Datum: 09.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrsaal, Thomastraße 9
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:34 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.02.2021
3 Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Piding; hier: Zustimmung zur Ausschreibung des Fahrzeuges
4 Entscheidung über Größe PV-Anlage bei Feuerwehrgerätehaus
5 Teilnahme an Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in Bayern (Lieferjahre 2023 bis 2025)
6 Genehmigung Abschluss öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bereitstellung von Grundstücken, Einrichtungen und Personal zur Erfassung von stofflich verwertbaren Abfällen (Wertstoffsammelstelle)
7 Erhebung Kita-Gebühren aufgrund von Pandemie-bedingten Einrichtungsschließtagen
8 Verschiedenes
9 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 11. Sitzung des Gemeinderates 09.03.2021 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.02.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 11. Sitzung des Gemeinderates 09.03.2021 ö beschließend 2
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3. Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Piding; hier: Zustimmung zur Ausschreibung des Fahrzeuges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 11. Sitzung des Gemeinderates 09.03.2021 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Einleitung des Ausschreibungsverfahrens zur Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs MZF für die Freiwillige Feuerwehr Piding zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Entscheidung über Größe PV-Anlage bei Feuerwehrgerätehaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 11. Sitzung des Gemeinderates 09.03.2021 ö 4
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5. Teilnahme an Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in Bayern (Lieferjahre 2023 bis 2025)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 11. Sitzung des Gemeinderates 09.03.2021 ö 5

Beschluss 1

Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung 2023 bis 2025 „100 % Ökostrom mit Neuanlagenquote“ beschafft und alle gemeindlichen Anlagen in einem Standardlos ausgeschrieben werden.
Die Verwaltung wir gebeten, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu aktualisieren bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 10

Beschluss 2

Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung 2023 bis 2025 „100 % Ökostrom ohne Neuanlagenquote“ beschafft und alle gemeindlichen Anlagen in einem Standardlos ausgeschrieben werden.
Die Verwaltung wir gebeten, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu aktualisieren bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 9

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6. Genehmigung Abschluss öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bereitstellung von Grundstücken, Einrichtungen und Personal zur Erfassung von stofflich verwertbaren Abfällen (Wertstoffsammelstelle)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 11. Sitzung des Gemeinderates 09.03.2021 ö 6

Beschluss 1

Der Gemeinderat genehmigt den Entwurf (Stand 01.03.2021) der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Bereitstellung von Grundstücken, Einrichtungen und Personal zur Erfassung von stofflich verwertbaren Abfällen (Wertstoffsammelstelle). Der 1. Bürgermeister wird beauftragt diese Vereinbarung zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Aufgrund der Erfahrungen beim Betrieb des gemeindlichen Wertstoffhofes fordert die Gemeinde im Zeitraum November bis März Öffnungszeiten von 5 Stunden pro Woche und von April bis Oktober von mindestens 9 Stunden pro Woche.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Erhebung Kita-Gebühren aufgrund von Pandemie-bedingten Einrichtungsschließtagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 11. Sitzung des Gemeinderates 09.03.2021 ö 7

Beschluss

Die Gemeinde Piding erhebt für den Zeitraum ab 01. Januar 2021 keine Gebühren nach §§ 4 und 5 der Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung bis derzeit einschl. März 2021; außer die Notbetreuung wurde an mehr als 5 Tagen pro Monat in Anspruch genommen. Die Verwaltung wird beauftragt die Rückerstattungen (nach Meldung der Anwesenheitstagen) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 11. Sitzung des Gemeinderates 09.03.2021 ö beratend 8
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9. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 11. Sitzung des Gemeinderates 09.03.2021 ö beratend 9
Datenstand vom 26.05.2021 10:41 Uhr