Datum: 01.08.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Pettendorf
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:45 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Gemeinderatssitzung vom 04.07.2024
2	Sportanlage Pettendorf; Verlängerung des bestehenden Nutzungsvertrags mit dem TSV Adlersberg e.V. auf weitere 25 Jahre
3	Kreisstraße R 39 – Kreuzung Kneiting; Vorstellung des Planungsentwurfes für eine Lichtsignalanlage
4	Regionalplan; Beteiligungsverfahren zu 18. Änderung (Windenergie) des Regionalen Planungsverband Regensburg
5	Neuer Friedhof Pettendorf; Erneute Beratung zur Anlage von zusätzlichen Erdurnengräbern
6	Landschaftspflegeverband; Sachstandsbericht über die Maßnahmen 2024 im Gemeindegebiet Pettendorf
7	Anfragen und Bekanntgaben

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1. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Gemeinderatssitzung vom 04.07.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	8. Gemeinderat	01.08.2024	ö		1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Sportanlage Pettendorf; Verlängerung des bestehenden Nutzungsvertrags mit dem TSV Adlersberg e.V. auf weitere 25 Jahre

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	8. Gemeinderat	01.08.2024	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Mit Mail vom 08.07.2024 wurde nun die Erweiterung/Fortführung des Vertrages gebeten.

Für notwendige Maßnahmen an der Heizungsanlage sollen ggf. Fördermittel beantragt werden. Dies erfordert die Sicherheit einer langfristigen vertraglichen Regelung.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Kreisstraße R 39 – Kreuzung Kneiting; Vorstellung des Planungsentwurfes für eine Lichtsignalanlage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	8. Gemeinderat	01.08.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Ursprünglich wurde hier ein Kreisverkehr angedacht und folgende Argumente vorgetragen:

Generell:        Die Sichtbeziehung von Winzer kommend in Richtung Tierheim ist durch die Kuppe beeinträchtigt. 

Die Fahrbahnbreite der Brücke führt bei nicht optimaler Einordnung großer Fahrzeuge (auch Schlepper mit Geräteanbau) zur Behinderung des einfahrenden Verkehrs nach Kneiting und damit zu gefährlichen Rückstausituationen auf die Kreisstraße.

MIV

• Lange Standzeiten, insbesondere zu Hauptverkehrszeiten, in Richtung Hauptort (Linksab-
• biegevorgang) bzw. in Richtung benachbartem Stadtteil Winzer (Querung aller Fahrspuren)

• Kreisverkehr verbessert Knotenpunktsituation und führt zu reduzierten Wartezeiten, insbesondere aus den Orts-/Stadtteilen
• Kreisverkehr führt zu deutlichen Geschwindigkeitsreduzierungen im Kreuzungsbereich, auch in Schwachverkehrszeiten 

ÖPNV

• Gutachten zur Busbeschleunigung im Bereich der Stadt Regensburg und im näheren Umfeld im Landkreis ist vom RVV in Auftrag gegeben.
• Umweg- bzw. Stichfahrten – wie bei der Bedienung von Kneiting durch die Linie 12 – bremsen den ÖPNV aus, sind extrem attraktivitätsmindernd und sind deshalb zu vermeiden (Maßnahme Gutachten Busbeschleunigung). 
• Nicht planbare lange Wartezeiten der Busse vor allem in Hauptverkehrszeiten in Richtung Hauptort Pettendorf (Linksabbiegevorgang) bzw. in Richtung benachbartem Stadtteil Winzer (Querung aller Fahrspuren) bei den Regelfahrten. Verspätungen mit teilweise Anschlussverlusten als Folge.
• Fahrzeitverlängerung generell durch Stichfahrt Kneiting (nicht immer steigen Fahrgäste in Kneiting ein oder aus – psychologischer Effekt ist für Fahrgäste im Bus extrem negativ).
• Zusätzliche Fahrten am Nachmittag als „Schnellfahrten“ ab Regensburg über die B 8 (ohne die Bedienung von Winzer) sind in Planung. Anlage von „Express“Bushaltestellen in Ortsrandlage wäre notwendig, um Stichfahrten zu vermeiden und damit die Reisezeit für Fahrgäste aus dem Bereich „Heitzenhofen – Duggendorf – Pielenhofen – Pettendorf – Hinterberg“ zu verkürzen. Alternativ könnte Kneiting nicht bedient werden, was zu einer Verschlechterung der Erreichbarkeit und Daseinsvorsorge für Kneiting und den Stadtteil Kager führen würde. Diese Verschlechterung der Flächenerschließung mit dem ÖPNV widerspricht der Raumordnung des Bundes sowie der bayerischen Landesplanung sowie den Bemühungen aller Akteure zur Stärkung des ÖPNV als echte Alternative zum MIV.

