Datum: 02.05.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:55 Uhr bis 20:55 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Gemeinderatssitzung vom 04.04.2024
2	Seniorenwohnformen; Beratung und Beschlussfassung über die Zielsetzung von Art und Größe der zu schaffenden Einrichtung
3	Haushalt 2024; Bekanntgabe der Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2024
4	Baugebiet "Solner Breite III", Reifenthal; Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Straßennamen
5	Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Widmung der Erschließungsstraße (Julie von Zerzog-Straße) im Bereich des Baugebiets "An der Hauptstraße" in Pettendorf als Ortsstraße
6	Anfragen und Bekanntgaben

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1. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Gemeinderatssitzung vom 04.04.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	5. Gemeinderat	02.05.2024	ö		1

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

GL Antretter erläutert, dass in der Niederschrift alle relevanten Redebeiträge protokolliert werden, teilweise sind diese gekürzt, geben aber den Grundtenor einer Aussage oder Meinung wieder. Gerade bei sehr weitreichenden Beiträgen sei es nicht möglich ein Wortprotokoll zu führen, so dass es regelmäßig erforderlich ist Kernaussagen auf den wesentlichen, allgemein verständlichen Inhalt zu reduzieren. Dies sei nach mehrheitlicher Auffassung in der Niederschrift vom 04.04.2024 auch in Bezug auf Gemeinderätin Muehlenbergs Beitrag erfüllt gewesen. Gemeinderätin Muehlenberg und auch Gemeinderätin Vetter-Löffert geben zu bedenken, dass die Praxis, die Publikation der Niederschrift vor der Genehmigung durch den Gemeinderat durchzuführen, an sich zu überdenken sei. Ggf. könnte man durch eine zeitversetzte Publikation der Niederschriften nach der Genehmigung Friktionen in Zukunft vermeiden. 

Gemeinderat Dr. Bosl macht deutlich, dass die Einwendung aus seiner Sicht ausreichend diskutiert und geklärt wurde. Er vertritt zudem die Auffassung, dass der Grundtenor von Gemeinderätin Muehlenbergs Aussage korrekt wiedergegeben wurde. Er stellt daher den Geschäftsordnungsantrag über TOP 1 ohne weitere Diskussion abzustimmen. Dem wird konkludent zugestimmt, so dass der Beschlussvorschlag zum TOP unverändert zur Abstimmung gestellt wird. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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2. Seniorenwohnformen; Beratung und Beschlussfassung über die Zielsetzung von Art und Größe der zu schaffenden Einrichtung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	5. Gemeinderat	02.05.2024	ö		2

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Gemeinderat Manz spricht stellvertretend für die CSU-Fraktion und macht deutlich das die höchste Akzeptanz für die beiden vorgeschlagenen Wohnformen gefunden wurden. Die Tagespflege sei optional vorzuhalten, insbesondere sei dadurch dem Problem Rechnung getragen, dass immer mehr Altenheime wegen Personalproblemen schließen und nach Aussage von Fachleuten eine Steigerung der Betreuungszahlen in der Tagespflege zu erwarten sei. Gemeinderat Manz erläutert weiter, dass das Heim in Pfatter hinsichtlich seiner Flexibilität und Größe sehr gut gefallen hat, jedoch sei der Außenbereich zu klein ausgefallen. Dies könnte man in Pettendorf besser gestalten. Im Ergebnis sei für ihn und die CSU-Fraktion die Errichtung von zwei ABGWs (trägersteuert) sinnvoll. Dabei sollte auch eine Einrichtung für Demenzkranke geschaffen werden. Klar sei, dass eine Umsetzung ohne einen Investor nicht vorstellbar ist.

Gemeinderat Weigl bedankt sich nochmals ausdrücklich beim Sozialausschuss für die sehr gute Vorarbeit und die Beschlussempfehlungen. Klar sei, dass die eigentliche Arbeit jetzt beginnt. Wichtig sei für ihn, die Ergebnisse der Bürgerbefragung als Grundlage zu beachten. Gleichzeitig wird sich der Gemeinderat aber auch mit Vorstellungen möglicher Investoren auseinandersetzen müssen. 

