Anfragen und Anträge


Daten angezeigt aus Sitzung:  32. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 13.12.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding) 32. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.12.2022 ö beratend 12

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

GR Dr. Zimmer berichtet von der kürzlich durchgeführten Ortsbegehung im Schutzwaldgebiet des Fuderheubergs und den dabei gewonnenen Erkenntnissen, wie man das Projekt unterstützen könnte. Unter Federführung von GRin d’Heureuse formulierte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dazu einen Antrag, den GR Dr. Zimmer an Frau Hirsch übergibt mit der Bitte, diesen in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zur Diskussion zu stellen. Dem Antrag liegt eine Unterschriftenliste bei, auf der die betroffenen Anwohner unterzeichnet haben. Besonders für die Anwohner der Staufenbrücke ist das Gelingen der Schutzwaldsanierung wichtig.
Für 2. BM Kleinert ist es wünschenswert, hierzu das Hintergrundwissen der Jagdgenossenschaft zu erfragen. 
GR Dr. Zimmer unterstreicht die Dringlichkeit des Themas. In den nächsten fünf bis zehn Jahren muss der Schutzwald stabil stehen. Die Verbiss-Situation gefährdet das Projekt. Hier könnte eine Jagdabrundung Abhilfe schaffen. Weitere Sicherungsmaßnahmen durch Zäune sind nicht mehr finanzierbar.
BM Holzner nimmt den Antrag zur Kenntnis. Er wird diesen im Gemeinderat vorstellen und dabei die Jagdgenossenschaft beteiligen.

Ob ein Beschluss des Gemeinderats seine Gültigkeit behält oder ob dieser „verfallen“ kann, interessiert GR Schlindwein. Anlass seiner Frage ist ein seit 2013 errichteter Schwarzbau in seiner Nachbarschaft, der noch immer nicht beseitigt ist, obwohl ein Verwaltungsgerichtsurteil vorliegt, welches den Abbau fordert. Anwohner sprechen ihn immer wieder darauf an, nachdem diese Mauer bei Hochwasser ein Risiko darstellt.
Gegen dieses Urteil ist eine Gegenklage eingereicht worden, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, entgegnet BM Holzner. Solange kein Urteil vorliegt, kann nichts unternommen werden.
GR Schlindwein hakt nach zur noch ausstehenden Machbarkeitsstudie in Sachen Hochwasserschutz am Panoramaweg.
Wie BM Holzner in letzter Woche in Erfahrung bringen konnte, soll diese soll bis zum nächsten Frühjahr vorliegen und aufzeigen, wie die Situation verbessert werden kann.    

Datenstand vom 15.02.2023 12:59 Uhr