• Kreisverkehr soll mit Anlage von Busbuchten erfolgen. Einfädelung der Busse in den fließenden Verkehr leichter möglich, da Geschwindigkeiten reduziert. 
• Bushaltestellen im Bereich des Kreisverkehrs wirken beschleunigend für den ÖPNV.
• Kreisverkehr verbessert Knotenpunktsituation und reduziert Wartezeiten erheblich, insbesondere aus den Orts-/Stadtteilen und verbessert somit Pünktlichkeit und Reisezeiten 
• Kreisverkehr erleichtert Straßenquerungen für Fahrgäste (u. a. Berufstätige, Senioren, Schüler weiterführender Bildungseinrichtungen, Auszubildende, Fahrgäste im Freizeitverkehr, Tagesausflügler, Eltern mit Kinderwägen, mobilitätseingeschränkte Personen) in alle Relationen (künftig Haltestellen für Verkehre aus Regensburg kommend ortsabgewandt)
• Bei einer beampelter Kreuzung ist eine Verkehrsbeeinflussungsanlage für den ÖPNV zwingend erforderlich, was mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre und dem Kreuzungsausbau zuzurechnen ist. 

Radverkehr

• Querung von drei Fahrspuren in/von Richtung Winzer (Stadt Regensburg) erforderlich
• Enge Fuß- und Radverkehrsbrücke über den Brückelgraben vorhanden, jedoch gegen Fahrt/Lastrichtung ausgerichtet (Gefahr: Kollision, fahrdynamische Stabilität nicht mehr gegeben)
• Radfahrer benutzen häufig Radwegstück bis Kreuzung. Radweg endet jedoch abrupt an Knoten Keltenstraße/R39. Weiterfahrt nur über Einordnung auf Fahrbahn möglich.
• Unübersichtliche Situation für Verkehrsteilnehmer am Knotenpunkt Keltenstraße/R39 sowie folgenden Knoten Keltenstraße/Alte Straße am Ortsrand von Kneiting.
• Weitere Zunahme des Radverkehrsanteils am Gesamtverkehrsaufkommen erwartet, insbesondere auch im Nachbarortsverkehr (hier zum Hauptort Pettendorf und zu anderen Ortsteilen Pettendorfs sowie nach Winzer und Kager) (Trends: E-Mobilität, Gesundheitsfördernder Effekt des Radelns, Nachhaltigkeit, Zunahme des Anteils des Radverkehrs durch verbesserte Radinfrastruktur (landkreisweites Alltagsradwegenetz))
• Zunehmender Freizeitradverkehr (fehlende Ortskenntnisse) verschärfen aktuelle Situation vor Ort. 

• Kreisverkehr erleichtert Straßenquerungen in alle Relationen 

• Deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer durch Kreisverkehrslösung u. a. durch bauliche Gestaltung und Temporeduzierung der Verkehrsteilnehmer

Fußverkehr

• Querung von drei Fahrspuren in/von Richtung Winzer (Stadt Regensburg) erforderlich
• Teils lange Wartezeiten
• Gefahr für Bevölkerung (u. a. Senioren, Jugendliche, gehbeeinträchtigte Personen)
• Weitere Zunahme des Fußverkehrsanteils am Gesamtverkehrsaufkommen erwartet, insbesondere auch im Nachbarortsverkehr (hier insbesondere zu Winzer und Kager) (Trends: Gesundheitsfördernder Effekt des Zufußgehens, Nachhaltigkeit)

