Anfragen und Anträge
Daten angezeigt aus Sitzung:
50. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 15.10.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
GR Rotter thematisiert TOP 10 der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.10.2024. Er fragt nach, ob die Gemeinde Piding rechtlich abgesichert ist, wenn sie den Milchwerken nicht mehr genügend Wasser zu Verfügung stellen kann, zum Beispiel zu Zeiten einer Trockenphase.
Grundsätzlich ja, bestätigt der Bürgermeister und bemerkt, dass der Antrag abgelehnt worden ist.
Vertragsangelegenheiten werden generell nichtöffentlich behandelt. Derzeit befindet sich die Beratung jedoch in öffentlicher Sitzung, wirft GR Dr. Zimmer ein.
GR Rotter übergibt dem Bürgermeister sein Schreiben vom 14.10.2024, in welchem er seine Bedenken untermauert. Er möchte in der nächsten Sitzung eine Rückmeldung erhalten.
BM Holzner nimmt das Schreiben entgegen und sichert zu, das Anliegen aus der Sitzung mitzunehmen.
Datenstand vom 18.12.2024 08:53 Uhr
