Anfragen und Anträge
Daten angezeigt aus Sitzung:
42. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 19.02.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
a) 3. BM Dr. Zimmer spricht den Lärmschutzwall an der B 20/Heurungstraße-Mühlenweg an und fragt nach, wann dieser endlich fertiggestellt wird und ob man diesen dann bienenfreundlich bepflanzen kann.
BM Holzner teilt mit, dass dies Sache des Bauherrn ist und der Lärmschutzwall erst dann fertiggestellt werden kann, we
nn alle Häuser gebaut wurden.
Im Hinblick auf den Lärmschutz bezüglich der bereits bestehenden Häuser weist Herr Schaller darauf hin, dass dem Bauherrn die Festsetzungen des Bebauungsplanes bekannt sind, diese eingehalten werden müssen und der Bauherr hier selbst dafür verantwortlich ist.
b) GR Lerach spricht den Doppelolympiasieger aus Piding an und fragt nach, wann eine Würdigung durch die Gemeinde erfolgt.
BM Holzner äußert, dass erst mit der betreffenden Person abgeklärt werden muss, ob ein Banner oder ähnliches überhaupt gewünscht wird.
3. BM Dr. Zimmer schlägt vor, dem Doppelolympiasieger aus dieser Runde heraus einfach zu gratulieren.
c) Auf Nachfrage von GR Geigl teilt BM Holzner mit, dass bezüglich der Straßenausbaubeitragssatzung noch keine näheren Informationen vorliegen wie sich die Regierung diesbezüglich entscheidet.
Datenstand vom 20.03.2019 10:47 Uhr
