Datum: 04.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:40 Uhr bis 20:35 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Gemeinderatssitzung vom 06.06.2024
2	Kommunales Haushaltsrecht; Jahresrechnung 2023
3	Baugebiet "Zur Alten Mühle I" in Kneiting; Anordnung des Umlegungsverfahrens nach dem Baugesetzbuch (BauGB)
4	Anfragen und Bekanntgaben

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1. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Gemeinderatssitzung vom 06.06.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	7. Gemeinderat	04.07.2024	ö		1

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Kommunales Haushaltsrecht; Jahresrechnung 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	7. Gemeinderat	04.07.2024	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Baugebiet "Zur Alten Mühle I" in Kneiting; Anordnung des Umlegungsverfahrens nach dem Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	7. Gemeinderat	04.07.2024	ö		3

Sachverhalt

Ausgangslage 

Für das Baugebiet „Zur Alten Mühle I“ in Kneiting war spätestens seit Ende 2012 die Anwendung der Baulandumlegung vorgesehen, da der Zuschnitt der vorhandenen Grundstücke der künftigen Nutzung entgegenstehen, eine gütliche Einigung der Eigentümer schwierig ist und zudem der Ankauf der Gesamtfläche durch die Gemeinde Pettendorf oder einen Bauträger nicht möglich ist. Dies wurde den betroffenen Grundstückseigentümern erstmals im Jahr 2013 mitgeteilt.

Das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Regensburg bzw. das damalige Vermessungsamt waren seit dieser Zeit eng in den Prozess eingebunden. 

Auf den Sachverhalt der Sitzung vom 08.11.2012 zum Umlegungsverfahren wird verwiesen. Zur Parzellierung des Baugebietes „Zur Alten Mühle I" in Kneiting sollte daher das Umlegungsverfahren angeordnet werden, konkret in der Sitzung am 06.02.2020. Damals fand am 5.2.2020 ein Besprechungstermin mit dem stellvertretenden Leiter des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Herrn Dr. Scheugenpflug, statt. Beim Arbeitsgespräch wurde insbesondere das Umlegungsgebiet erörtert. Herrn Dr. Scheugenpflug ist bekannt, dass die Eigentümer der im Bebauungsplan liegenden Fl. Nr. 123 und Teilfläche der Fl. Nr. 85, jeweils Gem. Kneiting, nicht an der Umlegung teilnehmen wollen. Um den Eigentümern die Vorteile des Umlegungsverfahrens nochmals zu erläutern, war damals vorgesehen worden, nochmals Gespräche mit den Eigentümern zu führen und dadurch deren Teilnahmebereitschaft zu erreichen. Hierzu ist festzustellen, dass nach Abwägung durch die Eigentümer klargestellt wurde, dass keine Zustimmung zum Umlegungsverfahren erfolgt. 

Da gemäß § 52 Abs. 2 BauGB einzelne Grundstücke, die die Durchführung der Umlegung erschweren aus der Umlegung ganz oder teilweise herausgenommen werden können, ist die Anordnung des Umlegungsverfahrens dennoch zulässig. 

Diskussionsverlauf

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass Gemeinderat Weigl wegen persönlicher Beteiligung nach Art. 49 GO von der weiteren Beratung und Beschlussfassung auszuschließen ist. 

11 : 0 Stimmen

1. Der Gemeinderat ordnet für das Gebiet des Bebauungsplanes „Zur Alten Mühle I“ die Umlegung nach dem vierten Teil des ersten Kapitels des Baugesetzbuches (BauGB) an. 

2. Der Gemeinderat überträgt die Befugnis zur Durchführung auf das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Regensburg, Franziskanerplatz 10, 93059 Regensburg. 

3. Der Erste Bürgermeister Eduard Obermeier wird ermächtigt, mit dem Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Regensburg eine Vereinbarung über die Einzelheiten der Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegung, der Mitwirkungsrechte der Gemeinde sowie der Verfahrens- und Sachkosten der Umlegung zu unterzeichnen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Weigl ist wegen persönlicher Beteiligung von der weiteren Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

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4. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	7. Gemeinderat	04.07.2024	ö		4

Sachverhalt

Kinderhaus Kneiting – Förderung Schlußrate

Für das Kinderhaus Kneiting wurde eine Restförderung in Höhe von 165.000 € von der Regierung der Oberpfalz geleistet. 