• Kreisverkehr erleichtert Straßenquerungen in alle Relationen 
• Umfassende Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger durch bauliche Gestaltung, Temporeduzierung der Verkehrsteilnehmer und Vorrang bei Ausfahrt aus dem Kreisverkehr 

Mobilitätsstation

• Gemeinde Pettendorf strebt den Aufbau einer Mobilitätsstation am Knotenpunkt R39/Keltenstraße an
• ÖPNV-Haltestelle inklusive Expresshaltestelle
• Radabstellanlagen
• P+R-Parkplatz
• Car-Sharing
• Ladestation 

• Kreisverkehr verbessert Anbindung und Erschließung der Mobilitätsstation. Gleichwertige Anbindung aller Äste und Verbesserung der Erreichbarkeit aus bzw. nach Winzer (Stadt Regensburg) oder Richtung Hauptort und weiteren Ortsteilen Pettendorfs.
• Erhöhung der Sicherheit für alle Nutzer der Mobilitätsstation über alle Verkehrsträger hinweg. 
• Mit Aufbau einer Mobilitätsstation ist von einem zunehmenden Verkehrsaufkommen über alle Verkehrsträger des Astes in/von Richtung Kneiting auszugehen. 

Die vorgetragenen Argumente wurden mit einer Planung ergänzt, die Grundlage für mehrmalige Gespräche mit der Regierung der Oberpfalz hinsichtlich der Förderfähigkeit waren. Zusätzlich musste die Planung mit der vergleichbar günstigeren Ampellösung verglichen werden.

Die Kostenschätzungen für den Kreisverkehr waren mit 2.073.414,65 € brutto sehr hoch, was v.a. an dem vorhandenen Brückenbauwerk und dem zu querenden Brückelgraben liegt.

Insoweit war dies nicht förderfähig, was die Regierung der Oberpfalz mit Schreiben vom 9.1.2023 abschließend feststellte.

Somit bleibt die Ampelanlage als Alternative, um die Sicherheit und Verbesserung der Wegeführung zu gewährleisten.

Hierdurch ist eine geordnete Radwegeführung gewährleistet, auch die Fußgänger können sicher die R 39 queren.

Die LSA hat für den ÖPNV eine Vorrangschaltung, sodass Busse sowohl als Linksabbieger nach Pettendorf, sowie zur Querung nach Winzer gerade in den Stoßzeiten keine Verzögerungen hinnehmen müssen.

Ebenso kann der Verkehr aus Kneiting/Winzer aufkommensabhängig gesteuert werden, sodass die Hauptrichtung überwiegend freigeschaltet bleibt.

Die Planungsentwürfe wurden vom Straßenbauamt im LRA gefertigt, mit der Planung für die Dorferneuerung und mit der Regierung der Oberpfalz abgestimmt.  Sie unterscheiden sich in Form von (siehe Anlagen):

• einer Querungshilfe ohne LSA (Lichtsignalanlage) mit Rahmenbauwerk als Brücke
• einer Querungshilfe ohne LSA (Lichtsignalanlage) mit Alubrücke
• einer LSA mit Brücke für die Radfahrer als Rahmenbauwerk
• einer LSA mit Brücke für die Radfahrer als Alubrücke

Da die Äste aus Kneiting und Winzer unter 16 % des Verkehrsaufkommens ausmachen, sind die beiden Kommunen nicht als Kostenträger heranzuziehen. Die LSA wird somit vom Landkreis, bzw. mit Fördermitteln des Freistaates getragen. 

Die Radwegequerung über die Schwetze verbleibt allerdings bei der Gemeinde als Kostenträger und damit auch als Antragsteller für die Förderung. Hier ist eine Förderung von 60 % erreichbar, die Restkosten teilen sich Landkreis und Gemeinde jeweils zur Hälfte.

Die bestehende Radbrücke in Verlängerung der Alten Straße kann weiterhin genutzt werden, bei Nutzungsende aber ersatzlos zurückgebaut werden.

