Erlass der Satzung über die Herstelllung von Stellplätzen und deren Ablösung
Daten angezeigt aus Sitzung:
30. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 25.01.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Herr Schaller gibt bekannt, dass der Entwurf der "Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung" in der Sitzung des Bauausschusses vom 14.12.2016 behandelt wurde. Die Anregungen aus dieser Sitzung wurden in den anliegenden Satzungsentwurf und der Anlage eingearbeitet. Die Änderungen gegenüber dem Erstentwurf sind kursiv geschrieben und unterstrichen.
Herr Schaller liest den geänderten Satzungsentwurf vor.
Hierzu regt GR Pfannerstill an, in § 2, 2. Alternative den letzten Satz ab „Dies gilt …“ zu streichen.
BM Holzner macht darauf aufmerksam, dass nicht über jeden einzelnen Änderungspunkt abgestimmt, sondern abschließend ein gemeinsamer Beschluss gefasst wird. Mehrheitlich stimmt man der Streichung des letzten Satzes von § 2 zu.
BM Holzner spricht sich dafür aus, in § 3 Abs. 1 den letzten Halbsatz „Abweichungen hiervon …“ zu streichen.
GR Pfannerstill macht darauf aufmerksam, dass der letztmals vorgestellte neue § 9 „Ordnungswidrigkeit“ nicht mit in die vorliegende Fassung aufgenommen wurde und bittet um Ergänzung.
Herr Schaller erklärt, dass der § 9 „Ordnungswidrigkeiten“ in die Satzung aufgenommen wird.
Beschluss
Der Bauausschuss beschließt den ergänzten Entwurf mit den besprochenen Änderungen der Satzung mit Anlage über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung als Satzung. Dieser Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 10.08.2017 15:32 Uhr
