Datum: 06.06.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
zum Seitenanfang
1. Vollzug der Gemeindeordnung (GO);
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Gemeinderatssitzung vom 02.05.2024
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)
|
6. Gemeinderat
|
06.06.2024
|
ö
|
|
1 |
Sachverhalt
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Gemeinderatssitzung vom 02.05.2024. Die Niederschrift wurden den Gemeinderatsmitgliedern mit der Ladung übermittelt.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt Form und Inhalt der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 02.05.2024.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Die Gemeinderatsmitglieder Dr. Bosl, Manz, Meyer u. Vetter-Löffert fehlen entschuldigt. Gemeinderatsmitglied Sikkes und Gemeinderatsmitglied Muehlenberg sind zum Beginn der Sitzung entschuldigt abwesend.
zum Seitenanfang
2. Baugebiet "Solner Breite III", Reifenthal;
Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Straßennamen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)
|
6. Gemeinderat
|
06.06.2024
|
ö
|
beschließend
|
2 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat sich bereits in seiner Sitzung vom 02.05.2024 mit dem o.g. Thema beschäftigt. Hier wurde jedoch für die Planstraße B ein Straßenname („Schlehenweg“) beschlossen, den es bereits gibt. Daher ist eine erneute Beschlussfassung erforderlich. Auf den Sachverhalt vom 02.05.2024 wird verwiesen.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Im Gemeinderat besteht nach kurzer Diskussion ein Konsens für den Fliederweg.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Benennung der Planstraße B mit dem Straßennamen Fliederweg zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
3. Gewässerentwicklungsplan;
Beratung und Beschlussfassung über Maßnahmen am Tremmelhausener Graben
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)
|
6. Gemeinderat
|
06.06.2024
|
ö
|
beschließend
|
3 |
Sachverhalt
Die Maßnahme kann durch die mittlerweile umgesetzten Wegetausche nach stattgehabter Vermessung nunmehr auf den neuen Fl.Nr. 1092/1 und Teilfläche 1092/2 umgesetzt werden. Der Eintrag ins Grundbuch steht allerdings noch aus. Die Maßnahme wird vom Landschaftspflegeverband LPV umgesetzt, der Maßnahmenträger ist die Gemeinde Pettendorf. Auf Grundlage des bestehenden Gewässerentwicklungsplanes aus 2004 ist die Maßnahme förderfähig, der erwartete Fördersatz liegt laut Hr. Sedlmeier vom LPV bei 90 %.
Das für die Förderung notwendige Procedere des LPV lautet:
- Der LPV organisiert das Verfahren der Planung bis zur Ausschreibung
- Wir erstellen den Wasserrechtsantrag, die Gemeinde beantragt offiziell das Wasserrechtsverfahren
- Wir stellen den Antrag auf Förderung nach RZWAS beim WWA
- Die Angebotseinholung würden wir über Ihre Ausschreibungsplattform laufen lassen – die Gemeinde ist Ausschreibender
- Wir stellen die Bauleitung und kümmern uns um die Rechnungsabwicklung
- Alle Rechnungen werden von uns vorfinanziert und gehen dann unmittelbar an die Gemeinde zur Rückzahlung an uns (wie beim Gewässerunterhalt)
- Die Fördermittel werden nach Eingang bei uns sofort an die Gemeinde weitergeleitet
Die Planung wurde vom Büro Landimpuls durchgeführt. Die Grundlagen wurden dem GEP entnommen und entsprechen den damaligen Zielen. Ebenso finden sich die vom BUND 2021 übermittelten Argumente zur Renaturierung im Entwurf wieder.
Der Entwurf liegt nunmehr vor und ist freizugeben.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt und informiert darüber, dass die hohe Förderquote von 90 % der Kosten auf die vorausschauende Arbeit der Gemeinde und des Gemeinderats zurückzuführen ist. Bereits im Jahr 2004 wurde vom Gemeinderat der Gewässerentwicklungsplan verabschiedet, der Grundlage für solche Entwicklungsmaßnahmen ist und den Zugang zu Fördermitteln eröffnet. Bürgermeister Obermeier betont, dass auch die Anregungen des Bundes Naturschutz zum Renaturierungsplan eingearbeitet wurden. In diesem Zusammenhang merkt Gemeinderätin Muehlenberg an, dass den Naturschützer ausdrücklich für ihr Engagement im Zusammenhang mit der Renaturierung des Bereiches zu danken ist. Insbesondere sei die Maßnahme geeignet Sturzfluten zu vermeiden, da die Fläche Wasser speichert. Bürgermeister Obermeier bestätigt Frau Muehlenbergs Aussagen und erinnert daran, dass auch durch den Bau des Damms in Schwetzendorf bereits vor Jahren eine wichtige Maßnahme zur Vermeidung von Überflutungen durch die Schwetze geschaffen wurde.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf der Entwicklungsmaßnahme auf Grundlage des vorliegenden Entwicklungsplans zu. Der Verwaltung wird beauftragt die notwendigen wasserrechtlichen Verfahren in Zusammenarbeit mit dem LPV durchzuführen. Die Kosten werden entsprechend der Förderkulisse vorfinanziert.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
4. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO);
Beratung und Beschlussfassung über die Anordnung eines Eingeschränkten Halteverbots an der Blumenstraße vom Mühlweg bis Paradiesweg in Reifenthal
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)
|
6. Gemeinderat
|
06.06.2024
|
ö
|
beschließend
|
4 |
Sachverhalt
Grundsätzlich ist zu beobachten, dass das dauerhafte Abstellen von Fahrzeugen ( Wohnmobile, Anhänger, etc… auf öffentlichen Flächen zunimmt.
