Datum: 09.02.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrsaal, Thomastraße 9
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:09 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.01.2021
3 Zukunft Tourismus Piding; hier: Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Tourismusregion Berchtesgaden-Königssee
4 Vorstellung Planung Neubau Trinkwasserbehälter
5 Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
6 Finanzierungsplan zur Umsetzung der anstehenden Projekte - Entscheidung über Höhe Kreditaufnahme
7 Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 04.01.2021 zur Modernisierung des Wertstoffhofes in Piding
8 Neubau Rathaus; hier: Bildung eines Arbeitskreises
9 Verschiedenes
10 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 10. Sitzung des Gemeinderates 09.02.2021 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.01.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 10. Sitzung des Gemeinderates 09.02.2021 ö beschließend 2
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3. Zukunft Tourismus Piding; hier: Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Tourismusregion Berchtesgaden-Königssee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 10. Sitzung des Gemeinderates 09.02.2021 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf der Zweckvereinbarung zum Tourismus- und Standortmarketing der Region Berchtesgaden zwischen dem Zweckverband Tourismusregion Berchtesgaden-Königssee (Stand 28.01.2021) zu und beauftragt den 1. Bürgermeister mit der entsprechenden Unterzeichnung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Vorstellung Planung Neubau Trinkwasserbehälter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 10. Sitzung des Gemeinderates 09.02.2021 ö 4
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5. Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 10. Sitzung des Gemeinderates 09.02.2021 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den vorliegenden Entwurf der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren vom 01.02.2021 als Satzung. Dieser Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Finanzierungsplan zur Umsetzung der anstehenden Projekte - Entscheidung über Höhe Kreditaufnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 10. Sitzung des Gemeinderates 09.02.2021 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, zur Finanzierung des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses im Jahr 2021 bei der KfW-Bankengruppe im Rahmen des Förderprogramms 217 einen Kredit in Höhe von 2 Mio. Euro und einer Laufzeit von 20 Jahren aufzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die hierzu notwendigen Schritte einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 04.01.2021 zur Modernisierung des Wertstoffhofes in Piding

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 10. Sitzung des Gemeinderates 09.02.2021 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat fordert den Landkreis Berchtesgadener Land auf, den Betrieb des Wertstoffhofes in Piding ab dem 01.04.2021 in voller Verantwortung zu übernehmen. Die Gemeinde stellt dem Landkreis das Gelände zur Verfügung und übernimmt die Räum- und Streupflicht auf dem Gelände.
Der Gemeinderat fordert den Bürgermeister und die Verwaltung auf, eine Vereinbarung für die Errichtung bzw. Einrichtung, den Betrieb sowie den Unterhalt einer Wertstoffsammelstelle mit dem Landkreis zu treffen. Es ist außerdem sicherzustellen, dass der Wertstoffhof in Piding ganzjährig an mindestens drei Tagen wöchentlich für mindestens 3 Stunden geöffnet ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Neubau Rathaus; hier: Bildung eines Arbeitskreises

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 10. Sitzung des Gemeinderates 09.02.2021 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, für die Umsetzung des Projekts „Neubau Rathaus Piding“ einen Arbeitskreis zu gründen.
Diesem Arbeitskreis sollen in der Regel 7 Mitglieder angehören:
  • 4 Vertreter Gemeinderat (jeweils 1 Vertreter pro Fraktion):
  • 3 Vertreter Verwaltung (1. Bürgermeister Holzner, Hr. Schedlbauer, Fr. Hirsch).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 10. Sitzung des Gemeinderates 09.02.2021 ö beratend 9
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10. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 10. Sitzung des Gemeinderates 09.02.2021 ö beratend 10
Datenstand vom 26.05.2021 10:39 Uhr