Gemeinderätin Muehlenberg schließt sich den Vorrednern weitgehend an und sieht ebenfalls einen Bedarf für 12 bis 25 Plätzen als möglich an. Grundsätzlich tendiert sie zu einer Schaffung von 12 Plätzen. Ebenso warnt sie davor, die Umsetzung einem Investor zu überlassen. Wichtig sei, sich weitgehend an den Ergebnissen der Bürgerbefragung und die Vorschläge des Ausschusses zu halten. Ebenso sei die Möglichkeit einer bedarfsgerechten Erweiterung im Auge zu behalten. Die Kernfrage bleibt weiterhin, was sich am Hauptort umsetzen lässt, da dieser auch in der Befragung die größte Gewichtung erhielt. 

Für Gemeinderätin Vetter-Löffert war die Diskussion im Sozialausschuss sehr konstruktiv. Grundsätzlich sieht sie die Schaffung von 20 Wohneinheiten als zu viel an, letztlich muss aber hier vom Gemeinderat das richtige Maß gefunden werden. Wichtig sei für sie, an der Grundstücksfindung dran zu bleiben, dies insbesondere bezogen auf den Hauptort. Bürgermeister Obermeier weist darauf hin, dass die Möglichkeiten im unmittelbaren Umfeld bekannt seine. Letztlich ist es jedoch auch von den Eigentümern abhängig, wo sich die Einrichtungen umsetzen lassen. Grundsätzlich ließen sich auch Flächen in Betracht ziehen, die derzeit im FNP noch nicht für eine Bebauung vorgesehen sind.

Gemeinderätin Vetter-Löffert merkt zum Schluss noch an, dass sie eine gewisse Gefahr darin sieht, dass gerade Wohnungen für das betreute Wohnen nicht selten verkauft werden und einer „normalen“ Wohnnutzung zugeführt werden.  

Beschluss

a) ABWG mit ein bis zwei Gruppen 

b) Betreutes Wohnen mit max. 20 Wohneinheiten

c) Tagespflege optional (mit zukünftiger Ansiedlung des Pflegestützpunkts) mit modularer Erweiterbarkeit 

d) Allgemeiner Aufenthaltsraum mit multifunktionaler Nutzung und Flexibilität nach außen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Haushalt 2024; Bekanntgabe der Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	5. Gemeinderat	02.05.2024	ö		3

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Baugebiet "Solner Breite III", Reifenthal; Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Straßennamen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	5. Gemeinderat	02.05.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Der Ortsheimatpfleger Hermann Preu wurde zu der Vergabe des Straßennamens am 08.04.2024 gehört. Als Anschluss an das innere Dorf (Angerweg/Brunnweg) hält er den Straßennamen „Brunnleite“ für geeignet. Der Straßenzug verbindet den „Brunnweg“ mit der „Solner Breite“, als Fortführung des Flurnamens scheint ihm das etwas zu lang. Der Straßenname zum Wendehammer sollte „An der Schwetze“ lauten, die Begründung siehe hierzu im Anhang RIS.

Als möglicher Flurname kann die naheliegende westliche Flur Hopfenbreite herangezogen werden, hieraus könnte man eine Hopfenstraße oder einen Hopfenweg ableiten, was einen sichtbaren Bezug zur Brauerei herstellen würde.

Stellungnahme/Vorschlag Bauverwaltung: 

Es ist festzustellen, dass bei der Bezeichnung „Brunnleite“ Verwechslungsgefahr mit dem „Brunnweg“ oder mit „Schönleite“ bestehen könnte. Unter Anbetracht des multinationalen Personals von Zustell- und Lieferdiensten ein Argument, welches nicht von der Hand zu weisen ist. Die Bezeichnung „An der Schwetze“ ist weitreichend, ob diese exakt in Reifenthal zur Anwendung kommen muss/soll, ist fraglich.

Auch die Bauverwaltung hat sich mit der o.g. Thematik befasst und zunächst die Straßen im Baugebiet in Planstraße A bzw. Planstraße B (siehe Lageplan RIS) zur besseren Nachvollziehbarkeit unterteilt.