Bereits in der Aprilausgabe des Bürgerbladls wurde ein entspechender Hinweis veröffentlicht.
Im Bereich der Blumenstraße wurde der Eigentümer zweimal aufgefordert, den Anhänger, der bereits seit Monaten hier geparkt wird, zu entfernen.
Vorgeschlagene Beschilderung:
- Nach Einmündung „Mühlweg“ VZ 286-10, Eingeschränktes Halteverbot Anfang, Aufstellung rechts
- Mitte des betroffenen Teilbereichs der Blumenstraße VZ 286-30, Eingeschränktes Halteverbot Mitte, Aufstellung rechts und
- Vor Einmündung „Paradiesweg“ VZ 286-20, Eingeschränktes Halteverbot Ende, Aufstellung rechts.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt und verweist auf die zunehmende Unsitte sich Fahrzeuge aller Art und Größe, z. B. auch Bootsanhänger, Campingwagen oder Caravans anzuschaffen und diese dann dauerhaft im öffentlichen Raum zu parken. Die dadurch entstehenden Beeinträchtigungen für den Durchgangsverkehr, insbesondere für den ÖPNV, werden trotz der Bitte, die Fahrzeuge umzuparken und auf Privatgrund abzustellen, großzügig ignoriert. Gemeinderat Grundei trägt ebenfalls seinen Unmut vor und frägt an, welche Funktion der gepflasterte Randstreifen in der Blumenstraße hat. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass dieser Bestandteil der Straße ist und für Ausweichzwecke, insbesondere für Busse dient. In diesem Zusammenhang erläutert Gemeinderat Bink, dass in der Blumenstraße täglich ca. 40 Busse passieren, die durch parkende Fahrzeuge massiv behindert werden. Die meist breiten Fahrzeuganhänger oder auch Wohnmobile sorgen zudem allgemein für Behinderungen im Verkehrsfluss. Gemeinderat Achhammer macht deutlich, dass die Verkehrsbehinderungen nicht mehr hingenommen werde können und plädiert für ein Halteverbot. Gemeinderat Dr. Schweiger frägt an, inwieweit nicht bereits durch die bestehende StVO Abhilfe geschaffen werden könne, z. B. durch Bußgelder. Grundsätzlich gelte nämlich die Regelung, dass Fahrzeuge nicht länger als zwei Wochen unbewegt im öffentlichen Raum parken dürfen. Zudem sei er ein Gegner zusätzlicher Beschilderungen. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass diese Regelung zwar existiere, aber bereits die Überwachung einen erheblichen Verwaltungs- und Kostenaufwand auslöse. Des Weiteren genüge es, wenn man das Fahrzeug geringfügig umparkt, um den Fristlauf zu verlängern. Die Dauerparker, die den Verkehrsraum häufig nur zum „Abstellen“ ihrer Freizeit- und Campingfahrzeuge außerhalb ihrer Privatgrundstücke nutzen, lassen sich daher nicht mit der StVO davon abhalten, den öffentlichen Raum dauerhaft zu belegen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots für die Blumenstraße in Reifenthal. Die Beschilderung erfolgt nach der Einmündung „Mühlweg“ und gilt bis zur Einmündung in den „Paradiesweg“.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1
zum Seitenanfang
5. Anfragen und Bekanntgaben
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)
|
6. Gemeinderat
|
06.06.2024
|
ö
|
|
5 |
Sachverhalt
Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters:
Ehrenamtliche Verwaltungsrichter werden gesucht
Voraussichtlich im November 2024 finden die Wahlen der ehrenamtlichen Richterinnen bzw. Richter am Verwaltungsgericht für die Amtsperiode 01.04.2025 bis 31.03.2030 statt. Der Bewerbungsschluss für interessierte Bürgerinnen und Bürger ist der 20.06.2024. Zuständig ist das Landratsamt Regensburg.
Baugebiet zur Alten Mühle I
Der stellvertretende Amtsleiter ist derzeit mit den Vorbereitungen zum Umlegungsverfahren betraut. Aufgrund der Einführung einer neuen Software beim Vermessungsamt wird es noch zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Es gibt jedoch das Angebot, zeitnah eine Eigentümerversammlung durchzuführen.
