raum für regelmäßig stattfindende Treffen, für Vorträge, Bildungsangebote, Computerkurse, Spieletreffs etc., der ihnen bisher nicht zur Verfügung gestellt wurde. Anders als in der Kinder- und Jugendfürsorge gibt es bisher leider keine gesetzlichen Vorgaben zur Vorsorge älterer Bürger und Bürgerinnen, obwohl wir unseren Wohlstand, so auch die Gemeinde Pettendorf, auch den Leistungen der Bürger und Bürgerinnen im heute fortgeschrittenen Lebensalter verdanken. Die UwB sieht die Gemeinde in der Pflicht mehr für unsere SeniorInnen zu tun.
Unsere Gemeinde inklusive unserem Rathaus ist alles andere als barrierefrei. Die technische Umrüstung des Rathaussaals für 28.000 €, wodurch die Möglichkeit geschaffen werden soll nach Terminvereinbarung öffentliche Dienstleitungen anzubieten, sollte aus unserer Sicht nur eine Zwischenlösung darstellen.
Mit der Errichtung eines Außenfahrstuhls an der Rückseite der Bücherei, so wie es die UwB vorgeschlagen hatte, könnten sowohl kurzfristig die Bücherei, als auch langfristig, mit entsprechender Planung, das Rathaus wirklich barrierefrei werden. Für den nächsten Haushalt 2025 sollte dieses Projekt eingeplant werden.
Nach Ansicht der UwB muss eine Gemeinde das Thema Senioren selbst in die Hand nehmen und Eigeninitiative ergreifen. Ein erster guter Schritt wurde mit der aktuellen Bürgerbefragung zum Seniorenpolitischen Konzept getan. Aus den hieraus gewonnenen Erkenntnissen sollten bereits 2024 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, die auch ohne hohe Kosten zu verwirklichen sind.
Dringend erforderlich ist aus unserer Sicht die Einrichtung einer Personalstelle für soziale Fragen und Senioren in Form eines „Kümmerers“ oder einer „Kümmerin“. Hierdurch könnten beispielsweise auch Beratungen und Hilfestellung zu Fördermittel, Renten-, Sozial- und Versicherungsfragen angeboten werden, was das Personal der Gemeinde derzeit „so nebenbei“ erledigt. Ebenso betrifft dies die Akquise von Fördermitteln für Investitionen im Seniorenbereich. Zu den Aufgaben eines „Kümmerers“ gehören auch aktiv auf alleinlebende Menschen in unserer Gemeinde zuzugehen, diese wieder in die Gemeinschaft zu integrieren und der zunehmenden Vereinsamung, auch in unserem Ort, entgegenzuwirken. Ziel ist es die Teilhabe am aktiven Leben und ein gutes Leben im Alter im eigenen zu Hause in Pettendorf zu ermöglichen und zu fördern.
Bau- und Wohnungswesen, Verkehr
Die Recherche zur Energieeinsparung der Straßenbeleuchtung im Zusammenanhang mit dem Antrag der SPD, UwB und Bündnis 90/ Die Grünen zur Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung zur Energieeinsparung hat gezeigt, dass alleine durch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED eine deutliche Energieeinsparung erzielt wird. Darüber hinaus kommt es langfristig zu einer deutlichen Kostenersparnis. Die für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED veranschlagten Kosten von 50.000 € und das vorgesehene Mehrjahresinvestitionsprogramm sind gut investiertes Geld in den Klimaschutz und werden begrüßt.
Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung:
Positiv wird der Beitrag der Gemeinde zur weiteren Gestaltung des neuen Friedhofs 2024 unter Beteiligung des Umweltforums gesehen.
Der Straßenausbau Aichahof 2022/23, inklusive der Verlegung der Glasfaseranschlüsse zu den einzelnen Häusern, hat die Hoffnung auf die Umsetzung eines schnellen Internetzugangs am bisher unterversorgten Aichahof geweckt. Umso enttäuschender war die Information, dass hierfür der Bau einer noch fehlenden Verbindung von Reifenthal nach Aichahof erforderlich ist und dementsprechend viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Warum bei der Baumaßnahme an der Kreisstraße im vorletzten Jahr genau im Abschnitt zwischen Aichahof nach Reifenthal nicht vorrausschauend ein entsprechendes Leerrohr für eine Glasfaserleitung verlegt wurde ist für uns BürgerInnen am Aichahof nicht nachvollziehbar.
