Datum: 03.08.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Saal im Gasthaus Altwirt, Berchtesgadener Straße 6
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:01 Uhr bis 20:43 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.07.2020
3 Neubau Feuerwehrgerätehaus; hier: neue Beschlussfassung zur Heiztechnik
4 Errichtung einer Toilettenanlage an der Lattenbergstraße; hier: Entscheidung über Defizitbeteiligung
5 Verkehrskonzept Lattenbergstraße; hier: Stellungnahme der Polizei zur Errichtung einer Mittelinsel mit Zebrastreifen
6 Antrag Generationenbund BGL e.V. auf Gewährung einer Anschlussfinanzierung
7 Entscheidung über künftigen Bezug von Biogas für kommunale Liegenschaften
8 Referententätigkeit hier: Vorstellung Aufgabenbereiche und Festlegung Referentenentschädigung, Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
9 Verschiedenes
10 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 4. Sitzung des Gemeinderates 03.08.2020 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.07.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 4. Sitzung des Gemeinderates 03.08.2020 ö beschließend 2
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3. Neubau Feuerwehrgerätehaus; hier: neue Beschlussfassung zur Heiztechnik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 4. Sitzung des Gemeinderates 03.08.2020 ö 3

Beschluss 1

Der Gemeinderat hebt den Beschluss über die Energieversorgung des neuen Feuerhauses vom 22.6.2020 (TOP 3, Beschluss B 8) mittels einer Erdgasheizung auf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 6

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt zur Energieversorgung des Feuerhauses ein Blockheizkraftwerk mit Erdgasversorgung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 17

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt zur Energieversorgung des Feuerhauses eine Pelletsanlage.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 14

Beschluss 4

Der Gemeinderat beschließt zur Energieversorgung des Feuerhauses eine Wärmepumpenanlage (Grundwassernutzung).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 5

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4. Errichtung einer Toilettenanlage an der Lattenbergstraße; hier: Entscheidung über Defizitbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 4. Sitzung des Gemeinderates 03.08.2020 ö 4
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5. Verkehrskonzept Lattenbergstraße; hier: Stellungnahme der Polizei zur Errichtung einer Mittelinsel mit Zebrastreifen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 4. Sitzung des Gemeinderates 03.08.2020 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt in Abänderung des Beschlusses vom 11.11.2019, die Querungsanlage ohne Zebrastreifen zu errichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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6. Antrag Generationenbund BGL e.V. auf Gewährung einer Anschlussfinanzierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 4. Sitzung des Gemeinderates 03.08.2020 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt eine Anschlussfinanzierung für den Generationenbund BGL e.V. in Höhe von jährlich 1.077,00 € für die Jahre 2021 bis 2024.
Der 1. Bürger meister wird zum Abschluss einer Vereinbarung zur Anschlussfinanzierung der Seniorengemeinschaften im Landkreis Berchtesgadener Land ermächtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Entscheidung über künftigen Bezug von Biogas für kommunale Liegenschaften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 4. Sitzung des Gemeinderates 03.08.2020 ö 7

Beschluss

Der Gemeindetag signalisiert die Bereitschaft, an der Pilotausschreibung teilzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 5

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8. Referententätigkeit hier: Vorstellung Aufgabenbereiche und Festlegung Referentenentschädigung, Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 4. Sitzung des Gemeinderates 03.08.2020 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Aufgabenbeschreibung der Referenten (Stand 17.07.2020).
Der Gemeinderat beschließt, den vorliegenden Entwurf vom 15.07.2020 der Ersten Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts als Satzung. Dieser Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 4. Sitzung des Gemeinderates 03.08.2020 ö beratend 9
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10. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 4. Sitzung des Gemeinderates 03.08.2020 ö beratend 10
Datenstand vom 15.09.2020 11:40 Uhr