Diskussionsverlauf

Gemeinderätin Vetter-Löffert eröffnet die Diskussion mit der Frage, welche Auswirkungen sich für die Radfahrer ergeben. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass der Fuß- und Radweg entlang der Kreisstraße R39 vor der Einmündung in die Keltenstraße endet und so weitergeführt wird, dass der Radweg nach Regensburg über Kneiting optimiert geführt wird. Die Unsitte der gefährlichen Nutzung eines Teilabschnittes der R39 durch Radfahrer kann durch die neue Radwegeführung weitgehend unterbunden werden. 

Gemeinderat Weigl weist darauf hin, dass sich Radfahrer nach seiner Erfahrung häufig nicht an die StVO halten und so unnötig in eine Gefährdungssituation bringen. Die neue Streckenführung stellt hier eine Erhöhung der Sicherheit dar. Auf Rückfrage von Gemeinderat Pengler wird von Bürgermeister Obermeier erläutert, dass der Rad- und Gehweg in Richtung Winzer verbreitert wird, ebenso von der Fahrbahn abgegrenzt wird. Gemeinderätin Muehlenberg informiert, dass sie mit Gemeinderat Dotzler bezüglich der Aluminiumbrücke weitergehende Überlegungen anstellte und führt Bedenken der UWB an. Bei Alubrücken ist grundsätzlich mit einem aufwendigen Unterhalt zur rechnen, da diese häufiger zu warten sind. Zudem sind die Fahrbahnen der Alulösung im Winter meist sehr glatt. Bürgermeister Obermeier entgegnet, dass auch andere Brückenbauwerke Folgekosten auslösen, es nicht ersichtlich, ob diese bei einer Alubrücke tatsächlich entscheidend höher sind. Bezüglich der Glätte im Winter wird darauf hingewiesen, dass es maßgeblich auf den Belag auf der Brücke ankommt. Dieser sollte natürlich entsprechend rutschsicher ausgeführt werden wie im Bild dargestellt. In die Abwägung Für und Wider der Alubrücke muss auch mit einbezogen werden, dass bei einer klassischen baulichen Ausführung eine Teilverrohrung des Brücklgrabens erforderlich wird. 

Gemeinderat Bink macht deutlich, dass die vorgestellten Varianten nur die besseren Alternativen einer insgesamt schlechten Lösung darstellen. Die Planung, insbesondere in der heutigen Zeit eine Ampelanlage zu errichten, wirkt nach Auffassung von Gemeinderat Bink wie aus der Zeit gefallen. Der intendierte Kreisverkehr wäre die wesentlich bessere Lösung gewesen. Unverständnis zeigt Gemeinderat Bink insbesondere deswegen, weil eine geringe Verschiebung der Lage des Kreisverkehrs in Richtung Winzer mit Sicherheit eine wirtschaftlichere Lösung ermöglicht hätte. Die Umsetzung der Ampel ist letztlich eine teure Notlösung, die ihm ganz und gar nicht gefällt. Gemeinderat Weigl betont, dass er eine weiten Teilen Gemeinderat Binks Meinung vertritt. Der Kreisverkehr wäre die bessere Lösung gewesen, aber die finanzielle Seite spricht offensichtlich gegen den Kreisverkehr. Bezugnehmend auf das Argument der Glättegefahr von Gemeinderätin Muehlenberg führt Gemeinderat Weigl aus, dass der Belag selbstverständlich so konstruiert sein muss, dass Radfahren auch im Winter möglich ist. Im Weiteren spricht sich Gemeinderat Weigl für die Alubrücke aus.

Gemeinderat Manz erläutert, dass er Ampellösungen im Allgemeinen sehr kritisch gegenübersteht. Es sei zu befürchten, dass der Verkehrsfluss auf der Kreisstraße erheblich beeinträchtigt wird. Als Übergangslösung sollte man daher den Ansatz verfolgen, die Querungshilfe zu bauen und abzuwarten, bis sich ggf. doch eine Kreisverkehrslösung abzeichnet. Bürgermeister Obermeier macht deutlich, dass er keinerlei Zeichen erkennen kann, dass der Freistaat Bayern in einem absehbaren Zeitraum doch Mittel für einen Kreisverkehr zur Verfügung stellt. Insoweit sei der Vorschlag nicht zielführend. Gemeinderat Amann sieht die vorliegenden Planungsentwürfe sehr kritisch. Es sei eine vertane Chance, wenn kein Kreisverkehr entsteht. Das Ergebnis zeigt auch, dass Stadt und Landkreis nicht vernünftig kooperieren können. Sinnvoll wäre es, den Kreisverkehr in Richtung Winzer zu verschieben. Nun wird nur viel Geld für eine Notlösung ausgegeben. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass der Kreisverkehr sehr wohl auch mit Unterstützung von Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer beantragt wurde. 

