Datum: 13.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Saal im Gasthaus Altwirt, Berchtesgadener Straße 6
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:07 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.06.2020
3 Vorstellung und Genehmigung des kaufmännischen Jahresabschlusses 2019 des Wasserwerks
4 Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Piding
4.1 Änderung und Neuerlass der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Piding
4.2 Änderung und Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Piding
5 Antrag TC Piding auf Unterstützung durch die Gemeinde Piding beim Bau einer überdachten Terrasse für aktive Tennisspieler
6 Antrag der Gemeinderäte Lerach, Zimmer, Wolf, Wagner und Schlindwein vom 02.07.2020 auf Wiederholung der Beschlussfassung zur Haustechnik für das neue Feuerwehrgerätehaus
7 Antrag der Gemeinderäte Lerach, Zimmer und Wolf vom 02.07.2020 auf Umstellung sämtlicher mit Erdgas versorgten Liegenschaften auf Biogas
8 Verschiedenes
9 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 3. Sitzung des Gemeinderates 13.07.2020 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.06.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 3. Sitzung des Gemeinderates 13.07.2020 ö beschließend 2
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3. Vorstellung und Genehmigung des kaufmännischen Jahresabschlusses 2019 des Wasserwerks

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 3. Sitzung des Gemeinderates 13.07.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den kaufmännischen Jahresabschluss 2019 in allen Teilen für das Wasserwerk der Gemeinde Piding. Der kaufmännische bzw. steuerliche Jahresüberschuss in Höhe von 150.249,12 € wird in eine steuerrechtliche Rücklage für Mittelreservierung für die in den folgenden Kalenderjahren geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der bestehenden Wasserversorgung kaufmännisch eingestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Piding

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 3. Sitzung des Gemeinderates 13.07.2020 ö 4
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4.1. Änderung und Neuerlass der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Piding

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 3. Sitzung des Gemeinderates 13.07.2020 ö 4.1

Beschluss

Der als Anlage zur Niederschrift beigefügte Entwurf der „Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Piding (Kindertageseinrichtungssatzung)“ wird als Satzung beschlossen; der Entwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Mit Ablauf des 31.08.2020 treten die Satzung für die Kindertageseinrichtung der Gemeinde Piding (Kindertageseinrichtungssatzung vom 02.07.2008), zuletzt geändert durch Satzung am 26.05.2011, und die Satzung für den Kindergarten im HPZ der Gemeinde Piding (Kindergartensatzung) vom 03.08.2017 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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4.2. Änderung und Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Piding

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 3. Sitzung des Gemeinderates 13.07.2020 ö 4.2

Beschluss

Der als Anlage zur Niederschrift beigefügte Entwurf der „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Piding (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung“ wird als Satzung beschlossen; der Entwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 8

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5. Antrag TC Piding auf Unterstützung durch die Gemeinde Piding beim Bau einer überdachten Terrasse für aktive Tennisspieler

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 3. Sitzung des Gemeinderates 13.07.2020 ö 5

Beschluss

Als Unterstützung für den Bau einer überdachten Terrasse beschließt der Gemeinderat, dem TC Piding die für 2020 fällige Pacht für das Vereinsheim in Höhe von 4.900,-- € zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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6. Antrag der Gemeinderäte Lerach, Zimmer, Wolf, Wagner und Schlindwein vom 02.07.2020 auf Wiederholung der Beschlussfassung zur Haustechnik für das neue Feuerwehrgerätehaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 3. Sitzung des Gemeinderates 13.07.2020 ö 6
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7. Antrag der Gemeinderäte Lerach, Zimmer und Wolf vom 02.07.2020 auf Umstellung sämtlicher mit Erdgas versorgten Liegenschaften auf Biogas

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 3. Sitzung des Gemeinderates 13.07.2020 ö 7
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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 3. Sitzung des Gemeinderates 13.07.2020 ö beratend 8
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9. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 3. Sitzung des Gemeinderates 13.07.2020 ö beratend 9
Datenstand vom 04.08.2020 09:53 Uhr