Anschließend wurden bereits vorliegende Straßennamen für das Gebiet „Solner Breite“ aus dem Jahre 1997 in Erwägung gezogen, die unter anderem von den künftigen Anwohnern vorgeschlagen wurden. Hier hat sich aus Sicht der Bauverwaltung, unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Namen wie „Holunderweg, Schlehenweg, Am Haselbusch“, für die große Planstraße B der Name „Am Lilienwinkel“ am passendsten herausgestellt. 

Für die Planstraße A, also die kurze Verbindung vom Brunnweg zur Planstraße B, bietet sich die Bezeichnung „Ligusterweg“. Diese Bezeichnung ergibt sich aus den grünordnerischen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Solner Breite III“ und stellt eine Fortführung der bereits vorhandenen Vergabepraxis in diesem Gebiet bzw. Umfeld („Blumenstraße“) dar. 

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Obermeier entnimmt in der fortlaufenden Diskussion die Favoriten der Gemeinderätinnen und -räte, die er wie folgt zur Abstimmung stellt. Bezüglich der Situierung wird die Planstraße A und die Planstraße B anhand des im Sitzungssaal ausliegenden Plans definiert.  

Beschluss

1 : 14 Stimmen

Der Gemeinderat beschließt für die Planstraße A den Straßennamen „Hopfenweg“.

14 : 1 Stimmen

Der Gemeinderat beschließt für die Planstraße B den Straßennamen „An der Schwetze“.

4 : 11 Stimmen

Der Gemeinderat beschließt für die Planstraße B den Straßennamen „Schlehenweg“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

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5. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Widmung der Erschließungsstraße (Julie von Zerzog-Straße) im Bereich des Baugebiets "An der Hauptstraße" in Pettendorf als Ortsstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	5. Gemeinderat	02.05.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Da die Verkehrsübergabe bereits am 14.11.2023 (Tag der Abnahme) stattgefunden hat, wird aus haftungsrechtlichen Gründen die Widmung für die Erschließungsstraße vorgezogen.

Der Gemeinderat beschließt folgende Widmung:

Folgende Flächen der Gemarkung Pettendorf werden zur Ortsstraße „Julie von Zerzog-Straße“ in Pettendorf gewidmet:
1. Bezeichnung:	Julie von Zerzog-Straße
2. Fl.Nrn.:	115/5, Gemarkung Pettendorf (Ringstraße)
3. Anfangspunkt:	Einmündung Ortsstraße „Hauptstraße“, Fl.Nr. 153, Gemarkung Pettendorf
4. Endpunkt:	Einmündung Ortsstraße „Hauptstraße“, Fl.Nr. 153, Gemarkung Pettendorf
5. Länge	0,225 km
6. Baulastträger:	Gemeinde Pettendorf
7. Widmungsbeschränkungen:	keine

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	5. Gemeinderat	02.05.2024	ö		6

Sachverhalt

Dorferneuerung Pettendorf 

Die Anordnung der Dorferneuerung Pettendorf wurde vom Amt für Ländliche Entwicklung der Oberpfalz (ALE) getroffen. Hierzu informiert die Gemeinde auch auf der Homepage, zu dem wurde der Beschluss mit Gebietskarte bekanntgeben. 

Im nächsten Schritt wird der Termin für die Wahl der Vorstandschaft bekanntgeben. Diese wird von der Teilnehmergemeinschaft gewählt. Zur Teilnehmergemeinschaft gehören alle Eigentümer im Gebiet der Dorferneuerung. In die Vorstandschaft können sich auch Personen wählen lassen, die außerhalb des Gebietes leben. Bürgermeister Obermeier weist noch darauf hin, dass die Pressemitteilung des ALE, die in der Mittelbayerischen Zeitung veröffentlicht wurde, zum Teil inhaltliche Fehler aufwies. Nicht korrekt war die Aussage, dass der Mayerwirt seit Jahren leer steht. Ebenso reicht der Ausbau des Schulgangls nicht bis zum Ärztehaus.  

