Datum: 12.01.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrsaal, Thomastraße 9
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:01 Uhr bis 21:07 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2020
3 Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Ansiedlung der Fa. Obst Maier in Urwies; hier: Vorstellung der Vorentwürfe
4 Beratung und Entscheidung über Kreditaufnahme für Neubau Feuerwehrgerätehaus
5 Förderung der Gemeinde Piding von Klimaschutz-Maßnahmen; hier: Entscheidung über Aufnahme von Photovoltaikanlagen in Förderprogramm
6 Entscheidung über Austritt aus dem Verein zur Förderung der Regional Stadt Bahn Salzburg-Bayern-Oberösterreich
7 Antrag Verkehrsreferent Franz Geigl vom 30.12.2020: Durchgehendes Ortsschild "Piding" für Bereich Bundesstraße 20 - von Saalachbrücke bis Hammerauer Berg -
8 Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 04.01.2021 zur Erstellung einer Sozialraumanalyse für die Gemeinde Piding basierend auf der des Landkreises BGL von 2020
9 Antrag auf Einrichtung eines Arbeitskreises "Ortsentwicklung"
10 Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 04.01.2021 zur Lösung des "Taubenproblems" in Piding - Geburtenkontrolle statt sinnloser Verbote
11 Verschiedenes
12 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 9. Sitzung des Gemeinderates 12.01.2021 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 9. Sitzung des Gemeinderates 12.01.2021 ö beschließend 2
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3. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Ansiedlung der Fa. Obst Maier in Urwies; hier: Vorstellung der Vorentwürfe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 9. Sitzung des Gemeinderates 12.01.2021 ö 3
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4. Beratung und Entscheidung über Kreditaufnahme für Neubau Feuerwehrgerätehaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 9. Sitzung des Gemeinderates 12.01.2021 ö 4
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5. Förderung der Gemeinde Piding von Klimaschutz-Maßnahmen; hier: Entscheidung über Aufnahme von Photovoltaikanlagen in Förderprogramm

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 9. Sitzung des Gemeinderates 12.01.2021 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Errichtung von Photovoltaikanlagen ab 01.01.2021 bei den Förderrichtlinien zur Förderung von Klimaschutz-Maßnahmen der Gemeinde mit aufzunehmen.    

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Entscheidung über Austritt aus dem Verein zur Förderung der Regional Stadt Bahn Salzburg-Bayern-Oberösterreich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 9. Sitzung des Gemeinderates 12.01.2021 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus dem Verein zur Förderung der Regional Stadt Bahn Salzburg-Bayern-Oberösterreich auszutreten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Antrag Verkehrsreferent Franz Geigl vom 30.12.2020: Durchgehendes Ortsschild "Piding" für Bereich Bundesstraße 20 - von Saalachbrücke bis Hammerauer Berg -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 9. Sitzung des Gemeinderates 12.01.2021 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von Verkehrsreferent Franz Geigl vom 30.12.2020 zu und beauftragt die Verwaltung, beim Staatlichen Bauamt Traunstein die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h im Bereich der B 20 von der Saalachbrücke bis zum Hammerauer Berg zu beantragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 04.01.2021 zur Erstellung einer Sozialraumanalyse für die Gemeinde Piding basierend auf der des Landkreises BGL von 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 9. Sitzung des Gemeinderates 12.01.2021 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung bzw. der zeitnahen Vergabe des Auftrages zur Erstellung einer auf Piding bezogenen Sozialraumanalyse. Der Gemeinderat genehmigt die damit verbundenen Kosten in Höhe von 5.300,-- € (brutto).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 5

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9. Antrag auf Einrichtung eines Arbeitskreises "Ortsentwicklung"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 9. Sitzung des Gemeinderates 12.01.2021 ö 9

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die Einrichtung eines Arbeitskreises Ortsentwicklung. Der Arbeitskreis Ortsentwicklung tagt öffentlich und hat nur vorberatende Funktion.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

Beschluss 2

Der Arbeitskreis besteht aus mindestens einem Mitglied jeder Fraktion, wobei kein Mitglied des Gemeinderats ausgeschlossen werden kann. Externe Mitglieder können aufgrund fachlicher Qualifikation nach schriftlicher Bewerbung aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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10. Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 04.01.2021 zur Lösung des "Taubenproblems" in Piding - Geburtenkontrolle statt sinnloser Verbote

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 9. Sitzung des Gemeinderates 12.01.2021 ö 10

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung eines Pidinger Taubenkonzepts in Anlehnung an das Modell der Stadt Augsburg.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der erste Bürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit den Pidinger Taubenzüchtern entsprechende Standorte zu identifizieren und ein Betreuungsmodell zu verhandeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Kosten für die Errichtung der notwendigen Taubenschläge sind im Haushalt 2021 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

Beschluss 4

Der Gemeinderat beschließt, den vorliegenden Entwurf vom 04.01.2021 der Verordnung zur Aufhebung der Verordnung der Gemeinde Piding über die Bekämpfung verwilderter Tauben (Taubenfütterungsverbotsverordnung – TFVV) als Verordnung. Dieser Verordnungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 9

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11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 9. Sitzung des Gemeinderates 12.01.2021 ö beratend 11
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12. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 9. Sitzung des Gemeinderates 12.01.2021 ö beratend 12
Datenstand vom 26.05.2021 10:38 Uhr