a) 3. BM Dr. Zimmer weist in Zusammenhang mit dem Bebauungsplan „Blumengasse“ auf einen vor längerer Zeit durchgeführten Ortstermin hin, bei dem mehrere Beanstandungen angesprochen wurden. Er fragt nun nach, ob diese Beanstandungen behoben wurden.
Herr Schaller wird dies prüfen.
b) 3. BM Dr. Zimmer bittet um Auskunft in Bezug auf den Sachstand der Lindenbäume am Parkplatz Lattenbergstraße bzw. entlang des Gewerbebetriebes Chiba.
BM Holzner informiert, dass die Bäume zusammen mit dem Fachberater nochmals kontrolliert werden und in diesem Zusammenhang beraten wird, was zu machen ist.
3. BM Dr. Zimmer bemerkt, dass die Bäume während der Bauzeit sehr stark beschädigt und nicht vorschriftsmäßig geschützt wurden. Da dies dokumentiert wurde, fragt er nach, wie sich der Bauherr dazu äußert.
Herr Schaller macht darauf aufmerksam, dass zuvor noch der Verlauf der Grundstücksgrenze geprüft werden muss.
c) Auf Nachfrage von 3. BM Dr. Zimmer bezüglich der Obstbaumaktion teilt Herr Schaller mit, dass diese Aktion in erster Linie für Privatpersonen gedacht war und im Außenbereich eine zusammenhängende Fläche bepflanzt werden sollte.
BM Holzner äußert, dass dadurch für die Gemeinde aber kein Schaden entstanden ist. Sollte es gewünscht sein, auf der vorgeschlagenen Fläche in Urwies Bäume zu pflanzen, müssten diese halt anderweitig beschafft werden.
d) GR Geigl merkt an, dass Piding beim Landesentwicklungsplan alle Voraussetzungen für ein Mittelzentrum erfüllt und nur als Unterzentrum eingestuft wurde.
BM Holzner informiert, dass es zum einen die Bezeichnung „Mittelzentrum“ im bisherigen Sinne
nicht mehr gibt und dies auch in dem Begleitschreiben mit aufgeführt ist. Zum anderen wird das Thema „Landesentwicklungsplan“ in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt.
e) GR Geigl verweist auf das Gesetz „Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus“ und bittet in diesem Zusammenhang die Verwaltung, zu prüfen, ob nicht auf der Grundlage dieses Gesetzes die 110 kV-Leitung im Pidinger Wohngebiet erdverkabelt werden kann.
BM Holzner merkt an, dass dies im Gemeinderat behandelt werden muss.
f) 3. BM Dr. Zimmer bittet darum, die Sitzungsvorlage zum Landesentwicklungsplan frühzeitig an die Gemeinderäte zu versenden, damit man bis zur Sitzung die Stellungnahme eventuell noch ergänzen und darüber abstimmen kann.
g) 3. BM Dr. Zimmer macht darauf aufmerksam, dass bis zum 25.11.2016 Vorschläge bezüglich des Energienutzungsplanes dem Klimaschutzmanager im Landratsamt vorgelegt werden müssen. Er fragt deshalb nach, wann die Gemeinde Piding darüber berät.
BM Holzner äußert, dass morgen die Kommission des Landratsamtes der Verwaltung den Zwischenstand des Energienutzungsplanes vorstellt. Der Gemeinderat wird dann in der nächsten Sitzung darüber informiert.
h) GR Schlindwein möchte wissen, ob die Toranlage in der Lindenstraße zurückgebaut werden muss oder nicht und wer dies überprüft.
Herr Schaller lässt wissen, dass dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt wurde. Der Bauantrag mit der negativen Stellungnahme der Gemeinde Piding liegt derzeit dem Landratsamt zur Prüfung vor; eine evtl. Überwachung des Rückbaus obliegt dem Landratsamt als Bauaufsichtsbehörde.
i) GR Schlindwein fragt nach, ob sich das Problem des Hundekots beim Katholischen Kindergarten erledigt hat.
Herr Schaller bittet darum, diesbezüglich im Ordnungsamt bei Herrn Reiter nachzufragen.
j) GR Rotter weist auf die derzeitige Baumaßnahme am Bahnhof hin und fühlt sich in der Entscheidung bestätigt, die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes zu verschieben, bis die Baumaßnahme der Bahn abgeschlossen ist.
