Datum: 23.02.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrsaal, Thomastraße 9
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:44 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2	Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.01.2021
3	Erneuerung eines Kletterturms auf dem Spielplatz in der Lindenstr., Fl. Nr. 1048/5
4	Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 10 "Piding-Ost" zur Errichtung eines überdachten Hauseingangs und eines Gewächshauses in der Carossastr. 18, Fl. Nr. 256/52
5	Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 13 "Behindertenwerkstätte Hirschloh" und Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Hirschloh 1 und 3, Fl. Nr. 232
6	Immissionsschutzrechtliches Beteiligungsverfahren zur Errichtung einer Anlage zur Vorreinigung des Molkerei-Prozessabwassers (Abwasservorreinigung) im Bereich Am Gänslehen, Fl. Nrn. 304/3 und 304/8
7	Errichten einer Flotationsanlage auf dem Grundstück Am Gänslehen 9 (Fl. Nr. 304/28); Antrag zur Übernahme der Abstandsflächen
8	Änderungen der Bayerischen Bauordnung ab 01.02.2021 mit Schwerpunkt Abstandsflächenrecht und Satzungsbeschluss
9	Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 "Jahnstraße"
10	Anpassung zum Antrag zur 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Göllstraße"
11	Modernisierung von Bebauungsplänen am Beispiel der Nr. 4 "Predigtstuhlstraße"
12	Bauleitplanung der Gemeinde Wals, Österreich; Stellungnahme zur Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes für den Bereich Steinerstraße
13	Verschiedenes
14	Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	10. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	23.02.2021	ö	beschließend	1

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Zu TOP 10 der öffentlichen Sitzung begrüßt BM Holzner den Planer, Herrn Josef Brüderl, Büro Bauleitplanung, Kirchanschöring.

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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.01.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	10. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	23.02.2021	ö	beschließend	2

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

Genehmigung der Niederschrift:

Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bauausschusssitzung vom 19.01.2021 wird genehmigt.

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3. Erneuerung eines Kletterturms auf dem Spielplatz in der Lindenstr., Fl. Nr. 1048/5

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	10. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	23.02.2021	ö		3

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Diskussionsverlauf

 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 10 "Piding-Ost" zur Errichtung eines überdachten Hauseingangs und eines Gewächshauses in der Carossastr. 18, Fl. Nr. 256/52

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	10. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	23.02.2021	ö		4

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Die im Südosten des Hauses entstehende Überdachung des Hauseingangs mit ca. 19 m² soll eine Verbindung zum bestehenden Carport schaffen und gleichzeitig Platz für die Mülltonnen bieten, um einen zusätzlichen Mülltonnenschrank zu vermeiden. Das Gewächshaus soll als Fertigbausatz im südöstlichen Garten mit 11,6 m² entstehen.

Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 10 „Piding-Ost“, die Zulässigkeit von Vorhaben richtet sich somit nach § 30 Abs. 1 BauGB. Da die Hauseingangsüberdachung und das Gewächshaus als sog. Nebenanlage außerhalb der Baugrenze liegen, beantragt der Bauherr auch eine Befreiung von dieser Festsetzung nach § 31 Abs. 2 BauGB und Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayBO.

Eine solche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans ist möglich, wenn die Grundzüge der Planung dieses allgemeinen Wohngebiets nicht berührt werden und die Abweichung städtebaulich vertretbar sowie auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Diese Bedingungen sind erfüllt. Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 10 „Piding-Ost“ kann somit erfolgen.

Die Grundflächenzahl wird durch die zusätzlich versiegelte Fläche erhöht, liegt aber noch unterhalb der festgesetzten GRZ II gem. Bebauungsplan von 0,375.

