Datum: 22.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckhalle Piding
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:01 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschriften der öffentlichen Sitzung vom 04.05.2020 und der öffentlichen Sondersitzung vom 25.05.2020
3 Neubau Feuerwehrgerätehaus; hier: Beschlussfassung über Raumkonzept, Bauweise und Haustechnik
4 Gewerbeentwicklung Urwies - Umsiedlung der Firma Obst Maier; hier: Information über aktuellen Sachstand und Entscheidung über weiteres Vorgehen, Aufstellungsbeschluss Bauleitplanung
5 Verkehrskonzept Lattenbergstraße; hier: Ergebnis Prüfung Querungsanlage mit Zebrastreifen
6 Bestellung des ersten Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten
7 Module der in Containern untergebrachten Kindergartengruppe an der Lechsenwiese; weitere Vorgehensweise
8 Verschiedenes
9 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 2. Sitzung des Gemeinderates 22.06.2020 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschriften der öffentlichen Sitzung vom 04.05.2020 und der öffentlichen Sondersitzung vom 25.05.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 2. Sitzung des Gemeinderates 22.06.2020 ö beschließend 2
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3. Neubau Feuerwehrgerätehaus; hier: Beschlussfassung über Raumkonzept, Bauweise und Haustechnik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 2. Sitzung des Gemeinderates 22.06.2020 ö 3
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4. Gewerbeentwicklung Urwies - Umsiedlung der Firma Obst Maier; hier: Information über aktuellen Sachstand und Entscheidung über weiteres Vorgehen, Aufstellungsbeschluss Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 2. Sitzung des Gemeinderates 22.06.2020 ö 4

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, folgenden Beschluss vom 11.11.2019 aufzuheben:
„Der Gemeinderat nimmt das vorgestellte Konzept zur Ansiedlung der Betriebe Bachfrieder Nutzfahrzeuge GmbH & Co. KG und Maier Früchtegroßhandel GmbH & Co.KG zur Kenntnis. Der Gemeinderat stellt die hierzu erforderliche Einleitung des Bauleitplanverfahrens (Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungsplan) in Aussicht, sobald feststeht, wer für einen etwaigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan als Vorhabenträger agiert und dieser einen entsprechenden Antrag auf der Basis zwischen ihm und der Gemeinde Piding als abgestimmten Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes stellt. Ein Anspruch auf Aufstellung von Bauleitplänen aufgrund dieses Beschlusses besteht nicht.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 8

Abstimmungsbemerkung
Mit "Ja" abgestimmt haben: BM Holzner, GR Geigl, GR Utz, 2. BM Kleinert, GR Steinbrecher, GR Wagner, GR Wieser, GR Leirer, GR Pfannerstill, GR Dr. Mrohs, GR Schmidtmeier, GR, Koch, GR Rotter Mit "Nein" abgestimmt haben: GRätin Schöndorfer, GR Lerach, GRätin Brüderl, GR Brüderl, GRätin d´Heureuse, GR Dr. Zimmer, 3. BMin Wolf, GR Schlindwein

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, für den Bereich zwischen der Staatsstraße und der Bundesautobahn A 8 sowie zwischen dem Zenzenbach- und Wiesbachweg (Grundstücke Fl. Nrn. 908 bis 911) den Flächennutzungsplan zu ändern. Anstatt der bisherigen Darstellung als  „Fläche für die Landwirtschaft“ soll die Darstellung als „Gewerbegebiet“ erfolgen.
Außerdem beschließt der Gemeinderat im Hinblick auf den von der Fa. Maier Holding GmbH gestellten Antrag gem. § 12 Abs. 2 BauGB vom 02.03.2020 für den Bereich der Grundstücke Fl. Nrn. 908 bis 910 sowie einer Teilfläche von Fl. Nr. 950 einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. 
Mit dieser Bauleitplanung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung der Fa. Maier Holding GmbH (Maier Früchtegroßhandel) in Urwies geschaffen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 8

Abstimmungsbemerkung
Mit "Ja" abgestimmt haben: BM Holzner, GR Geigl, GR Utz, 2. BM Kleinert, GR Steinbrecher, GR Wagner, GR Wieser, GR Leirer, GR Pfannerstill, GR Dr. Mrohs, GR Schmidtmeier, GR Koch, GR Rotter MIt "Nein" abgestimmt haben: GRätin Schöndorfer, GR Lerach, GRätin Brüderl, GR Brüderl, GRätin d`Heureuse, GR Dr. Zimmer, 3. BMin Wolf, GR Schlindwein

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5. Verkehrskonzept Lattenbergstraße; hier: Ergebnis Prüfung Querungsanlage mit Zebrastreifen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 2. Sitzung des Gemeinderates 22.06.2020 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Fortschreibung des Verkehrskonzepts Gewerbegebiet Lattenbergstraße (Stand Februar 2020) zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich eines möglichen Zebrastreifens eine Stellungnahme der Polizei einzuholen. Vom beauftragten Planungsbüro ist ein Entwurf für die Querungshilfe zu erstellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Bestellung des ersten Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 2. Sitzung des Gemeinderates 22.06.2020 ö 6

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, dass nur der 1. Bürgermeister das Amt des Eheschließungsstandesbeamten übernehmen soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat bestellt den 1. Bürgermeister Hannes Holzner zum Eheschließungsstandesbeamten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Module der in Containern untergebrachten Kindergartengruppe an der Lechsenwiese; weitere Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 2. Sitzung des Gemeinderates 22.06.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Die Container-Module für den Kindergarten werden zum 13.09.2020 zum Preis von 65.450 Euro brutto käuflich erworben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 2. Sitzung des Gemeinderates 22.06.2020 ö beratend 8
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9. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 2. Sitzung des Gemeinderates 22.06.2020 ö beratend 9
Datenstand vom 18.07.2022 12:02 Uhr