Bauleitplanung der Stadt Bad Reichenhall; Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplans "St. Zeno Ost"
Daten angezeigt aus Sitzung:
13. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 18.05.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Herr Schuster teilt mit, der Stadtrat der Stadt Bad Reichenhall hat in seiner Sitzung vom 30.09.2015 die Aufstellung des Bebauungsplans „St. Zeno Ost“ beschlossen. Dieser Bebauungsplan sieht die Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen zur Errichtung von fünf Wohngebäuden vor. Zum ersten Entwurf hat der Bauausschuss der Gemeinde Piding in der Sitzung vom 19.01.2021 ohne Einwände oder Bedenken zugestimmt.
Aufgrund von Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung kam es zu Änderungen, welche in der Stadtratssitzung vom 20.04.2021 beschlossen wurden.
Die Gemeinde Piding wird gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erneut um Stellungnahme gebeten. Der Bebauungsplan wurde geprüft, es konnten keine nachteiligen Auswirkungen auf die Belange der Gemeinde Piding festgestellt werden.
Daher wird vorgeschlagen, auf die weitere Verfahrensbeteiligung zu verzichten.
Beschluss
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Inhalt des Bebauungsplans „St. Zeno Ost“ der Stadt Bad Reichenhall. Einwände oder Bedenken werden nicht erhoben. Auf eine weitere Verfahrensbeteiligung wird verzichtet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.06.2021 13:52 Uhr
