2. BM Kleinert gibt an, der Antrag wurde in der BA-Vorbesprechung sowie in den Fraktionen erörtert.
Wie GRin d’Heureuse vermutet, sind bereits Tatsachen geschaffen worden. In ihrer heutigen Inaugenscheinnahme konnte sie feststellen, dass der neue Container schon steht und bereits das Fundament dafür gesetzt wurde. Sie hätte es besser gefunden, wenn damit bis zur Beschlussfassung gewartet worden wäre.
Des Weiteren sind ihr bei dem Gang über das Gelände der Molkerei die vielen Dachflächen aufgefallen. Sie appelliert an die Milchwerke, diese zur Gewinnung von regenerativer und nachhaltiger Energie zu nutzen.
GR Dr. Zimmer schlägt in die gleiche Kerbe und fügt hinzu, es wird ein Antrag auf Befreiung gestellt, dabei ist die Baumaßnahme bereits umgesetzt. Er bezeichnet dies als „irritierend“ und mahnt an, abgesehen von der Überschreitung der GRZ befindet sich die Maßnahme im Bereich eines HQ100-Überschwimmungsgebiets. In seiner Eigenschaft als Umweltreferent äußert er Missfallen, wenn hier Diesel und Heizöl gelagert wird. GR Dr. Zimmer stellt die rhetorische Frage, wie die Behörden reagieren würden, wenn „normale“ Bürger so vorgehen würden. Er wird dem Bauantrag nicht zustimmen mit der Begründung, generell Schwarzbauten nicht im Nachhinein zu tolerieren.
2. BM Kleinert berichtet, nach seinen Informationen ist dem Anschein nach das Fundament zwar betoniert, der zweite Tank jedoch noch nicht angeschlossen. Damit für die Beschlussfassung klare Verhältnisse vorliegen, regt er an darüber abzustimmen, ob der anwesenden Vertreterin der Milchwerke, Frau Empl, Rederecht für eine kurze Stellungnahme erteilt wird, ob der Tank montiert ist.
GR Dr. Zimmer sieht keine Notwendigkeit, Frau Empl ein Rederecht zu erteilen und wiederholt seine Feststellung, es liegt ein Schwarzbau vor; die Gehölze sind entfernt worden, der Tank steht auf fundamentiertem Boden, von daher sind bereits alle baulichen Maßnahmen getroffen worden. Er führt den allgemeinen Eindruck der Bürger vor Augen, die Milchwerke hätten mehr Rechte als sie.
Auf Frage von GR Dr. Zimmer lässt Frau Hirsch wissen, der heute zu behandelnde Antrag ist am 27.09.202 in der Gemeindeverwaltung eingegangen.
Wochen zuvor wurde darüber in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung geschrieben, wirft GR Dr. Zimmer ein.
2. BM Kleinert bringt seinen Vorschlag, Frau Empl das Rederecht zu erteilen, zur Abstimmung.
Beschluss:
Der Bauausschuss beschließt, der an der Sitzung als Zuhörerin anwesenden Vertreterin der Pidinger Milchwerke, Frau Empl, das Rederecht zu erteilen.
Abstimmung: Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 2
2. BM Kleinert erteilt Frau Empl das Rederecht und bittet um ihre Stellungnahme, ob der zweite Tank bereits montiert ist.
