Anfragen und Anträge
Daten angezeigt aus Sitzung: 37. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 20.06.2023
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding) | 37. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses | 20.06.2023 | ö | beratend | 7 |
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
GRin d’Heureuse berichtet zum Glasfasernetz-Ausbau der Deutschen GigaNetz GmbH von Erfahrungen einzelner Bürger in der Gemeinde Ainring. Demnach wurden Arbeiten dort sehr mangelhaft ausgeführt, Baustellen nicht ordentlich verlassen und insbesondere in Privathäusern Löcher hinterlassen.
GR Lerach hat ebenfalls Kenntnis von Problemen durch den Glasfaserbau. So wurde die Feuerwehrzufahrt zum Wohnhaus der Lebenshilfe Berchtesgadener Land in Adelstetten wegen den Kabelarbeiten blockiert.
BM Holzner weist hin auf die morgen (Anmerkung: 21.06.2023) in der Pidinger Mehrzweckhalle stattfindende Informationsveranstaltung der Deutschen GigaNetz.
Welche Ortsteile das Glasfasernetz erhalten sollen, will GRin d’Heureuse in Erfahrung bringen.
Laut BM Holzner ist ein Teilbereich bereits durch die Telekom verlegt worden. Nach eigener Aussage will die Deutsche GigaNetz das komplette Gemeindegebiet anschließen bzw. möglichst viele Anschlüsse tätigen. Es werden weder von ihm noch von der Verwaltung Auskünfte diesbezüglich erteilt, da es sich bei dem Anbieter um ein privates Unternehmen handelt, so der Bürgermeister. Die Gemeinde übernimmt keine Kosten für den Ausbau, sorgt jedoch für die Möglichkeit dazu.
GR Rotter erinnert an die sanierte Bahnhofstraße und legt nahe darauf zu achten, dass diese nach dem Kabelbau wieder ordentlich instandgesetzt wird. Er legt nahe, bei der Frist zur Gewährleistung darauf zu achten, dass die Straße nach vier bis fünf Jahren „nachsitzt“.
BM Holzner verweist auf die bestehenden gesetzlichen Grundlagen der Gewährleistung.
Datenstand vom 09.08.2023 08:14 Uhr