Es ist geplant, im Bereich des Outlets an der Lattenbergstraße eine öffentliche WC-Anlage zu errichten, verbalisiert Herr Schaller. Hintergrund ist die Tatsache, dass mehrere Outletbetriebe über keine Kundentoiletten verfügen und die Kunden auf die Friedhofstoiletten verwiesen werden. Dies führt dazu, dass diese Toiletten überlastet werden und auch die Würde des Friedhofes beeinträchtigt wird. Eine gesetzliche Verpflichtung für den Einzelhandel zum Vorhalten von Kundentoiletten besteht nicht. Es wurde nun versucht, in Zusammenarbeit mit den ansässigen Betrieben eine gemeinsame Lösung zu finden, die aber im Wesentlichen daran scheiterte, dass nur wenig Bereitschaft für eine finanzielle Beteiligung bestand. Es standen schließlich Kosten in Höhe von rund € 300.000 im Raum.
Zwischenzeitlich hat sich jedoch ein neuer und günstigerer WC-Anlagen-Anbieter, die Fa. Sanifair, gemeldet. Die Fa. Sanifair hat folgendes Konzept vorgestellt:
Sanifair stellt die gesamte Toilettenanlage über Boden für die Gemeinde kostenlos zur Verfügung. Die Anlage wird gegen eine Gebühr von 0,70 €/Person betrieben. Es werden Bons mit einem Wert von 0,50 € ausgegeben, die im angegliederten Café mit kleiner Terrasse eingelöst werden können. Die Toilettenanlage sowie das Café sind während der Betriebszeiten, die an die Öffnungszeiten der Outletbetriebe angepasst werden, ständig mit Personal besetzt.
Die Gemeinde hätte als Gegenleistung Folgendes zu übernehmen:
- Herstellen der Streifenfundamente (oder Betonplatte) zur Aufnahme der Container
- Herstellen der Pflasterflächen auf drei Seiten der Anlage inklusive der Terrasse
- Herstellen des Zuweges ab der Parkplatzzufahrt
- Herstellen der Wasser-, Kanal- und Stromversorgung
- Übernahme der Verkehrssicherungspflicht, z.B. Winterdienst
Nach einer groben Schätzung würden für die baulichen Maßnahmen ca. € 35.000 aufzuwenden sein. Weitere Kosten außer der Verkehrssicherung, insbesondere betrieblicher Art, sollen nicht anfallen.
Im Vergleich zu den anderen Angeboten wäre dies die mit Abstand wirtschaftlichste Lösung, zumal kein Personal- und Betriebsaufwand notwendig wäre.
Wie BM Holzner unterrichtet, handelt es sich hier um Sanifair-Österreich, die eine öffentliche WC-Anlage betreiben würden. Ein Pidinger Gemeindebürger stellte den Kontakt her. Sanifair-Deutschland hatte bereits abgesagt.
GR Geigl regt an, die Gemeinde wegen der Unkosten an den Einnahmen durch den Bon zu beteiligen.
Wenn Sanifair an dem Projekt verdient, werden sie es auch aufrecht halten, vermutet GR Pfannerstill. Er moniert aber, dass die Firmen an der Lattenbergstraße, für die die WC-Anlage schließlich errichtet wird, bei den Kosten völlig außen vor sind.
Auf Nachfrage von GR Pfannerstill teilt BM Holzner mit, das für das notwendige Grundstück eine
Verpachtung oder Vermietung angedacht ist, und zwar für 12 bis 15 Jahre. Doch zuerst muss die Bereitschaft zum vorliegenden Konzept erklärt werden.
Für GR Koch ist die Übernahme der laufenden Kosten für Strom, Müll und Wasser noch zu diskutieren.
Wie BM Holzner zum Ausdruck bringt, liegt dies im vorliegenden Konzept bei der Firma Sanifair. Ein Defizit soll aber laut Sanifair auf alle Beteiligten – auch die ansässigen Firmen – umgelegt werden.
Die Kostenhöhe der baulichen Maßnahmen mit ca. € 35.000 bezweifelt GR Utz.
GR Lerach spricht sich mit Nachdruck dafür aus, den Standort in Bezug auf die ortsplanerische Entwicklung zu überdenken.
Wie BM Holzner mitteilt, wurde der Standort zusammen mit Sanifair ausgesucht. Er betont den Vorteil kurzer Wege und guter Lage sowie der Möglichkeit, das Ganze im bestehenden Bebauungsplan umzusetzen. Dagegen spricht allerdings die vertragliche Bindung der nächsten 12 bis 15 Jahre. Man wird abwägen müssen, so der Vorsitzende.
3. BM Dr. Zimmer schließt sich der Meinung von GR Lerach an und hält es für bedenklich, ein gemeindeeigenes Grundstück für einen gewissen Zeitraum zu belegen. Auch wird in einen bestehenden Pachtvertrag eingegriffen. Nachdem die Orts- und Gemeindeentwicklung berührt wird, schlägt er die Verlegung des Tagesordnungspunktes in den Gemeinderat vor.
Der vorgesehene Kaffeebetrieb geht zudem einher mit dem Produzieren von Plastikmüll, missbilligt 3. BM Dr. Zimmer.
Auch GR Geigl und GRin Schöndorfer sprechen sich für eine Verlegung des Tagesordnungspunktes in den Gemeinderat aus.
BM Holzner gibt die Vertagung in den Gemeinderat bekannt und wird versuchen, das Thema auf die Tagesordnung der Sitzung vom 06.05.2019 zu nehmen.