Frau Empl führt an, mit GRin d’Heureuse vor Ort gewesen zu sein und bestätigt deren in der Sitzung vorgebrachte Aussage. Sie weist hin auf die derzeit schwierige Lage in den Stahlgewerken und die damit einhergehenden schlechten Verfügbarkeiten sowie die langen Lieferzeiten. Die Planungen liefen im Sommer. Um überhaupt einen Tank zu erhalten, musste die Bestellung ausgelöst werden. Parallel wurden die Genehmigungsunterlagen erstellt und die Genehmigung bei den Fachstellen für Wasserrecht und Emissionsschutz des LRA eingeholt. Bedauerlicherweise erfolgt die Vorlage beim Bauausschuss der Gemeinde erst jetzt. Ursächlich sind „unglückliche“ Urlaubszeiten, die sich überschnitten haben. Frau Empl räumt ein, dass das Fundament vor einer Woche betoniert wurde. Der besagte Tank sei jedoch weder befüllt noch angeschlossen. Im Gegenzug kritisiert die Vertreterin der Milchwerke die Vorgehensweise „Böschungen zu erklimmen, um Fotos zu bekommen“. Zu dem von Dr. Zimmer angesprochenen Zeitungsbericht stellt Frau Empl klar, der Tank kam darin nicht vor.
GR Rotter hat kein Problem mit der Aufstellung des zweiten Tanks, wenn er entsprechend gesichert ist.
GR Koch hätte dem Antrag eigentlich zugestimmt, weil der Schritt für ihn nachvollziehbar ist. Nach den Wortmeldungen von Dr. Zimmer und Frau d’Heureuse ergibt sich für ihn eine andere Ausgangslage. Die schwierige Situation, die Frau Empl anführt, gilt nicht nur für die Molkerei, sondern auch für den „kleinen Häuselbauer“, der sich eine derartige Vorgehensweise nicht erlauben kann. Nun eine nachträgliche Genehmigung zu erteilen, erscheint ihm „sehr unglücklich“.
GR Dr. Zimmer schließt sich seinem Vorredner an und wiederholt seine Aussage, dem Antrag nicht zuzustimmen. Nachdem die Änderung des Bebauungsplans erforderlich ist, hätte zuerst die Gemeinde eingeschaltet werden müssen. Der Gemeinderat hätte daraufhin „ehrlich und aufrichtig“ zustimmen können.
Bei der Äußerung von Frau Empl „Böschungen zu erklimmen, um Fotos zu bekommen“ fühlt sich GR Dr. Zimmer persönlich angegriffen und verbietet sich diesen Vorwurf. Ihm ging es um die Beschau der Gehölze, für die Ersatz geschaffen werden muss. Als er sich dem Gelände näherte, musste er feststellen, die Gehölze waren entfernt und stattdessen war dort ein Tank abgestellt.
2. BM Kleinert schlägt vor, die Aussagen so stehen zu lassen.
GR Steinbrecher zeigt Verständnis für seine Vorredner, sieht jedoch die Notwendigkeit der bereits erfolgten Umsetzung der Maßnahme. In seinen Augen hat die Molkerei richtig gehandelt. Dass die Ersatzpflanzung erfolgen wird, steht für ihn außer Frage. Das Setzen des Tanks auf das vorbereitete Fundament bei dessen Anlieferung erscheint ihm logisch. So muss der Kranwagen kein zweites Mal eingesetzt werden. Dass die Vorgehensweise der Antragstellung nicht korrekt erfolgte, ist ihm klar, dennoch will GR Steinbrecher zustimmen.
Verständnis bringt ebenso GRin d’Heureuse auf, stößt sich aber an der Vorgehensweise. Die Verwaltung hätte informiert werden müssen.
D’accord geht GR Koch, was die Notwendigkeit der Baumaßnahme betrifft. Auch berichtet er von guten Erfahrungen mit den Milchwerken hinsichtlich Ersatzbepflanzungen. Die Vorgehensweise bzw. die fehlende Transparenz zwinge ihn allerdings, seine Zustimmung zu verweigern.
Gefragt ist – wie so oft – eine gute Kommunikation, resümiert der 2. Bürgermeister. Er regt an, diese Erkenntnis aus der heutigen Sitzung mitzunehmen und ruft die Antragsteller auf, kurzfristige Änderungen von Anträgen der Verwaltung zu melden.
Nach Beschlussfassung schiebt Frau Hirsch nach, sie werde dem Landratsamt den Antrag sowie das heutige Ergebnis weiterleiten.