Die beiden Vorhaben sind ansonsten verfahrensfrei gem. Art. 57 Abs. 1 BayBO, wobei zu beachten ist, dass die Hauseingangsüberdachung von Gesetzes wegen nicht als solche gesehen werden kann, da sie sich nicht auf den Hauseingang beschränkt. Die Überdachung sowie das Gewächshaus sind daher unter dem Begriff „Gebäude mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 75m³“ als Gesamtvorhaben zusammen zu fassen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 13 "Behindertenwerkstätte Hirschloh" und Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Hirschloh 1 und 3, Fl. Nr. 232

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	10. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	23.02.2021	ö		5

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Das nördlichste Gebäude auf dem Grundstück hat an der Ostseite acht Stellplätze, wovon sechs in Verlängerung der Gebäudeflucht mit einem Pultdach überdacht werden sollen. Die Überdachung bedeckt 89,74 m² bereits versiegelter Fläche, die Brutto-Nutzfläche des Carports beträgt 85,57 m².

Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 13 „Behindertenwerkstätte Hirschloh“, die Zulässigkeit von Vorhaben richtet sich somit nach § 30 Abs. 1 BauGB. Der Carport liegt innerhalb der festgesetzten Baugrenzen, allerdings verbieten die weiteren Festsetzungen des Bebauungsplans eine Überdachung von Stellplätzen sowie ein Pultdach. Der Bauherr beantragt deshalb auch eine Befreiung von diesen Festsetzungen nach § 31 Abs. 2 BauGB und Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayBO.

Eine solche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans ist möglich, wenn die Grundzüge der Planung dieses allgemeinen Wohngebiets nicht berührt werden und die Abweichung städtebaulich vertretbar sowie auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Der Carport erfüllt diese Bedingungen, vor allem sind die Grundzüge der Planung weder durch die Überdachung von erlaubten bzw. bestehenden Stellplätzen selbst noch durch eine abweichende Dachform des Carports berührt. Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 13 „Behindertenwerkstätte Hirschloh“ kann somit erfolgen.

Die Grundflächenzahl wird durch die Überdachung nicht erhöht, da die Fläche bereits versiegelt und somit in der GRZ-Berechnung enthalten ist. Aufgrund der Größe des Carports ist eine Verfahrensfreiheit gem. Art. 57 Abs. 1 BayBO nicht mehr gegeben.

Die Prüfung des Bauantrages hat ergeben, dass er genehmigungsfähig ist.

Diskussionsverlauf

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Bauausschuss beschließt, dass bei Gemeinderat Rüdiger Lerach die Voraussetzungen des Art. 49 Abs. 1 GO für einen Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung vorliegen.

Abstimmung:        JA-Stimmen        9

       NEIN-Stimmen        0

GR Dr. Zimmer bringt vor, auf dem gezeigten Luftbild ist in dem geplanten Bereich bereits eine Überdachung zu sehen.

Herr Schuster bestätigt dies und erklärt, bei dem Provisorium handelt es sich um einen „Schwarzbau“, der nun beseitigt wird. Hauptsächlich wurden hier Güter für die Werkstätten gelagert.

Der Anbau wurde im Zuge eines Umbaus errichtet und stellte sich bei laufendem Betrieb als unverzichtbar heraus, ergänzt BM Holzner.

GR Rotter hebt die Pidinger Werkstätten würdigend hervor, kritisiert aber die allgemeine Lage bezüglich der Parkplätze. Die Parksituation ist vernachlässigt worden. Er schlägt vor, den Carport an das Grundstücksende zu setzen, damit die Anfahrt innerhalb des Betriebsgeländes für die Busse freigehalten wird. Prinzipiell bestehen Flächen, die für Parkplätze erworben werden können, resümiert GR Rotter. 

Für BM Holzner ist der Einwand nachvollziehbar und für künftige Planungen zu bedenken. Da es sich hier um einen Ersatzbau handelt, hält er jedoch an dem geplanten Standort fest.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Immissionsschutzrechtliches Beteiligungsverfahren zur Errichtung einer Anlage zur Vorreinigung des Molkerei-Prozessabwassers (Abwasservorreinigung) im Bereich Am Gänslehen, Fl. Nrn. 304/3 und 304/8

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	10. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	23.02.2021	ö		6

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Die beinhalteten Planungen entsprechen der Vorstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 49 "Am Gänslehen-Ost“ mit Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Entwurf des Bebauungsplans in der Bauausschusssitzung vom 16.11.2020.