Neues Anmeldeverfahren Kindertagesstätten 

Das neue Anmeldeverfahren für die Kindergartenplätze hat sich bewährt. Nach Abstimmung mit den Leiterinnen der drei Kindergärten in Pettendorf konnten alle Kindergartenkinder mit Plätzen versorgt werden. Die Abstimmung mit den Kindertagesstätten lief gut. Da noch alte Anmeldungen vorlagen, in der ersten Runde noch weitergehenden Abstimmungsbedarf. Dies wird für das nächste Bildungsjahr entfallen, da das Formblatt nun rechtzeitig auf der Homepage zur Verfügung steht und ausschließlich verwendet werden darf. 

Standesamtsumlage Lappersdorf 

Aufgrund der allgemein gestiegenen Kosten für Löhne und Besoldungen im öffentlichen Dienst, sowie der gestiegenen Kosten für die Administration der IT wird die Standesamtsumlage erhöht. Die Kostensteigerung beträgt ca. 10 % und ist durch die Vereinbarung mit dem Markt Lappersdorf gedeckt.  

Rama-Dama

Bürgermeister Obermeier bedankt sich nochmals ausdrücklich bei allen Organisatoren sowie den Helferinnen und Helfern, die das diesjährige Rama-Dama wieder erfolgreich durchgeführt haben. Insgesamt war das Müllaufkommen etwas geringer

Segnung des Waldkindergartens „Märchenzwerge Ried“ und der neuen Räumlichkeiten im Kindergarten St. Margareta Pettendorf.

Bürgermeister Obermeier erinnert an die Einladung zur Segnung des Waldkindergartens am Freitag, den 03.05.2024 und die Segnung der Erweiterung bzw. Sanierung des Kindergartens St. Margareta am Samstag, den 04.05.2024. 

Anfragen aus dem Gemeinderat: 

Feuerwehrhaus Pettendorf – Einbau der neuen Tore 

Gemeinderat Manz informiert, dass im Feuerwehrhaus Pettendorf zwischenzeitlich die neuen Rolltore eingebaut wurden. Dabei wurde von den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr Pettendorf eine hervorragende Arbeit geleistet. 37 aktive Feuerwehrler leisteten im Zusammenhang mit dem Einbau der neuen Tore 450 Arbeitsstunden. Bürgermeister Obermeier bedankte sich ausdrücklich bei den Freiwilligen und macht deutlich, dass sowohl durch die wirtschaftliche Vergabe als auch durch die Mitwirkung der Ehrenamtlichen erhebliche Kosten eingespart wurden. Die noch ausstehenden Malerarbeiten werden durch die Gemeinde Pettendorf beauftragt bzw. ausgeführt. 

Fahrbahnzustand Mühltalweg

Gemeinderat Achhammer weist darauf hin, dass sich am Mühltalweg (GVS Richtung Goldberg) am äußeren Fahrbahnrand Kanten gebildet haben, die eine Gefährdung für Verkehrsteilnehmer darstellen. Exemplarisch können KFZ, die bei Ausweichmanövern zu weit rechts fahren über die Kanten geraten und dadurch hängen bleiben. Bürgermeister Obermeier erwidert, dass der Mühltalweg grundsätzlich auf seine eigentliche Breite zurückgeführt werden müsste. Dies sei von den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke auch des Öfteren moniert worden. Daher sei ein weiter Ausbau in der Breite nicht möglich. Um Probleme bei Ausweichmanövern zu vermeiden, sollte gerade bei der Nutzung dieses Weges das Gebot der Rücksichtnahme gelten. Vereinfacht gesagt sollte man auch mal warten können, bis der Gegenverkehr passieren kann und muss nicht zwanghaft eng aneinander vorbeifahren. Dies ist meistens die Ursache für das Überfahren der Kante. Gemeinderat Amann macht deutlich, dass durch die Reduzierung der Fahrbahnbreite auf die eigentlich vorgesehene Größe auch wieder langsamer gefahren werden würde. Dadurch könnten die Probleme weitgehend reduziert werden.