Stellungnahme zum Antrag gem. § 10 Abs.5 BImSchG auf Erweiterung der Milchwerke Berchtesgadener Land Chiemgau eG
Daten angezeigt aus Sitzung:
13. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 05.08.2015
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Herr Schaller teilt mit, das die Milchwerke Berchtesgadener Land Chiemgau eG einen Bauantrag zur Erweiterung der Produktion 1 und zum Errichten eines Anbaus an das Hochregallager 1 gestellt haben. Mit dieser Maßnahme soll die Flaschenabfüllung mit Flaschenreinigung räumlich verlagert werden sowie eine Flaschenvorreinigung errichtet werden.
Das Baugenehmigungsverfahren wird im Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz abgewickelt. Die Gemeinde Piding wurde in diesem Rahmen gem. § 10 Abs. 5 BImSchG um Stellungnahme zu dem geplanten Vorhaben gebeten.
Die vorliegenden Planunterlagen wurden eingehend geprüft. An der grundsätzlichen Genehmigung zur Verarbeitung von bis zu 1000 t Milch täglich ändert sich durch den Antrag nichts. Die vorgelegten Pläne stimmen mit den Festsetzungen der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 "Hockerfeld" überein; die Bebauungsplanänderung wurde auf die vorliegende Baumaßnahme hin abgestimmt. Insoweit kann nach Ansicht der Verwaltung eine positive Stellungnahme erteilt werden. Weiterführende Bedingungen und Auflagen sind nicht erforderlich.
Diskussionsverlauf
GR Schlindwein bittet um Erklärung des letzen Satzes des Beschlusses.
Herr Schaller lässt wissen, dass es sich hier um die Beantwortung der konkreten Fragestellung des Landratsamtes handelt.
GR Geigl fragt nach, ob die Milchwerke für diese Baumaßnahme Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen müssen.
BM Holzner verneint dies, da ein Großteil der
Flächen bereits bebaut und versiegelt waren.
Beschluss
Der Bauausschuss stimmt der vorgelegten Planung zur Erweiterung der Produktion 1 für eine Flaschenabfüllanlage mit Flaschenreinigungsanlage sowie zur Errichtung eines Anbaus an das Hochregallager 1 für eine Flaschenvorreinigungsanlage zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen. Einwände werden nicht erhoben, Auflagen werden nicht benannt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 10.08.2017 15:22 Uhr