Wissenschaft, Forschung u Kulturpflege
Die Finanzierung zur Einrichtung der Heimat-App von Seiten der Gemeinde ist für das Vereinsleben der Gemeinde zukunftsweisend und wird die Vielfalt Pettendorfs widerspiegeln. Zu Bedauern ist, dass es auch 2024 keinen Kulturherbst geben wird, der in den Jahren zuvor auf einem engagierten ehrenamtlichen Engagement fußte. Wir würden uns freuen, wenn die Gemeindeverwaltung selbst aktiv werden würde, um dieses Format zu beleben.
Unterstützung des Dorfladens:
Mit dem Dorfladen hat Pettendorf eine zukunftweisende Nahversorgung, die sich zunehmender Kundschaft und Beliebtheit erfreut. Die Gemeinde kann stolz sein auf das bürgerschaftliche Engagement für diesen Laden, der als genossenschaftliches Projekt im Landkreis Vorbildfunktion hat. Daher sollte sich die Gemeinde im Sinne ihrer Bürger und Bürgerinnen auch weiterhin finanziell an dem Projekt beteiligen und keinen Zweifel an der Unterstützung dieses erfolgreichen Projektes aufkommen lassen.
Die Fraktion der UwB bedankt sich beim Bürgermeister und der Gemeindeverwaltung, vor allem beim Kämmerer Herrn Martin Antretter für die sehr übersichtliche Darstellung und Aufarbeitung der Haushaltszahlen 2024. Trotz einiger kritischer Punkte stimmen wir der Haushaltsplanung für 2024 insgesamt zu.
Alexa Muehlenberg und Michael Dotzler
Fraktion der Umweltbewussten BürerInnen UwB Pettendorf
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Obermeier,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
liebe Gäste,
Wir haben nun unsere finanziellen aufwändigen Projekte so gut wie abgeschlossen.
Die größten Investitionen waren hier die Straßenbaumaßnahmen in Aichahof und Gut Tremmelhausen, das Ärztehaus Pettendorf, die Sanierungsarbeiten im Kindergarten St. Margaretha und unser Kinderhaus in Kneiting. So große Bauvorhaben oder Investitionen sind aktuell nicht geplant.
Wenn man sich den Haushaltplan 2024 anschaut, stellt man fest, dass die Kosten auf fast allen Haushaltstellen stark steigen.
Besonders die Kreisumlage und die Kostenbeteiligung am Klärwerk Regensburg schlagen hier zu Buche.
Auf der Einnahmenseite bewegt sich nur wenig. Die Einkommensteuerbeteiligung steigt leicht und die Gewerbesteuer stagniert.
Die Vermarktung unseres Baugebiets „Solner Breite III“ bringt uns wieder liquide Mittel, die wir auch dringend brauchen.
Für unsere nächsten größeren Projekte Dorferneuerung Kneiting und Pettendorf, hoffe ich, dass weiterhin Gelder und Förderungen aus Bund und Ländern zur Verfügung stehen, sonst sind diese Vorhaben für uns als Kommune nicht zu realisieren.
Bei dem Punkt Kommunalen Klimaschutz wurden auch finanzielle Mittel im Haushalt berücksichtigt, wie zum Beispiel ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke.
Außerdem ist geplant, die LED-Straßenbeleuchtung weiter auszubauen.
Für das Facility Management wurde der Kauf eines Elektrofahrzeugs geplant.
Bürgermeister Edi Obermeier hat das persönlich in die Hand genommen und deshalb steht das Fahrzeug auch schon vor der Tür.
Abschließend möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei unserem Bürgermeister Eduard Obermeier, dem Geschäftsführer Martin Antretter und dem Finanzausschuss für die Erstellung des Haushalts 2024 recht herzlich bedanken.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2024 zu.
SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Pengler
Haushaltsrede der Fraktion Freie Wähler 2024
Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe ZuhörerInnen und MitbürgerInnen,
Unsichere Wirtschaft, weniger Einnahmen größere Ausgaben, das sind Informationen, die man momentan bei jeder Gemeinde von den Haushaltsbesprechungen lesen kann. Der Gemeinde Pettendorf ist es gelungen und mit gleichbleibenden Hebesätzen für Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B einen Haushalt 2024 ohne Neuverschuldung aufzustellen.
Was sind unserer größten Einnahmequellen:
Einkommensteuerbeteiligung liegt heuer bei über 3 Millionen €,
Grundsteuer A und B bekommen wir über 390.000 €,
unsere Betriebe zahlen über 500.000 € Gewerbsteuer.
Die Hebesätze sind seit 2016 stabil, aber hier wird man mal über eine Anpassung reden müssen.
Der Freistaat Bayern zahlt uns fast 1 Million € an Schlüsselzuweisung.
Und von der KFZ-Steuer erhalten wir fast 85.000 €
Was wird 2024 umgesetzt:
Im Bauhof wird ein neues Großfahrzeug benötigt. Hier sind Kosten von ca. 265.000 € eingeplant.
Der neue Bauhofmitarbeiter (Facilitymanager) braucht ein Fortbewegungsmittel. Hier werden ca. 20.000 € für eine E-Auto eingeplant.
Die Ausgleichsflächen für Pettendorf-Südwest müssen für ca. 120.000 € umgesetzt werden.
Die EDV im Rathaus wird für ca. 110.000 € erneuert. Der Zugang zum Sitzungsaal wird 2024 endlich barrierefrei.
Als sehr großer Posten trifft uns die Kreisumlage mit über 2 Millionen € an den Landkreis für seine Aufgaben. Im Haushalt sind jetzt 5 % Erhöhung der Kreisumlage eingeplant. Wir hoffen das diese nicht in vollen Umfang zu Tragen kommen. Das würde eine Erhöhung von 39,5 % auf 44,5 % bedeuten. Aber zum Vergleich der Landkreis Straubing-Bogen hat eine Kreisumlage von 49 %.
Unsere Personalkosten (gesamt) werden mit ca. 1,3 Millionen € aufschlagen
Aber es werden auch über 0,5 Millionen € an Schulden zurückbezahlt.
Für die Vereine soll ein Geschirrmobil angeschafft werden und für die Bücherei sind Garnituren eingeplant.
Die Heimat App mit ca. 3.000 € pro Jahr wird gerade aufgebaut und dient dazu die Informationen zeitgerecht an die interessierten Bürger zu bringen.
Jugendförderung für die Vereine bleibt weiterhin wie bekannt.
Eine richtige Entscheidung war es auch, dass 2024 die restlichen Straßenlampen auf LED umgestellt werden.
2024 werden die Tore vom Feuerwehrhaus Pettendorf gewechselt und durch energetisch bessere ersetzt. Für die 3 gemeindlichen Feuerwehren werden neue Schutzhelme angeschafft. Die digitale Alarmierung sollte 2024 auch kommen.
In der Gemeinde laufen ja zurzeit zwei Dorferneuerungen. Wir hoffen, dass für die DE Pettendorf zeitnah die Anordnung kommt und dann die Vorstandschaft der Teilnehmergemeinschaft gewählt werden kann. Vielleicht klappt es ja für die DE Kneiting den letzten Bauabschnitt 2024 auszuschreiben und 2025 zu bauen.
Dies war nur ein Teil der Projekte.
Es gibt auch 2024 wieder eine Menge Entscheidungen im Gemeinderat zu treffen.
Wir bedanken uns bei den Vereinen und Organisationen, die unsere Gemeinde mit Leben füllen.
Bei allen Ehrenamtlichen die in irgendeiner Weise Zeit für unserer Gemeinde investieren.
In diesem Sinne bedankt sich die FW-Fraktion bei der gesamten Verwaltung, beim Geschäftsstellenleiter und Kämmerer Martin Antretter und bei unserem 1. Bürgermeister Eduard Obermeier, die den Haushalt perfekt und übersichtlich vorbereitet haben.
Die Fraktion der Freien Wähler wird dem Haushalt zustimmen und bittet auch die weiteren Fraktionen um Ihre Zustimmung.
Bernhard Weigl, Fraktionssprecher
