Antrag zum Anbau einer Holzlege am Grundstück Heurungstraße 28 (Fl. Nr. 112/9
Daten angezeigt aus Sitzung:
37. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 20.06.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
An der bestehenden Garage am Anwesen Heurungstraße 28 (Fl. Nr. 112/9) soll eine Holzlege (3 x 7 m) angebaut werden.
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans 46 „Bach- und Heurungstraße“.
Der Antrag wurde im Genehmigungsfreistellungsverfahren gestellt.
Ein Freisteller kann nach Art. 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBO jedoch nur erteilt werden, wenn alle Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten werden.
Die Holzlege soll außerhalb der festgesetzten Baugrenzen errichtet werden. Somit werden die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht eingehalten, da laut diesen nur Garagen und Carports außerhalb der Baugrenzen errichtet werden dürfen.
Der Antrag bedarf daher einem Genehmigungsverfahren. Das Bauvorhaben ist grundsätzlich verfahrensfrei (Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 a BayBO). Da sich das Grundstück jedoch im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 46 „Bach- und Heurungstraße“ befindet und die Holzlege außerhalb der darin festgesetzten Baugrenzen liegt, ist hier eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erforderlich.
Eine solche Befreiung kann unter anderem dann erteilt werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, die Abweichung städtebaulich vertretbar ist und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Durch den Bau der Holzlege sind die Grundzüge der Planung nicht berührt. Die vorgeschriebene GRZ I von 0,25 wird eingehalten und die Nachbarn haben dem Vorhaben zugestimmt. Damit sind die Voraussetzungen erfüllt.
Beschluss
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 46 „Bach- und Heurungstraße“ zum Anbau einer Holzlege am Gebäude auf der Fl. Nr. 112/9 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.08.2023 08:14 Uhr