Gemeinderat Pengler hinterfragt, ob die Ampel den Verkehrsfluss wirklich relevant ausbremst und der Kreisverkehr tatsächlich die beste Lösung wäre. Zudem steht für ihn die Frage im Raum, wie lange man auf den Kreisverkehr warten soll. Gemeinderätin Muehlenberg merkt an, dass der Kreisverkehr wahrscheinlich die bessere Lösung gewesen wäre, jedoch sei die Planung mit der Ampel eine klare Verbesserung für die Verkehrssicherheit an der Kreuzung, angesichts der vorgesehenen Maßnahmen am Radweg auch für den Radverkehr. Man sollte jedoch auch einen Blick darauf zu haben, dass der Radweg später zwischen Kinderhaus und Wertstoffhof weitergeführt wird. 

Gemeinderat Meyer rät davon ab weiter abzuwarten. Er spricht sich klar für die Ampellösung aus. Ebenso wie Bürgermeister Obermeier vertritt er die Auffassung, dass eine Querungshilfe kaum genutzt werden würde. Gemeinderat Fleischmann gibt zum Schluss zu bedenken, dass die Ampelanlage so gebaut werden muss, dass auch landwirtschaftliche Fahrzeuge problemlos passieren können und nicht bereits mit Außenspiegeln an der Ampel hängen bleiben. 

Nach dem im Gemeinderat weitgehend alle Argumente ausgetauscht wurden, lässt Bürgermeister Obermeier wie folgt abstimmen: 

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 7

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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4. Regionalplan; Beteiligungsverfahren zu 18. Änderung (Windenergie) des Regionalen Planungsverband Regensburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	8. Gemeinderat	01.08.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Regensburg hat in seiner Sitzung am 05.07.2024 die Beteiligung nach Artikel 16 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) für die Fortschreibung des Regionalplans (18. Änderung) beschlossen. 

Die 18. Änderung des Regionalplans umfasst die Teilfortschreibung des Kapitels B X Energieversorgung bzw. die Neuaufstellung des Teils B X 4 „Windenergie“. 

Der Fortschreibungsentwurf liegt bei den Landratsämtern und der Stadt Regensburg zu jedermanns Einsicht auf. (exakte Veröffentlichung in den jeweiligen Amtsblättern).

Gleichzeitig ist der Fortschreibungsentwurf ab 29.07.2024 auf den Internetseiten des Regionalen Planungsverbandes Regensburg (www.region-regensburg.de → „Regionalplan“→ „Laufende Fortschreibungen“) der höheren Landesplanungsbehörde bei der Regierung der Oberpfalz (www.regierung.oberpfalz.bayern.de → „Service“ → „Raumordnung, Landes- und Regionalplanung“ → „Regionalplanung“ → „Regionalplan (11) - Aktuelle Fortschreibungen und Beteiligungsverfahren“)

https://www.regierung.oberpfalz.bayern.de/service/landes_und_regionalplanung/regionalplanung/index.html 

und der höheren Landesplanungsbehörde bei der Regierung von Niederbayern

(www.regierung.niederbayern.bayern.de → „Service“ → „Raumordnung, Landes- und Regionalplanung“ → „Regionalplanung“ → „Regionalplan Region Regensburg (11) - mit nördlichem Landkreis Kelheim - Laufende Fortschreibungen (Beteiligung der Öffentlichkeit)“ 

https://www.regierung.niederbayern.bayern.de/service/raumordnung/regionalplanung/index.html  

einsehbar.