Goldsiegel für die Gemeindebücherei St. Margaretha Pettendorf 

Die Gemeindebücherei St. Margaretha Pettendorf erfüllt 15 von 15 Mindestanforderungen und darf aus diesem Grund das Büchereisiegel 2024/2025 in Gold mit einer Gültigkeit von zwei Jahren führen. 

VHS-Angebote 

Die VHS Regensburger Land bietet Außenstelle Pettendorf bietet im Herbst/Wintersemester 2024/2025 eine Vielzahl von Kursen im Dorfhaus Kneiting an. Die Angebote werden zum nächst möglichen Zeitpunkt im Mitteilungsblatt und auf der Homepage bekanntgegeben. 

Kindergarten St. Margaretha 

Im Kindergarten St. Margareta lässt die aktuelle Personalsituation keinen dreigruppigen Betrieb zu, so dass 2024/2025 Kinder aus Umlandgemeinden nicht mehr aufgenommen werden können. Die Kinder aus der Gemeinde Pettendorf werden vollumfänglich betreut.

Externer Winterdienst 

Die Durchführung des Winterdienstes durch einen externen Dienstleister wurde seitens des Auftragnehmers gekündigt. Die Gemeinde Pettendorf ist bestrebt, die Dienstleistung zeitnah von einem neuen Vertragspartner ausführen zu lassen. 

Anfragen aus dem Gemeinderat: 

Beschädigte Robinie 

Auf Rückfrage von Gemeinderat Dotzler wird bestätigt, dass die Beschädigung der landschaftsprägenden Robinie im Bereich „Verlängerung Bürgermeister Eichhammer-Straße“ – Richtung „Hangerkapelle“ den zuständigen Behörden gemeldet wurde. Die Robinie befindet sich auf Privatgrund. Diese wurde unsensibel unsachgemäß beschädigt. Allerdings waren im Stammbereich bereits deutliche Schäden vorhanden. Sie wurde fachgerecht nachgeschnitten, laut Kreisfachberater ist der weitere Bestand gewährleistet. Der abgerissene Stamm bleibt liegen und dient als Biotop. In diesem Zusammenhang wurde von der Unteren Naturschutzbehörde darauf hingewiesen, dass die Wegebreite von über 8 m grundsätzlich auch ökologische Maßnahmen ermöglichen könnte.

Sachstand Dorferneuerung Pettendorf

Auf Rückfrage von Gemeinderat Amann wird von Bürgermeister Obermeier bestätigt, dass aufgrund des laufenden Widerspruchsverfahrens gegen die Anordnung der Dorferneuerung Pettendorf alle weiteren Verfahrensschritte, somit auch die Vorstandswahl, die für Dienstag, den 16.07.2024 vorgesehen war, zunächst nicht stattfinden können.  

Amselbergweg

Auf Rückfrage von Gemeinderat Fleischmann wird von Bürgermeister Obermeier informiert, dass bezüglich der Maßnahme Amselbergweg der grundbuchamtliche Vollzug noch nicht abgeschlossen ist. Voraussichtlich bis zum 4. Quartal 2024 sind alle notwendigen Vorgänge abgeschlossen.   

Unkrautbewuchs Weg zur Obstbaumwiese im BG „Auf der Höhe“

Gemeinderat Manz weist darauf hin, dass der Weg zur Obstbaumwiese im BG „Auf der Höhe“ mit Unkraut überwuchert ist. Bürgermeister Obermeier sichert die Pflege durch den Bauhof zu. 

Feuerwehrübung Kinderhaus Kneiting 

Gemeinderat Weigl bedankt sich bei den beteiligten Feuerwehren, die an der Übung im Kinderhaus Kneiting teilgenommen haben. Die simulierten Gefahrensituationen ermöglichten eine Optimierung der Rettungsstrategie für das Kinderhaus. Er appelliert in diesem Zusammenhang an die Gemeinde, dass das geltende Parkverbot im Bereich der Feuerzufahrt intensiver kontrolliert werden muss. Ein besonderer Dank geht auch an die REWAG, die ihre Wasserleitung („Blaue Leitung“) für die Feuerwehrübung zur Verfügung stellte. In diesem Zusammenhang weist Gemeinderat Weigl jedoch auf die fehlende Beschilderung der Hydranten hin. Diese liegt in der Zuständigkeit der REWAG.