Wassereintrag Grundstück Hummelbergstraße
Durch den langanhaltenden Regenfall in den letzten Tagen kam es wieder zu einer oberflächigen Überschwemmung in der Hummelbergstraße. Dabei konnten jedoch keine dramatischen Schäden festgestellt werden. In diesem Zusammenhang wurden wieder Forderungen gegenüber der Gemeinde laut, hier unverzüglich für Abhilfe zu sorgen. Hierzu ist klar festzustellen, dass die Gemeinde die Beschwerden sehr ernst nimmt, aber erst auf Grundlage der Ergebnisse des Sturzflutrisikomanagements notwendige Maßnahmen verfolgt werden können. Die Ergebnisse des Projektes werden im September oder Oktober im Entwurf vorgestellt. Diese Vorgehensweise ist im Übrigen vom Gemeinderat beschlossen worden und der betroffenen Anliegerin bekannt.
Dorferneuerung Pettendorf
Das Verfahren der Dorferneuerung Pettendorf wird derzeit durch den Widerspruch einer Anliegerin aus dem Dorferneuerungsgebiet gehemmt. Nach derzeitigem Sachstand kann die Vorstandswahl und die Auftaktveranstaltung nicht wie geplant im Juli stattfinden.
Anfragen aus dem Gemeinderat:
LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung
Auf Rückfragen von Gemeinderat Pengler zum Sachstand der LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet erläutert Bürgermeister Obermeier, dass die Umsetzung seitens der Bauverwaltung eingeleitet wurde.
Glascontainer Mariaort
Im Zusammenhang mit dem Glascontainer in Mariaort erkundigt sich Gemeinderat Pengler über die weiteren Überlegungen zur Beibehaltung des Standortes. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass der Container vor Jahren bereits entfernt werden sollte, auf Anregung der Gastwirtschaft jedoch geblieben ist. Nunmehr hat der neue Eigentümer die Entfernung angeregt, zumal häufige Scherbenbildung und das Abstellen von großen Glasteilen sehr ungepflegt wirkt. Auch sind die Scherben nur schlecht aus dem Kiesuntergrund zu entfernen. Der Container steht auf Grund der Gemeinde Pettendorf, die Zufahrt muss aber über den Privatgrund der Gaststätte erfolgen. Die einstimmige Empfehlung des Straßen- und Umweltausschuss sieht nun die Auflassung des Standortes vor. Der Wertstoffhof Kneiting befindet sich in erreichbarer Nähe, wie für viele andere Gemeindebürger auch. Gemeinderat Völkl hinterfragt in diesem Zusammenhang, ob man die Frequenz, wie oft er voll war, kennt. Nach seinem Eindruck wird der Container am wenigsten von den Mariaortern selbst genutzt. Gemeinderat Weigl weist darauf hin, dass die Bürger nach seiner Kenntnis nicht für die Entfernung des Glascontainers sind.
Glascontainer beim PettenDorfladen
Herr Weigl moniert sichtbare KG-Rohre, die sich hinter dem Glascontainer befinden. Diese sollte man verschließen, damit es keine Verletzungen geben kann.
Parkende Fahrzeuge Mariaorter Straße
Gemeinderat Fleischmann moniert, dass die parkenden Autos an der Heerbergstraße immer mehr werden und der Abschnitt gefühlt als Dauerparkplatz genutzt wird. Es entstehen dadurch erhebliche Behinderungen für den einbiegenden Verkehr aus der Staatsstraße 2660, bei Gegenverkehr kann es sich auf die Staatsstraße zurückstauen. Bürgermeister Obermeier sichert zu, die Problematik mit dem zuständigen Staatlichen Bauamt zu klären.
Hochwasser Mariaort
Gemeinderätin Muehlenberg frägt an, ob das Hochwasser im Ortsteil Mariaort größere Auswirkungen hatte. Bürgermeister Obermeier erläuterte, dass das Hochwasser gut beherrscht werden konnte. Zur großen Erleichterung hat die Naab deutlich weniger Hochwasser gebracht als ursprünglich befürchtet. Zudem war die Schleuse offen und wurde nicht zu unseren Lasten gesteuert. Feuerwehren begannen am Samstag mit den Aufräumarbeiten.
Parkplatz TSV Adlersberg
Gemeinderat Sikkes weist darauf hin, dass der Parkplatz des TSV Adlersberg kein öffentlicher Parkplatz ist und daher auch nicht als solcher genutzt werden darf. Sollte sich die derzeitige Situation nicht bessern, sind hier stringentere Maßnahme seitens des Vereins vorgesehen.
Kinderfahrrad auf dem Parkplatz des TSV Adlersberg
Gemeinderat Sikkes informiert, dass auf dem Parkplatz des TSV ein neuwertiges Kinderfahrrad befindet. Dieses wurde vermutlich vergessen. Der Eigentümer wird gebeten sich schnellstmöglich an den Verein zu wenden. Erfolgt keine Reaktion, wird das Fahrrad dem Fundamt der Gemeinde übergeben.
Datenstand vom 28.08.2024 11:42 Uhr