Bauleitplanung der Gemeinde Ainring; Stellungnahme zur Neuaufstellung der Außenbereichssatzung "An der Straß"
Daten angezeigt aus Sitzung:
19. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 16.11.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Der Gemeinderat der Gemeinde Ainring hat in seiner Sitzung vom 19.10.2021 den Erlass der Außenbereichssatzung für den Siedlungssplitter „An der Straß“ beschlossen, berichtet Herr Schuster. Dieser soll die Nachverdichtung im Festsetzungsgebiet ermöglichen, nachdem sich dort Wohnbebauung von einigem Gewicht entwickelt hat.
Die bestehenden Gebäude sollen einer geordneten Bebauung zugeführt und die Errichtung von Wohnzwecken dienenden Vorhaben ermöglicht werden. Eine Zersiedelung über das Satzungsgebiet hinaus soll verhindert werden.
Die Gemeinde Piding wird gemäß § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme gebeten. Die Außenbereichssatzung wurde geprüft, es konnten keine nachteiligen Auswirkungen auf die Belange der Gemeinde Piding festgestellt werden.
Daher wird vorgeschlagen, auf die weitere Verfahrensbeteiligung zu verzichten.
Diskussionsverlauf
Herr Schuster merkt unter Bezugnahme auf TOP 7 gegenüber GR Lerach den Vorschlag an, das erste Beteiligungsverfahren im Bauausschuss vorzustellen, damit der Informationspflicht Genüge getan wird.
Beschluss
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Inhalt der Außenbereichssatzung „An der Straß“ der Gemeinde Ainring. Einwände oder Bedenken werden nicht erhoben. Auf eine weitere Verfahrensbeteiligung wird verzichtet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.12.2021 13:21 Uhr
