Datum: 07.12.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrsaal, Thomastraße 9
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:56 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschriften der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2020 und der öffentlichen Sondersitzung vom 26.11.2020
3 örtliche Rechnungsprüfung 2019
3.1 Bericht über die örtliche rechnungsprüfung vom 19.11.2020
3.2 Info zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben
3.3 Anerkennung, Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2019
4 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
5 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
6 Gewerbeentwicklung Urwies - Umsiedlung Fa. Obst Maier; hier: Vorstellung Konzeptplanung und Abstimmung weiteres Vorgehen
7 Zukunft des Tourismus in Piding
7.1 Widerruf des Betrauungsaktes zugunsten der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH
7.2 Ermächtigung zum Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Tourismusregion Berchtesgaden-Königssee
7.3 Ermächtigung zum Verkauf des Anteils der Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V. an der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH an die Stadt Bad Reichenhall
8 Verschiedenes
9 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 8. Sitzung des Gemeinderates 07.12.2020 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschriften der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2020 und der öffentlichen Sondersitzung vom 26.11.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 8. Sitzung des Gemeinderates 07.12.2020 ö beschließend 2
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3. örtliche Rechnungsprüfung 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 8. Sitzung des Gemeinderates 07.12.2020 ö 3
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3.1. Bericht über die örtliche rechnungsprüfung vom 19.11.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 8. Sitzung des Gemeinderates 07.12.2020 ö 3.1
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3.2. Info zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 8. Sitzung des Gemeinderates 07.12.2020 ö 3.2
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3.3. Anerkennung, Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 8. Sitzung des Gemeinderates 07.12.2020 ö 3.3
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4. 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 8. Sitzung des Gemeinderates 07.12.2020 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Nachkalkulation für die Jahre 2016 bis 2020 und der Vorauskalkulation für die Jahre 2021 bis 2024 zu.
Der Gemeinderat beschließt, den vorliegenden Entwurf der 1. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vom 26.10.2017 als Satzung. Dieser Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4

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5. 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 8. Sitzung des Gemeinderates 07.12.2020 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Nachkalkulation für die Jahre 2017 bis 2020 und der Vorauskalkulation für die Jahre 2021 bis 2024 zu.
Der Gemeinderat beschließt, den vorliegenden Entwurf der 1. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 26.10.2017 als Satzung. Dieser Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4

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6. Gewerbeentwicklung Urwies - Umsiedlung Fa. Obst Maier; hier: Vorstellung Konzeptplanung und Abstimmung weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 8. Sitzung des Gemeinderates 07.12.2020 ö 6
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7. Zukunft des Tourismus in Piding

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 8. Sitzung des Gemeinderates 07.12.2020 ö 7
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7.1. Widerruf des Betrauungsaktes zugunsten der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 8. Sitzung des Gemeinderates 07.12.2020 ö 7.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Betrauungsakt zugunsten der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH mit Wirkung zum 01.01.2021 zu widerrufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.2. Ermächtigung zum Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Tourismusregion Berchtesgaden-Königssee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 8. Sitzung des Gemeinderates 07.12.2020 ö 7.2

Beschluss

Der Gemeinderat ermächtigt den 1. Bürgermeister sowie den Tourismusreferenten, eine Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Tourismusregion Berchtesgaden-Königssee (TRBK) auszuhandeln, die auf die Wahrnehmung der Tourismuswerbung durch die TRBK gerichtet ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.3. Ermächtigung zum Verkauf des Anteils der Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V. an der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH an die Stadt Bad Reichenhall

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 8. Sitzung des Gemeinderates 07.12.2020 ö 7.3

Beschluss

Der Gemeinderat ermächtigt den 1. Bürgermeister, in der Vereinsversammlung des Vereins Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V. einem Verkauf der Anteile des Vereins an der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH an die Stadt Bad Reichenhall zum Nennwert zuzustimmen. Der Verkaufserlös verbleibt im Verein zur Finanzierung der Vereinsarbeit.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 8. Sitzung des Gemeinderates 07.12.2020 ö beratend 8
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9. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 8. Sitzung des Gemeinderates 07.12.2020 ö beratend 9
Datenstand vom 26.05.2021 10:36 Uhr