Bis zum Ablauf des öffentlichen Beteiligungsverfahrens gem. Art. 16 BayLplG am 04.10.2024 wird Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung gegenüber dem Regionalen Planungsverband Regensburg, Postfach 1405, 92304 Neumarkt i.d.OPf. (E-Mail: planungsverband@landkreis-neumarkt.de) gegeben.

Rechtsansprüche werden durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit nicht begründet.

Gemeindliche Betroffenheit und Stellungnahme der Verwaltung:

Insgesamt wurden 110 Träger öffentlicher Belange aufgefordert, zum Entwurf eine Stellungnahme abzugeben. Die Gemeinde Pettendorf kann als Trägerin der öffentlichen Belange zum Regionalplan Stellung beziehen.

Im Vergleich zur Beschlusslage aus 1/2023 Top 12 ist festzustellen, dass die vom Gemeinderat eingebrachten Windvorrangflächen (Potentialflächen) nach den nun feststehenden Kriterien des Naturschutzes nicht mehr möglich sind.

Die Belange des Denkmalschutzes betreffen diese Flächen ebenfalls, sind aber nicht mehr von Belang.

Somit ist im Gemeindegebiet Pettendorf aufgrund der Kriterien keine Windvorrangfläche möglich.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Neuer Friedhof Pettendorf; Erneute Beratung zur Anlage von zusätzlichen Erdurnengräbern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	8. Gemeinderat	01.08.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Außerhalb der Diskussion steht, dass die von der Planerin vorgestellten Urnenröhren vorbereitet werden, die Abschlussplatten eine Größe von max. 40x40 cm haben dürfen.

Nachdem die im Entwurf vorgestellte Anordnung der Urnengrabstellern zu mathematisch erschien, sollte vom Umweltforum noch eine Skizze zur Anordnung erfolgen.

In der weiteren Diskussion wanderte dann die Umsetzung ins Grabfeld II, um den aufgestellten Findling und die damit verbundene Gestaltung nicht einzuschränken.

In der Umweltforumssitzung vom 24.07.2024 wurde die Thematik erneut aufgegriffen, mit dem Vorschlag, zunächst in kleinere Bereiche Urnengräber zu ermöglichen. Hier kam man teilweise auf den zunächst angedachten, aber aus verschiedenen Gründen verworfenen westlichen Bereich zurück.

Ein Bereich einer aufgelassenen Grabstätte kann demnach zunächst mit 4 bis 5 Plätzen ausgestattet werden. Dekorativ steht hierfür bereits ein schmiedeeisernes Kreuz zur Gestaltung zur Verfügung.

Die Linde an der Nordwestecke wäre als weiteres Angebot angedacht. In der weiteren Fortführung wäre dann der anschließende Randbereich des Weges möglich, ggf. versetzt gestaltet. Die neu gepflanzten Sträucher müssten hier dann dauerhaft klein gehalten werden.

Trotz des steinigen Untergrundes wäre auch der Bereich um die Felsenbirne nutzbar, die Gestaltung könnte hier aber anonym erfolgen, d.h. an zentraler Stelle wären Namensschilder angebracht, die Urnen aber im Grünbereich integriert und nicht sichtbar (aber wieder auffindbar).

Das Ergebnis wird erneut zur Abstimmung gestellt.

Diskussionsverlauf

Grundsätzlich werden die ersten Überlegungen nicht auf den Kopf gestellt, sondern bezüglich der Örtlichkeit der Erdurnengräber neu gedacht. Der Vorschlag des Umweltforums ist aus Sicht der Gemeinde dahingehend sinnvoll, die Erdurnengräber an geeigneter Stelle zu errichten. 

