BM Holzner äußert, dass das Konzept der Landesgartenschau 2022 jederzeit in der Gemeinde einsehbar, aber nicht nach außen getragen worden ist und Piding in keinster Weise erwähnt wird. Zudem möchte er sich nicht an Spekulationen beteiligen, sondern sich lediglich über Fakten unterhalten. Auch lässt er wissen, dass Herr Aicher des Öfteren mit ihm über diverse Vorschläge spricht, allerdings hört er heute zum ersten Mal von einem möglichen Bahnhaltepunkt in Hirschloh bezüglich der Landesgartenschau. Er informiert, dass es derzeit von Seiten der Bahn keine Anstrengungen gibt, einen zusätzlichen Bahnhaltepunkt in Piding zu errichten, wobei im Ortsentwicklungskonzept ein Bahnhaltepunkt in Piding-Ost angeregt wurde. Aus diesem Grund sieht er keinen Anlass eine Stellungnahme ins „Blaue hinein“ abzugeben.
3. BM Dr. Zimmer betont nochmals, dass er den Beschlussvorschlag fasste, als er noch keinen Einblick in das Konzept hatte. Allerdings soll heute auch nicht entschieden werden, ob Piding sich positiv oder negativ zu der Landesgartenschau äußert, sondern wie bereits erwähnt, in dem vorliegenden Konzept die B 21 in keinster Weise erwähnt und in der Plandarstellung weggelassen wurde. Die Gemeinde soll daher fordern, zur Entlastung der B 20 die B 21 mit in das Verkehrskonzept aufzunehmen und die Tonnagebeschränkung aufzuheben.
BM Holzner sieht dies lediglich als Beschreibung des Verkehrs und nicht als fertiges Konzept an.
GR Geigl kann 3. BM Dr. Zimmer nur unterstützen. Er spricht sich für eine Landesgartenschau aus, da er vermutet, dass alle davon mehr oder weniger profitieren können. Allerdings hält er es für fair, wenn die B 21 auch mit eingebunden wird, da mit Sicherheit auch viele Besucher aus Österreich erwartet werden, welche mit Bussen anreisen.
BM Holzner lässt wissen, dass, vorausgesetzt die Stadt Bad Reichenhall erhält den Zuschlag für die Landesgartenschau 2022, die Nachbargemeinden mit eingebunden werden und dann von der Stadt mit Sicherheit auch die Erstellung eines Verkehrskonzeptes in Auftrag gegeben wird. Ab diesem Zeitpunkt hält er dann die Abgabe der Stellungnahem bezüglich des Verkehrs für richtig.
GR Pfannerstill vertritt die Meinung, besser jetzt schon eine Stellungnahme abzugeben als zu lange zu warten. Zum einen kann es nicht schaden und zum anderen kann man auch das Straßenbauamt mit einbeziehen, da diese immer darauf hinweisen, dass die B 20 keinen zusätzlichen Verkehr mehr aufnehmen kann.
GR Lerach geht der Beschlussvorschlag von 3. BM Dr. Zimmer zu weit. Er spricht sich dafür aus, lediglich über den Hinweis bezüglich der Aufnahme der B 21 in das Konzept abzustimmen.
GRin Schönherr äußert, dass sich Bad Reichenhall erst einmal beworben und noch keinen Zuschlag bekommen hat. Sie hält es nicht für gut, gleich bei der Bewerbung zu sagen, dass man das nicht will. Ihrer Meinung nach sollte erst bei der Aufstellung des Konzepts darauf aufmerksam gemacht werden, den Verkehr von Piding fern zu halten.
3. BM Dr. Zimmer legt dar, dass sein Beschlussvorschlag lediglich aussagt, dass Piding Stellung bezieht
und die Landesgartenschau weder abgelehnt noch befürwortet werden soll. Die Stellungnahme soll sich ausschließlich auf die Einbindung der B 21 beziehen. Nicht mehr und nicht weniger.
BM Holzner schlägt vor, über den Beschlussvorschlag abzustimmen, ob die Gemeinde in dem jetzigen Stadium schon Stellung beziehen möchte. Wenn ja, kann ein weiterer Beschluss gefasst werden, aus dem hervorgeht, dass die Gemeinde Piding grundsätzlich die Bewerbung zur Landesgartenschau unterstützt, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die B 21 mit in das Verkehrskonzept aufgenommen wird.
3. BM Dr. Zimmer hält es nicht für sinnvoll jetzt schon darüber abzustimmen ob Piding für oder gegen eine Landesgartenschau ist. Es soll in erster Linie zuerst darum gebeten werden, die B 21 in das Verkehrskonzept mit aufzunehmen.
GR Steinbrecher pflichtet BM Holzner bei und regt an, die Stellungnahme auch an die Entscheidungsstellen zu schicken.
GR Pfannerstill spricht sich zum jetzigen Zeitpunkt für die Abgabe einer Stellungnahme bezüglich der Aufnahme der B 21 in das Konzept aus. Wenn sichergestellt ist, dass die Stadt Bad Reichenhall den Zuschlag erhält, kann sich der Gemeinderat immer noch zu der Landesgartenschau im Allgemeinen äußern, ob sie dieser positiv oder negativ gegenübersteht.
GRin Schöndorfer vertritt die Meinung, dass man nicht „bitten“ sondern „verlangen“ soll, dass die B 21 mit aufgenommen wird.
