Datum: 09.03.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Piding, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:29 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.02.20
3 Neubau Rathaus; hier: Vorstellung Raumkonzept und Ergebnis Standortuntersuchung, Entscheidung über Standort
4 Erlass Haushaltssatzung und Aufstellung Haushaltsplan 2020 samt Anlagen und Finanzplanung 2021-2023
5 Gewerbeentwicklung Urwies - Umsiedlung der Firma Obst Maier; hier: Information über aktuellen Sachstand und Entscheidung über weiteres Vorgehen, Aufstellungsbeschluss Bauleitplanung
6 Förderung von Kindertageseinrichtungen; hier: Entscheidungen im Zusammenhang mit förderrechtlichen Voraussetzungen (BayKiBiG)
7 Antrag FWG Piding vom 23.02.2020 zur Beantragung einer Förderung zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen für Gewässer 3. Ordnung
8 Verschiedenes
9 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 71. Sitzung des Gemeinderates 09.03.2020 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.02.20

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 71. Sitzung des Gemeinderates 09.03.2020 ö beschließend 2
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3. Neubau Rathaus; hier: Vorstellung Raumkonzept und Ergebnis Standortuntersuchung, Entscheidung über Standort

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 71. Sitzung des Gemeinderates 09.03.2020 ö 3
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4. Erlass Haushaltssatzung und Aufstellung Haushaltsplan 2020 samt Anlagen und Finanzplanung 2021-2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 71. Sitzung des Gemeinderates 09.03.2020 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Haushaltssatzung für das Jahr 2020 zu erlassen und den Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen aufzustellen. Außerdem beschließt der Gemeinderat die Aufstellung der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 und des Stellenplans 2020 in der von der Finanzverwaltung vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Gewerbeentwicklung Urwies - Umsiedlung der Firma Obst Maier; hier: Information über aktuellen Sachstand und Entscheidung über weiteres Vorgehen, Aufstellungsbeschluss Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 71. Sitzung des Gemeinderates 09.03.2020 ö 5
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6. Förderung von Kindertageseinrichtungen; hier: Entscheidungen im Zusammenhang mit förderrechtlichen Voraussetzungen (BayKiBiG)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 71. Sitzung des Gemeinderates 09.03.2020 ö 6

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt zu, dass in den kommunalen Kindertageseinrichtungen ein Anstellungsschlüssel zwischen 1:8 und 1:10 anzustreben ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Förderung nach Art. 21 Abs. 5 Satz 6 BayKiBiG geleistet wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Antrag FWG Piding vom 23.02.2020 zur Beantragung einer Förderung zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen für Gewässer 3. Ordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 71. Sitzung des Gemeinderates 09.03.2020 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Antrag der FWG Piding vom 23.02.2020 zur Beantragung einer Förderung zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen für Gewässer 3.  Ordnung zur Kenntnis. Vor einer weiteren Entscheidung ist der im Sachvortrag angesprochene Förderleitfaden abzuwarten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 71. Sitzung des Gemeinderates 09.03.2020 ö beratend 8
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9. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 71. Sitzung des Gemeinderates 09.03.2020 ö beratend 9
Datenstand vom 05.05.2020 08:23 Uhr