Die Gemeinde Piding wird vom Landratsamt gemäß § 10 Abs. 5 BImSchG um Stellungnahme gebeten. Der Änderungsplan wurde geprüft, es konnten keine nachteiligen Auswirkungen auf die Belange der Gemeinde Piding festgestellt werden, insbesondere da die Planung zur Errichtung in Zusammenarbeit von Milchwerken und Gemeinde entstanden ist, um die Abwasserbeseitigung auch des gemeindlichen Klärwerks zu optimieren.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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7. Errichten einer Flotationsanlage auf dem Grundstück Am Gänslehen 9 (Fl. Nr. 304/28); Antrag zur Übernahme der Abstandsflächen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	10. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	23.02.2021	ö		7

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Die nördliche Abstandsfläche würde sich auf das gemeindeeigene Grundstück Fl. Nr. 304/28 erstrecken, das im Bebauungsplan als Fläche für den Gemeingebrauch (Bauhof/Wertstoffhof) festgesetzt ist. Bei einer Höhe von 23 m entsteht eine Abstandsfläche nach neuer BayBO von 4,6 m Tiefe, das wären ca. 72 m² von 345 m² Gesamtfläche. 

Aufgrund möglicher brandschutztechnischer Vorteile bei der Errichtung der Anlage wird eine Abstandsflächenübernahme von fünf Metern Tiefe vorgeschlagen, insgesamt 78 m².

Der derzeitigen Nutzung als Parkplatz würde die Abstandsflächenübernahme nicht entgegentreten. Weiter sind in Abstandsflächen gemäß Art. 6 BayBO auch Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume zulässig.

Gemäß Sitzungsniederschrift vom 20.04.2020 wurde kein Einspruch gegen den Sachvortragstext erhoben, den Milchwerken die Übernahme der Abstandsfläche in Aussicht zu stellen.

Diskussionsverlauf

Ursächlich ist die Änderung der Bayerischen Bauordnung seit 01.02.2021, definiert Herr Schuster.

Auf Wunsch von 2. BM Kleinert legt Herr Schuster anhand des Luftbilds dar, welche Flächen sich im Eigentum der Gemeinde, der Milchwerke und des AZV befinden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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8. Änderungen der Bayerischen Bauordnung ab 01.02.2021 mit Schwerpunkt Abstandsflächenrecht und Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	10. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	23.02.2021	ö		8

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Die wichtigsten Änderungen, welche vollumfänglich in der Anlage „Vollzugshinweise“ nachzulesen sind, lauten:

Zu Punkt 1: Abstandsflächenrecht

Abstandsflächenübernahmen sind in Zukunft auch in elektronischer Form möglich.
Grundsätzlich verringern sich die notwendigen Abstandsflächen, 0,4 Wandhöhen (sog. H) statt bisher 1,0 bzw. 0,5 H (in Kern- und urbanen Gebieten). In Gewerbe- und Industriegebieten gelten zukünftig 0,2 statt 0,25 H. Der Mindestabstand bleibt generell bei drei Meter. Das bisherige sog. 16-m-Privileg, nach dem vor zwei Außenwänden von nicht mehr als je 16 m Länge als Tiefe der Abstandsfläche die Hälfte der erforderlichen Tiefe H genügt, wird gestrichen.

Dachgauben werden insgesamt abstandsflächenrelevant, bisher waren untergeordnete Dachgauben nicht abstandsflächenrelevant.

Nachträgliche Wärmedämmung an Bestandsgebäuden ist nicht abstandsflächenrelevant.

Zu Punkt 6: Rettungswege

Bei Geschossen ohne Aufenthaltsräume und ebenerdigen Geschossen (bis 400m²) wird nur noch ein Rettungsweg benötigt.

Zu Punkt 7: Aufzüge

Die Pflicht zum Einbau eines Aufzuges bei Aufstockung für Wohnraumschaffung entfällt, wenn der Aufwand unverhältnismäßig wäre.

Zu Punkt 10: Verfahrensfreie Vorhaben

Fahrradabstellanlagen bis 50 m² (bislang 30 m²) und Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit max. zwei Meter Höhe und je ein Meter Tiefe sowie Breite sind verfahrensfrei.

