Anfragen und Anträge

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Daten angezeigt aus Sitzung:  66. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 17.02.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding) 66. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.02.2020 ö beratend 7

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

GR Geigl gibt das Anliegen eines Anwohners am Schlossweg weiter, wonach dieser um die Aufstellung eines Verkehrsschildes bittet, welches eine Geschwindigkeit von maximal 10 km/h erlaubt. Auf dem an seinem Grundstück vorbeiführenden forstwirtschaftlichen Weg fahren häufig Fahrzeuge von oben kommend verhältnismäßig schnell an seiner Ausfahrt vorbei. Er kann aber aus seiner Garage nur rückwärts ausparken, so dass oft sehr gefährliche Situationen entstehen. Sollte es zu einem Zusammenstoß kommen, wäre der ausparkende Verkehrsteilnehmer schadenersatzpflichtig. Ein entsprechendes Verkehrsschild könnte Abhilfe schaffen.
BM Holzner rät ab, denn es handelt sich um eine private Ausfahrt.  Außerdem gilt für diesen Bereich bereits das Verbot für Fahrzeuge aller Art – forstwirtschaftliche Fahrzeuge ausgenommen.  

Datenstand vom 17.03.2020 13:57 Uhr
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