Antrag FWG Piding vom 22.03.2017 auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befahrung der B 21 mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen für vier Pidinger Firmen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  37. Sitzung des Gemeinderates, 05.04.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 37. Sitzung des Gemeinderates 05.04.2017 ö 3

Beschluss

Die Gemeindeverwaltung soll den bayerischen Innenminister Dr. Joachim Herrmann auf die prekäre Situation und insbesondere auf die lt. Regierung von Oberbayern nicht rechtskonforme Tonnagenbeschränkung schriftlich hinweisen und bitten, die Ausnahmegenehmigungen, die von vier besonders betroffenen Pidinger Firmen beantragt werden, um mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen grenzüberschreitend die B 21 (Europastrasse 641) befahren zu dürfen, zu unterstützen. Außerdem sollte die Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber sowie Landrat Georg Grabner um Unterstützung gebeten werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.08.2017 16:23 Uhr
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