Zu Punkt 11: Genehmigungsfreistellungsverfahren

Die Änderung und Nutzungsänderung von bestehenden Dachgeschossen zu Wohnzwecken inkl. Errichtung von Dachgauben im Innenbereich (§ 34 BauGB) sind genehmigungsfrei (sog. Freisteller).

Zu Punkt 13: Abweichung

Bei rechtmäßig errichteten Gebäuden, welche durch ein höchstens gleich großes Wohngebäude ersetzt werden, soll eine Abweichung der Abstandsflächen zugelassen werden, wenn sie im Übrigen zulässig sind. Die Entstehung von Grenzgebäuden ist dabei ausdrücklich nicht das Ziel.

Zu Punkt 15: Nachbarbeteiligung

Kann nun auch elektronisch erfolgen und liegt vollständig in der Verantwortung des Bauherrn bzw. Entwurfsverfassers.

Zu Punkt 16: Baugenehmigung, Baubeginn, Genehmigungsfiktion

Der Gemeinde bleiben wie bisher zwei Monate für die Entscheidung zum Einvernehmen.
Das Landratsamt hat bei Vorhaben, deren Gebäude zum Ziel haben, ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen zu dienen und zudem keinen Sonderbau darstellen, ab Eingang drei Wochen bis zur Feststellung der Vollständigkeit der Unterlagen (bei Nachforderung beginnen diese drei Wochen ab Eingang der fehlenden Unterlagen). Danach bleiben drei Monate zur Bearbeitung, diese dürfen ausnahmsweise einmal angemessen verlängert werden.

Im Einzelfall hat das LRA also nur noch drei Monate und drei Wochen zur Bearbeitung von Anträgen zu einfachen Wohngebäuden, danach gilt die Genehmigung als erteilt (sog. Genehmigungsfiktion).
Sollte das gemeindliche Einvernehmen verweigert worden sein, ändert dies nichts an einer Genehmigungsfiktion nach Fristablauf beim Landratsamt.

Zu Punkt 19: Ordnungswidrigkeiten

Unrichtige Angaben im Baugenehmigungsprozess konnten bisher nur bei Vorsatz, nun auch bei Fahrlässigkeit als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Zu Punkt 20: Örtliche Bauvorschriften

Es war auch bisher möglich, eine vom Gesetz abweichende Abstandsflächensatzung zu erlassen. Um keinen Zeitraum mit anderer Rechtslage zu schaffen, darf bereits ab dem 15.01.2021 eine Satzung erlassen werden, welche die neuen Abstandflächen wieder obsolet macht, also z.B. annähernd den alten Abstandsflächen entsprechen könnte.

Die Stadt Bad Reichenhall hat eine solche Satzung bereits im Januar erlassen. Die Verwaltung der Gemeinde Piding sieht aufgrund des Wunsches nach moderater Innenverdichtung und des dörflichen Charakters im Gegensatz zur tlw. bereits sehr engen städtischen Bebauung keine Veranlassung, ebenfalls eine solche Satzung zu erlassen. Die neuen Abstandsflächen betreffen hauptsächlich die verschiedenen Wohn- und Mischgebiete, also Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR), allgemeine Wohngebiete (WA), besondere Wohngebiete (WB), Dorfgebiete (MD), Mischgebiete (MI), urbane Gebiete (MU) und Kerngebiete (MK). Für Bebauungsplangebiete und deren Satzungen können nach wie vor abweichende Werte festgelegt werden.

Sollte die Erfahrung der Zukunft zeigen, dass die Belichtung und Belüftung zwischen den Gebäuden nicht mehr dem grundsätzlich dörflichen Charakter Pidings entsprechen, muss eine Neubewertung zum Erlass einer Abstandsflächensatzung erfolgen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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9. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 "Jahnstraße"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	10. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	23.02.2021	ö		9

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Die Bedenken der Gemeindeverwaltung bezüglich eines dadurch stärker durchgreifenden Lärmschutzes für den nahen Fußballplatz konnte der Rechtsanwalt der Gemeinde ausräumen, da maßgebend für die Lärmwerte die Art der baulichen Nutzung gem. § 1 BauNVO ist: diese ist im betreffenden Gebiet unabhängig vom Bebauungsplan ein allgemeines Wohngebiet (WA).

