Datum: 26.03.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Kindergartenausschuss
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Protokoll der letzten Sitzung
2 Feststellung der Jahresrechnung 2023
3 Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2024
4 Darstellung der Kosten der Sanierungsarbeiten 2023
5 Sonstiges

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1. Protokoll der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Kindergartenausschuss (Gemeinde Pettendorf) 1. Kindergartenausschuss 26.03.2024 ö 1

Sachverhalt

Das Protokoll vom 16.5.2023 wurde erstellt und der Pfarrei und den Ausschussmitgliedern zugestellt.

Diskussionsverlauf

keine

Beschluss

Das Protokoll vom 16.5.2023 wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Feststellung der Jahresrechnung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Kindergartenausschuss (Gemeinde Pettendorf) 1. Kindergartenausschuss 26.03.2024 ö 2

Sachverhalt

Die Jahresrechnung 2023 wurde der Gemeinde zur Ansicht vorgelegt.
Sie wurden stichpunktartig vom Ersten Bürgermeister geprüft, es gab keinen Anlass für Beanstandungen.

Nachdem der ursprüngliche Entwurf vom März aufgrund der Baumaßnahme und der festgelegten Absicht, im September wieder mit drei Gruppen zu starten, nicht mehr aussagekräftig war, wird Bezug genommen auf die überarbeitete Version, die in der KiGa-Ausschusssitzung vom 16.05.2023 und in der Gemeinderatssitzung vom 01.06.2023 als Anlage beigefügt war. Der damalige Ansatz war dem geschuldet, dass frühzeitig Personal akquiriert werden musste, um den Stellenplan und das Angebot ab September zu erfüllen.

Auch war klar, dass nicht sofort mit einer vollständigen Auslastung gerechnet werden konnte. Zudem wurde gehofft, die Defizite würden sich reell verringern. 

Das Ergebnis zeigt, dass die Ansätze korrekt waren und die Hoffnungen nicht erfüllt wurden. Der Großteil des Defizits entsteht aus den Personalkosten, die im Gegenzug nicht ganzjährig mit den Kinderzahlen und den damit verbundenen Einnahmen einher gehen. Die staatlichen und kommunalen Zuschüsse zum Basiswert fielen demnach um ca. 33.000 € geringer aus als veranschlagt. Die Zinsausgaben waren hoch, was an den notwenigen Kassenkrediten lag, die 2023 auch von der Gemeinde nicht vermieden werden konnten.

Die Ausgaben insgesamt wurden aber im Vergleich zum Ansatz unterschritten. 

Im Bereich der Instandhaltung wurden die Ansätze unterschritten, es lief jedoch zeitgleich die Sanierung der altersgemischten Gruppe durch die Gemeinde als alleinigen Kostenträger.

Diskussionsverlauf

Keiner

Beschluss

Die Jahresrechnung wird festgestellt. Der Defizitanteil der Kostenträger wird im Verhältnis 80% Gemeinde und 20 % Pfarrei erstattet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Kindergartenausschuss (Gemeinde Pettendorf) 1. Kindergartenausschuss 26.03.2024 ö 3

Sachverhalt

Der Ansatz 2024 erwartet insgesamt 90.000 € höhere Einnahmen als 2023. Dies liegt zum einen an den höheren Gebühren der Elternbeiträge, zum anderen an den höheren Einnahmen beim Basiswert aufgrund der besseren Auslastung (+83.000 €). 

Allerdings werden deutlich erhöhte Lohnkosten erwartet, die im Ansatz aber weit über die üblichen ca. 11% hinaus angesetzt wurden. Personalmehrung aufgrund des notwendigen Stellenschlüssels ist eine weitere Erklärung.

Weitere Kostensteigerungen sind im Bereich Instandhaltung angesetzt. Diese sind nach Kenntnis der Gemeinde auch durch die Erneuerung der Leuchten zu begründen, die bereits umgesetzt wurde.

Insgesamt ist hier ein Nachholbedarf vorhanden.  

Trotzdem muss versucht werden, die Entwicklung des Defizites zukünftig wieder deutlich zu reduzieren, da die derzeitige Entwicklung der Kosten im Kita-Bereich die Leistungsfähigkeit der Kommunen auf Dauer überfordert.

Diskussionsverlauf

Laut Frau Seremet wird im April/Mai Personal eigenstellt, welches ab September für die 3. Gruppe benötigt wird. Des Weiteren wird eine Nachzahlung von 40.000 € aus dem BayKiBiG erwartet, da einige Kinder während des Jahres dazu kamen. Eine Kostendeckung ist kaum noch möglich, da in Summe die steigende Inflation und die Lohnentwicklung nicht adäquat dem des Basiswerts ausgeglichen wird. Jedoch sind für die Ansatzbildung annähernd die ungünstigen Rahmenbedingungen angesetzt worden.  Zudem sind erhöhte Unterhaltsmaßnahmen aufgrund des Renovierungsstaus eingeplant. 

Beschluss

Der Kindergartenausschuss genehmigt den vorgelegten HH-Plan für das HH-Jahr 2024. 

Das Defizit von 92.950 € wird nach Vertragsabschluss im neuen Verhältnis 90 % Gemeinde und 10 % Pfarrei erstattet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Darstellung der Kosten der Sanierungsarbeiten 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Kindergartenausschuss (Gemeinde Pettendorf) 1. Kindergartenausschuss 26.03.2024 ö 4

Sachverhalt

Die Sanierung des Altbaus zur Inbetriebnahme einer altersgemischten Gruppe wurde im HH-Jahr 2023 umgesetzt und allein durch die Gemeinde finanziert.

Die ursprüngliche Kostenschätzung des Planungsbüros Hanshans lag bei ca. 440.000 €, nach Reduzierung immer noch bei 395.460 € brutto. Hierbei waren keine Möbel angesetzt.

Die Planungskosten betrugen vom Architekten bis LPh 4 abschließend 13.092 €. Die Planungsaufgaben wurden ab der LPh 5 vom Bauherrn übernommen.

Aufwändiger hat sich die Statik und der Brandschutz gezeigt. Hier waren durch das unvermutete Auffinden eines Betonträgers Umplanungen und die Montage weiterer Stahlträger erforderlich. Auch die Brandschutzvorschriften wurden in Zusammenhang mit dem Altbestand geprüft und genehmigt.

Dies hat zu deutlichen Kostenmehrungen auf insgesamt 10.155 € geführt. Für die Elektroplanung waren 2.426 € erforderlich.

Die elektrischen Anlagen wurden entgegen der ursprünglichen Planungen in allen Räumen erneuert und schlugen mit 55.000 € zu Buche. Die sanitären Anlagen hatten einen Aufwand von 53.500 €.


Durch einen erheblichen Einsatz des Bauhofes konnten die Baumeisterarbeiten deutlich reduziert werden. Auch wurden mit ansässigen Firmen entsprechende Angebote erreicht.

Deutlich über bzw. außerhalb der Kostenschätzungen war die Einrichtung und der Bereich Küchen. Hier wurden 25.000 € bzw. 29.500 € verwendet, um den Ausstattungsstand des neuen Kinderhauses in Kneiting zu erreichen.

Zieht man die beiden Einrichtungspositionen ab, entstand ein Sanierungsaufwand von ca. 270.000 € brutto.

Diskussionsverlauf

keiner 

Beschluss

Der Kindergartenausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Kindergartenausschuss (Gemeinde Pettendorf) 1. Kindergartenausschuss 26.03.2024 ö 5

Sachverhalt

Keine sonstigen Punkte vorhanden. 

Datenstand vom 12.04.2024 16:31 Uhr