Auf Rückfrage von Gemeinderat Meyer wird von Bürgermeister Obermeier bestätigt, dass der neue Ansatz des Umweltforums insbesondere die Örtlichkeit betrifft, bei der gestalterischen Umsetzung kann sowohl auf die Überlegungen der vorangegangenen Planung und Diskussionen verwiesen werden. Zur Diskussion stehen insbesondere die Varianten 1 bis 3 des Anhangs. Gemeinderätin Muehlenberg sieht im Vorschlag eine mögliche Umsetzungsvariante, insbesondere verbleiben weiterhin andere Flächen, an denen weitergeplant werden kann. Gemeinderat Meyer verweist im Zusammenhang mit der gestalterischen Umsetzung auf die Musterbilder des evangelischen Friedhofs in Regensburg, auf dem im Umfeld der Erdurnengräber Namensschilder an einem Baumstamm angebracht wurden. Gemeinderat Bink erinnert daran, dass sich die Diskussionen bezüglich der Umsetzung der Erdurnengräber seit längerem Zeitraum zieht und es nun an der Zeit ist, das Projekt zügig umzusetzen und abzuschließen. Nachdem die Argumente weitgehend ausgetauscht sind, weist Bürgermeister Obermeier auch darauf hin, dass die neue Grabvariante zusätzlich in der Satzung Niederschlag finden muss. Die Verwaltung ist daher beauftragt eine entsprechende Satzungsänderung vorzubereiten. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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6. Landschaftspflegeverband; Sachstandsbericht über die Maßnahmen 2024 im Gemeindegebiet Pettendorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	8. Gemeinderat	01.08.2024	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Maßnahmen nach den bayerischen Landschaftspflegerichtlinie (LNPR)

Pettendorf Waldsaum am Auberg         1.089 €

Gewässerunterhalt - Gewässerpflege

Pettendorf Pauschaler Ansatz         2.000 € 

Pettendorf Rückhaltung Haselhof - Bewuchs reduzieren        1.440 € 

Pettendorf Rückhaltebereiche an der Schwetze – Bewuchs reduzieren         2.000 € 

Pettendorf Brücklgraben (Schwetze): 

Ingenieurbiologische Maßnahmen, Eigendynamik initiieren        2.520 €

Gewässerausbau (Richtlinie Gewässerausbau):

Aufwertung Tremmelhauser Bach (Planung)        5.000 €

Hinzu kommt die Umsetzung dieser Maßnahme wie in der Sitzung vom 06.06.2024,TOP 3, dargestellt.

Insgesamt werden in der Gemeinde 2024 Maßnahmen mit einem Aufwand von ca. 65.000 € durchgeführt. Der Fördersatz variiert zwischen 30-75% in der Gewässerpflege, bis zu 90 % im Gewässerausbau.

Die zunehmenden Aufgabenbereiche sowie die allgemeinen Teuerungsraten werden im Jahre 2025 oder 2026 eine Erhöhung der Mitgliedbeiträge (aktuell: 0,50 €/Einwohner) nach sich ziehen.

Diskussionsverlauf

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7. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf)	8. Gemeinderat	01.08.2024	ö		7

Sachverhalt

Wohnhausbrand in Nittendorf 

Bei dem heutigen Wohnhausbrand in Nittendorf kam auch die Pettendorfer Feuerwehr zum Einsatz. Die Atemschutzträger der Feuerwehr Pettendorf waren unter anderem unmittelbar beim Auffinden des Brandopfers beteiligt. Das Kriseninterventionsteam kam zum Einsatz. 

Abfalleimer Mariaort 

Im Bereich Mariaort steigt das Müllaufkommen aufgrund der erhöhten Freizeitnutzung des Areals extrem an. Wegen des nicht mehr zu bewältigenden Pflegeaufwandes und der Tatsache, dass die vorhandenen Abfalleimer offensichtlich dazu motivieren, dort private Abfälle aller Art zu entsorgen, werden diese zurückgebaut. 

Gütesiegel Partner der Schulen

Die Gemeindebücherei St. Margaretha Pettendorf wurde mit dem Gütesiegel „Bibliotheken – Partner der Schulen“ ausgezeichnet. Das Gütesiegel wird am 24.10.2024 vom Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst in Würzburg verliehen. 

Bund Naturschutz (BN) – Vorschlag Bäume am Radweg 

Die Ortsgruppe Pettendorf-Pielenhofen-Wolfsegg des BN machte auf die fehlenden Bäume am Radweg von Reifenthal nach Rohrdorf aufmerksam und schlug vor, Baumnachbepflanzungen auszuführen. Da hier die Zuständigkeit beim Landkreis Regensburg liegt, wurden die Thematik an das Landratsamt Regensburg herangetragen. Der Landschaftspflegeverband signalisierte zwischenzeitlich, dass der Landkreis die Lücken wieder auffüllen möchte. 