Durch die Änderung des Bebauungsplans kann zusätzlicher Wohnraum geschaffen und somit Innenverdichtung betrieben werden, der bereits vorhandene Bauwunsch kann umgesetzt sowie Baurecht für die Nachbarn geschaffen werden.

Da ein Grundzug der Planung betroffen ist, kann das Änderungsverfahren nicht nach dem vereinfachten, sondern muss nach dem regulären Aufstellungsverfahren durchgeführt werden. Dies bedeutet im Wesentlichen die zusätzliche frühzeitige Beteiligungsphase.

Zusätzliche Kosten entstehen nicht, da die Streichung dieses Satzes aus der Bebauungsplansatzung von der Verwaltung ohne Beteiligung eines Planungsbüros durchgeführt werden kann.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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10. Anpassung zum Antrag zur 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Göllstraße"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	10. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	23.02.2021	ö		10

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Nach Prüfung durch den beauftragten Planer ist dies nicht umsetzbar, weil die erhöhten Zahlen nicht zur restlichen Gestaltung des Bebauungsplangebiets passen und somit in der Realität nicht angewendet werden können.

Die Gemeinde hat daraufhin die Antragstellerin um Entscheidung gebeten, ob sie mit einer notwendigen Neubeplanung des Gebiets einverstanden wäre, um die erhöhten GRZ- und GFZ-Werte realisieren zu können. Dies ist der Fall, die Antragstellerin und Grundeigentümerin spricht sich für eine Neubeplanung nur des derzeit zur Diskussion stehenden Teils des Bebauungsplangebiets aus. Auch den bestehenden Bauernhof möchte sie für eine Neubeplanung zur Diskussion stellen, das Gebiet östlich der Stichstraße soll aber aus steuerlichen Gründen unverändert bleiben.

Trotz des eindeutigen Beschlusses, in dem jetzt eingetretenen Fall den Entwurf mit Fassung vom 30.09.2020 ohne erhöhte GRZ und GFZ umzusetzen, möchte die Verwaltung der Antragstellerin und dem Bauausschuss die Möglichkeit eröffnen, einen neuen Planungsentwurf mit deutlich erhöhter Innenverdichtung in Auftrag zu geben. Somit könnte tatsächlich ein städtebaulicher Gewinn für die Gemeinde Piding erreicht werden.

Dazu muss der Bauausschuss die Beschlüsse vom 19.01.2021 aufheben und einen neuen Bebauungsplanentwurf in Auftrag geben. Der Planungs- und Genehmigungsprozess beginnt damit wieder von Neuem.

Der bisher von der Antragstellerin beauftragte Planer und ebenso die Verwaltung geben zu bedenken, dass eine Neubeplanung nur des bisher zur Diskussion stehenden Planbereichs westlich der Stichstraße weder fachlich korrekt, sinnvoll oder zweckmäßig ist. Um eine moderne Neubeplanung mit den erhöhten Zahlen von GRZ und GFZ zu realisieren, ist das gesamte zur Verfügung stehende Bebauungsplangebiet auch östlich der Stichstraße zu überplanen und mit einem neuen Konzept zu versehen. Zudem müssen die derzeitige Straßenführung und der bestehende Bauernhof dann für eine Änderung zur Verfügung stehen. Denn die erhöhten GRZ- und GFZ-Werte sind nur im Zusammenhang mit einer Neuparzellierung für Doppel-, Reihen- und Mehrfamilienhäuser sowie einer möglicherweise einhergehenden Aufstockung für ein 2. Obergeschoss sinnvoll. Für die bisher vorgesehene Bebauung auf den bisher zugeschnittenen Parzellen reichen die niedrigeren GRZ- und GFZ-Werte aus.

Diese Information wurde der Antragstellerin auch bereits mitgeteilt.

