Datum: 14.04.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckhalle Piding
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 19:17 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung
3 Ermächtigung des 1. Bürgermeisters für Anträge auf zinslose Stundung und Aussetzung der Vollziehung

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 72. Sitzung des Gemeinderates 14.04.2020 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 72. Sitzung des Gemeinderates 14.04.2020 ö beschließend 2
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3. Ermächtigung des 1. Bürgermeisters für Anträge auf zinslose Stundung und Aussetzung der Vollziehung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 72. Sitzung des Gemeinderates 14.04.2020 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat bevollmächtigt den 1. Bürgermeister bis 31.12.2020, über Anträge auf Stundung oder auf Aussetzung der Vollziehung von Abgaben (insbesondere Steuern, Beiträge und Gebühren) in unbegrenzter Höhe unter Beachtung der Empfehlungen des Bayerischen Gemeindetags (Befristung auf 3 Monate, zinslos) in eigener Zuständigkeit zu entscheiden. Die Regelungen der Geschäftsordnung bezüglich der Zuständigkeit bei Stundungsanträgen oder Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung werden bis 31.12.2020 ausgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 05.05.2020 08:21 Uhr