Barrierefreier Zugang Rathaus 

Die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Herstellung eines barrierefreien Zugangs zum Rathaus haben Kosten in Höhe von ca. 50.000 € verursacht. 

Errichtung eines Mobilfunk-Sendemast

In der Nähe zu Neudorf, Richtung Rohrdorf finden auf Pielenhofener Gemeindegebiet Gründungsarbeiten für einen neuen Mobilfunk-Sendemast statt. Dieser wird den Empfang auch im Gemeindegebiet Pettendorf verbessern. 

Anfragen aus dem Gemeinderat:

Mariaort – Sandsäcke Spielplatz 

Auf Rückfrage von Gemeinderat Pengler wird von Bürgermeister Obermeier erläutert, dass die im Bereich Mariaort zwischengelagerten Sandsäcke vom Bauhof der Entsorgung zugeführt wurden.  

Abtransport von Haufwerken vom Gelände des ZV Naab Donau Regen

Auf Rückfrage von Gemeinderat Manz wird von Bürgermeister Obermeier bestätigt, dass vom Gelände des Zweckverbandes Haufwerke an- und abtransportiert werden. Diese stammen u. a. aus einer Maßnahme in Reinhardsleiten. Gemeinderat Manz führt weiter aus, dass die Transporte z. T. auch am Wochenende und zu späteren Stunden stattfinden. Aus seiner Sicht sollte dies bereits zur Vermeidung von Lärmbelästigungen vermieden werden. Bürgermeister Obermeier erläutert hierzu, dass nächtliche Arbeiten oder Arbeiten an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nur im Zusammenhang mit der Beseitigung von Rohrbrüchen vorkommen. 

Schlechte Einsicht Bereich Fuchkurve

Gemeinderat Bink weist darauf hin, dass auf Grund des Bewuchses die Einsicht in die Fuchskurve für Radfahrer beim Abbiegevorgang in Richtung Reifenthal sehr schlecht ist. Der Bauhof sollte schnellstmöglich für Abhilfe sorgen. 

Mäharbeiten Freizeitgelände Kneiting

Gemeinderat Pengler weist darauf hin, dass auf dem Freizeitgelände in Kneiting Mäharbeiten erforderlich sind. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass der Bauhof aktuell im gesamten Gemeindegebiet mit intensiven Mäharbeiten beschäftigt ist und es daher bei einzelnen Flächen vorkommen kann, dass diese noch nicht im üblichen Turnus gemäht wurden. Er bittet diesbezüglich um Nachsicht, der Bauhof ist bestrebt, alle Mäharbeiten sachgerecht nach gebotener Priorität, z. B. aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht, auszuführen. 

Kinderhaus Kneiting

Gemeinderat Weigl weist darauf hin, dass die Wegzuführung vom Kinderhaus Kneiting zur alten B 8 (wieder) ermöglicht werden sollte. Des Weiteren ist die Parkplatzfläche und Wiese im Bereich des Kinderhauses anzulegen. 

Feuerwehreinsatz Nittendorf

Gemeinderat Weigl moniert in seiner Funktion als Erster Kommandant der Feuerwehr Kneiting, dass die FW Kneiting von der Landkreisführung im Zusammenhang mit dem Wohnungsbrand in Nittendorf nicht alarmiert wurde. Dies führte bei den Kameradinnen und Kameraden zu Irritationen, da die FW Kneiting näher am Einsatzort liegt als andere, angeforderte Feuerwehren des Landkreises und zudem über die erforderlichen Atemschutzgeräteträger verfügt. Er wird seine Kritik an die zuständigen Stellen weiterleiten. 

Löschweiher Kneiting

Gemeinderat Weigl moniert, dass der untere Löschweiher in Kneiting aufgrund von Bewuchs weder zugänglich noch schön anzusehen ist. Der Bauhof wird gebeten Abhilfe zu schaffen.  

Kinderspielplatz Wasserbereich 

Gemeinderat Weigl bittet darum, den Wasserbereich auf dem Kinderspielplatz zu aktivieren.