Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 6 "Franz-von-Kobell-Straße" zum Bau eines Carports am Grundstück Carossastr. 3 (Fl. Nr. 48/10)
Daten angezeigt aus Sitzung:
47. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 09.07.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Auf dem Grundstück Carossastraße 3 soll ein Carport (3,5 x 5,5 m = 19,25 m²) aus Holz mit Flachdach und Rasengittersteinen als Boden errichtet werden.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 6 „Franz-von-Kobell-Straße“ und ist als allgemeines Wohngebiet festgesetzt.
Grundsätzlich ist die Errichtung eines Carports gem. Art. 57 Abs. 1 Nr. 1b) BayBO verfahrensfrei. Da der Carport allerdings außerhalb der festgesetzten Baugrenzen errichtet werden soll, ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans notwendig.
Eine solche Befreiung kann gem. § 31 Abs. 2 BauGB unter anderem dann erteilt werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, die Abweichung städtebaulich vertretbar ist und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Die vorgeschriebene GRZ lt. Bebauungsplan (0,25) wird mit dem Bau des Carports weiterhin eingehalten (nach überschlägiger Berechnung der Verwaltung 0,19). Die angrenzenden Nachbarn haben dem Vorhaben zugestimmt.
Somit kann aus Sicht der Verwaltung dem Antrag zugestimmt werden.
Diskussionsverlauf
GR Utz zeigt persönliche Beteiligung.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Bauausschuss beschließt, dass bei Gemeinderat Utz die Voraussetzungen des Art. 49 Abs. 1 GO für einen Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung vorliegen.
Abstimmung: JA-Stimmen 9
NEIN-Stimmen 0
GR Utz nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 6 „Franz-von-Kobell-Straße“ zum Bau eines Carports auf dem Grundstück Carossastraße 3 (Fl. Nr. 48/10) zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.08.2024 12:44 Uhr
