Informationen zum Sachstand bzgl. Ausweichverkehr aufgrund der Baumaßnahmen B20
Wir möchten heute kurz über die bisher erfolgten Maßnahmen informieren. Die ausführliche Behandlung der Thematik erfolgt dann in der Novembersitzung des Gemeinderats am 05.11.2024.
- Informationen der Kommunalen Verkehrsüberwachung
Die KVÜ selbst hat keine Handhabe, um ein Durchfahrtsverbot zu kontrollieren. Sie dürfen ausschließlich Geschwindigkeiten im fließenden und die Parksituationen im ruhenden Verkehr überprüfen.
Die Kontrolle eines evtl. angeordneten Durchfahrtsverbots müsste mit der zuständigen Polizeiinspektion geklärt werden.
- Rücksprache mit dem Sachbearbeiter Verkehr der PI Bad Reichenhall bzgl. evtl. Durchfahrtsverbot
Zum einen könnten Kontrollen durch die Gemeinde selbst durchgeführt werden, wobei hier die Verhältnismäßigkeit des personellen Aufwands nicht mit dem zu erwartenden Erfolg in Einklang steht. Für die anschließende Ahndung der Verstöße durch die Polizei ist eine ausreichende Beweislage notwendig (Fahrer- und Fahrzeugprofil, Nachweis der „Widerrechtlichen Durchfahrt“, Zeugen etc.).
Eine Kontrolle durch die Polizei selbst könnte vereinzelt (1-2 Termine) stattfinden, oder falls sich während der Verbotslaufzeit ein entsprechender Bedarf auftut (z. B. durch kompletten Verkehrsstillstand im Ortsgebiet). Dazu müsste vorab festgestellt werden, wo eine sinnvolle Kontrollzone entstehen könnte.
- Anfragen bzgl. Angeboten von Verkehrsplanern
Es wurden zwei Verkehrsplaner (gevas humberg & partner; Planungsgesellschaft Stadt Land Verkehr) bzgl. Angeboten zur Verkehrsplanung angefragt.
Hier ist die Problematik, dass beide Planer eine Konkretisierung der gewünschten Maßnahmen benötigen.
Allerdings kam von der Planungsgesellschaft Stadt Land Verkehr der Vorschlag, einen
Vor-Ort-Termin inkl. anschließender Besprechung anzusetzen, um ggf. daraus erste Maßnahmenvorschläge zu erarbeiten.
Stundenansatz netto 100,- €/Std. pro Mann einschließlich Reisezeit
- Termin Staatliches Bauamt
Am Dienstag, den 22.10.2024 findet noch eine Besprechung der Bauphasen und dem gesamten Ablauf der Baustelle im Staatlichen Bauamt Traunstein statt. Hier werden BM Holzner und Frau Burger teilnehmen.
Derzeit werden noch verschiedenste Maßnahmen durch die Verwaltung geprüft. Diese werden in der Gemeinderatssitzung am 05.11.2024 vorgestellt.
