Fraktionsübergreifender Antrag zu einem Tempo-30-Limit auf der Bahnhofstraße; hier: Entscheidung über für Behandlung zuständiges Gremium
Daten angezeigt aus Sitzung: 47. Sitzung des Gemeinderates, 05.03.2024
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) | 47. Sitzung des Gemeinderates | 05.03.2024 | ö | 7 |
Beschluss
Der Gemeinderat verweist auf die Zuständigkeitsregelung nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 g) der Geschäftsordnung und beschließt, die Behandlung des fraktionsübergreifenden Antrags zu einem Tempo-30-Limit auf der Bahnhofstraße im dafür zuständigen Bau- und Umweltausschuss zu belassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 15
Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist abgelehnt.
Datenstand vom 10.04.2024 10:49 Uhr