Datum: 04.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckhalle Piding
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:03 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vereidigung der neu gewählten ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder
2 Weitere Bürgermeister / Bürgermeisterinnen, weitere Stellvertretung
2.1 Beschlussfassung über Zahl der weiteren Bürgermeister / Bürgermeisterinnen
2.2 Wahl des zweiten Bürgermeisters / der zweiten Bürgermeisterin
2.3 Wahl des dritten Bürgermeisters / der dritten Bürgermeisterin
2.4 Vereidigung der gewählten weiteren Bürgermeister / Bürgermeisterinnen
3 Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
4 Erlass einer Geschäftsordnung
5 Bildung von Ausschüssen und Benennung Referenten
6 Bestellung der in Organe von Körperschaften zu entsendende Mitglieder
6.1 Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Saalachtal
6.2 Verbandsversammlung des Mittelschulverbands Piding-Anger
7 Erhebung Kita-Gebühren aufgrund von pandemiebedingten Einrichtungsschließungen
8 Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 09.03. und 14.04.2020
9 Verschiedenes

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1. Vereidigung der neu gewählten ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 1. Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 1
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2. Weitere Bürgermeister / Bürgermeisterinnen, weitere Stellvertretung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 1. Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö beschließend 2
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2.1. Beschlussfassung über Zahl der weiteren Bürgermeister / Bürgermeisterinnen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 1. Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, aus seiner Mitte für die Dauer seiner Wahlzeit zwei weitere Bürgermeister/Bürgermeisterinnen zu wählen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.2. Wahl des zweiten Bürgermeisters / der zweiten Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 1. Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 2.2
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2.3. Wahl des dritten Bürgermeisters / der dritten Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 1. Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 2.3
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2.4. Vereidigung der gewählten weiteren Bürgermeister / Bürgermeisterinnen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 1. Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 2.4
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3. Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 1. Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 3

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, in § 3 Abs. 2 folgenden Satz mit aufzunehmen:
„Dauert eine Sitzung nach Satz 1 länger als 3,5 Stunden, so beträgt das Sitzungsgeld 80,-- Euro.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 17

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, den vorliegenden Entwurf vom 04.05.2020 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts als Satzung. Dieser Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Erlass einer Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 1. Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 4

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, den von der Verwaltung im Sachvortrag vorgestellten Formulierungsvorschlag zu § 3 der Geschäftsordnung zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, in § 6 Abs. 1 Satz 5 der Geschäftsordnung die Variante „Entscheidung Los“ zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 18

Beschluss 3

Alternative:

Der Gemeinderat beschließt, in § 6 Abs. 1 Satz 5 der Geschäftsordnung die Variante „Rückgriff auf die Zahl der Wählerstimmen“ zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

Beschluss 4

Der Gemeinderat beschließt, in § 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Variante „namentliche Bestellung eines festen Stellvertreters / einer festen Stellvertreterin“ zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 5

Der Gemeinderat beschließt, in § 21 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung als regelmäßigen Sitzungstag den Montag festzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 6

Beschluss 6

Der Gemeinderat beschließt, die in § 28 Abs. 2 Nr. 2 vorgeschlagene Ergänzung „Anträge, die mit dem Beschluss eines Ausschusses übereinstimmen; über sie ist vor allen anderen Anträgen zum gleichen Beratungsgegenstand abzustimmen“ nicht zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Wird dadurch ein negativ formulierter Antrag abgelehnt, bedeutet dies nicht die Beschlussfassung über das Gegenteil (siehe § 28 Abs. 5 Satz 2 GO). Es ist daher nochmals über einen positiv formulierten Beschlussvorschlag zu entscheiden.

Beschluss 7

Der Gemeinderat beschließt, die in § 28 Abs. 2 Nr. 2 vorgeschlagene Ergänzung „Anträge, die mit dem Beschluss eines Ausschusses übereinstimmen; über sie ist vor allen anderen Anträgen zum gleichen Beratungsgegenstand abzustimmen“ zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 9

Beschluss 8

Der Gemeinderat erlässt gemäß Art. 45 Abs. 1 GO, unter Berücksichtigung der zu diesem TOP zuvor gefassten Beschlüsse, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Geschäftsordnung (=Entwurf vom 04.05.2020).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Bildung von Ausschüssen und Benennung Referenten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 1. Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 5
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6. Bestellung der in Organe von Körperschaften zu entsendende Mitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 1. Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 6
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6.1. Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Saalachtal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 1. Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 6.1

Beschluss

Der Gemeinderat bestellt folgende Damen/Herren zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Abwasserzweckverbandes Saalachtal:

Mitglied
Stellvertreter/Stellvertreterin
Gerhard Rotter
Rüdiger Lerach
Johann Steinbrecher
Johann Utz
Franz Geigl
Anton Wieser
Christian Wagner
Walter Pfannerstill
Dr. Bernhard Zimmer
Hubert Brüderl

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6.2. Verbandsversammlung des Mittelschulverbands Piding-Anger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 1. Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 6.2

Beschluss

Der Gemeinderat bestellt Michael Leirer zum Mitglied bzw. Rüdiger Lerach zum stellvertretenden Mitglied des Schulverbands Piding- Anger.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Erhebung Kita-Gebühren aufgrund von pandemiebedingten Einrichtungsschließungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 1. Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 7

Beschluss

Die Gemeinde Piding erhebt für den Zeitraum ab 01. April 2020 keine Gebühren nach §§ 4 und 5 der Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung; den Gebührenschuldnern wird die Gebühr insoweit erlassen. Diese Regelung gilt auch für Kinder in der Notbetreuung und im Übrigen solange, vorläufig befristet jedoch bis 30. Juni 2020, bis die behördlich ausgesprochenen Betriebsbeschränkungen der Kindertageseinrichtungen wieder voll umfänglich aufgehoben sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 09.03. und 14.04.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 1. Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 8
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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 1. Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö 9
Datenstand vom 23.06.2020 08:35 Uhr