Anfragen und Anträge
Daten angezeigt aus Sitzung:
18. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 27.01.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
GR Geigl fragt nach, wer die Grenzkontrollen im Bereich der Autobahnausfahrt angeordnet hat, da beim letzten G7 Gipfel die Kontrollen an der ehemaligen Grenzstelle durchgeführt wurden.
BM Holzner informiert, dass seiner Meinung nach der Bund dies veranlasst hat, da die Landesregierung die Grenzkontrollen zurück an die ehemalige Grenzstelle verlagern möchte. Desweiteren lässt er wissen, dass beim G7 Gipfel die Autobahn in dem Kontrollbereich auf 60 km/h beschränkt war. Zwischenzeitlich wurde die Beschränkung auf 80 km/h angehoben und Umbaumaßnahmen durchgeführt. Aus diesem Grund ist eine Kontrolle an der alten Grenzstelle anscheinend nicht mehr möglich.
In diesem Zusammenhang bittet GR Geigl zu prüfen, ob nicht die Möglichkeit besteht, die B 21 mit einzubinden.
BM Holzner teilt mit, dass die B 21 auf 3,5 t beschränkt ist, was seiner Meinung nach nicht rechtskon
form ist.
3. BM Dr. Zimmer stellt fest, dass die Beschränkung der B 21 auf 3,5 t bereits mehrfach beanstandet wurde und prinzipiell entfernt werden müsste, da sie nicht rechtens sind.
Datenstand vom 10.08.2017 15:25 Uhr
