Anfragen und Anträge


Daten angezeigt aus Sitzung:  7. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 16.11.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding) 7. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.11.2020 ö beratend 11

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

GR Dr. Zimmer weist auf eine Diskrepanz bezüglich des Nachtfahrverbots auf der Bundesstraße 20 hin. Dieses gilt bis 6 Uhr morgens. Er zeigt auf, Reichenhaller Spediteuren wird im Gegensatz zu Pidinger Transportunternehmen hierzu eine Ausnahmegenehmigung gewährt. Ihm ist bekannt, dass ein Pidinger Spediteuer beanstandet wurde, der vor 6 Uhr auf der B 20 unterwegs war, um pünktlich auf einer Baustelle zu sein. GR Dr. Zimmer bittet, beim Landratsamt nachzufragen, ob eine derartige Reglementierung Sinn macht. Es kann nicht sein, dass Betriebe im Landkreis unterschiedlich behandelt werden.
BM Holzner nimmt den Antrag zur Erledigung auf.

Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.

Datenstand vom 26.05.2021 11:18 Uhr