Nach Rücksprache mit dem Planer ist die Antragstellerin dazu bereit, den Bauernhof zur Neuplanung freizugeben, die Stichstraße sowie das Gebiet östlich derselbigen soll aber nicht verändert werden. Für das noch betroffene Planungsgebiet soll ein neues Konzept entwickelt werden, welches höhere GRZ- und GFZ-Werte nutzt, aber nicht stoisch die Maximalwerte von 0,4 und 0,6 erreichen will. Die Antragstellerin möchte aber aufgrund des Grundwasserspiegels nach Möglichkeit Tiefgaragen vermeiden. Die so notwendigen oberirdischen Stellplätze möchte der Planer in ein neues Konzept einfließen lassen. Dieses sei nicht vor April zu erwarten.

Die somit mögliche Variante eines neuen Konzepts für einen Teilbereich des nördlichen Gebiets des Bebauungsplans Nr. 7 „Göllstraße“ stellt nach Ansicht der Verwaltung einen guten Kompromiss zwischen den ursprünglichen Forderungen von Antragstellerin und Gemeinde dar. Die Schaffung von Wohnraum mit einem modernen Konzept auf zumindest einem Teilbereich des verfügbaren Bebauungsplangebiets erfüllt das grundsätzliche städtebauliche Erfordernis und ermöglicht einen gesellschaftlichen Gewinn für die Gemeinde Piding.

Die Verwaltung schlägt daher vor, entweder den bisherigen Beschluss vom 19.01.2021 mit den alten Zahlen des Entwurfs vom 30.09.2020 aufgrund fehlender Realisierbarkeit der erhöhten GRZ- und GFZ-Werte weiter umzusetzen.

Oder das bisherige Gebiet des Bebauungsplans Nr. 7 „Göllstraße“ westlich der Stichstraße neu zu überplanen und somit ein zukunftsfestes Konzept des Bebauungsplans zu verwirklichen. Dabei stehen GRZ- und GFZ-Werte ebenso wie bisherige Baugrenzen und Geschossanzahlen zur Disposition. Eine Entscheidung zu dem neuen Konzept wird mit Vorlage eines neuen Entwurfs frühestens im April erfolgen.

Wie in der Januarsitzung bereits beschlossen, wird das Büro für Bauleitplanung Josef Brüderl, Kirchanschöring, mit der Planung des Änderungsverfahrens beauftragt und die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

In diesem Zusammenhang wird auf § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB hingewiesen: Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch.

Diskussionsverlauf

GR Leirer bewertet den vorgetragenen Sachverhalt positiv, regt aber ergänzend an, an der in der letzten Sitzung beschlossenen Stichstraße festzuhalten. Frühestens im April einen neuen Entwurf vorzulegen, erscheint ihm in Anbetracht der Planungssicherheit für die Eigentümer zu ungenau. Dann könnte auch es auch Oktober werden, befürchtet GR Leirer.

Herr Schuster bekräftigt, der Beschluss bezüglich der Stichstraße bleibt unangetastet. Allerdings kann sich bei dem geplanten Wendehammer eine Änderung ergeben.

Herr Brüderl fügt hinzu, eine Änderung bei den Bauparzellen wird eine Änderung des Wendehammers nach sich ziehen. Zum zeitlichen Rahmen bei der Erstellung eines neuen Entwurfs zur Änderung des Bebauungsplanes bittet er um Verständnis. Für realistisch hält er die Ausarbeitung genau in der Mitte zwischen April und Oktober.

GR Leirer bittet, folgende Aussage im Protokoll festzuhalten: „Die Stichstraße bleibt erhalten, die Ringstraße ist weggefallen.“

Weil GR Rotter zur Lage der Kanal- und Wasserleitungen nachhakt, erklärt Herr Brüderl, diese liegen seines Wissens außerhalb der gemeindlichen Flächen; ein Umstand, der auch Ziel der Planung sein sollte.

Da Herr Brüderl sowohl für die Gemeinde als auch für die Bauwerberin tätig ist, ist es für 2. BM Kleinert wichtig zu betonen, prinzipiell wünscht die Gemeinde Innenraumverdichtung.

Herr Brüderl dankt für den Anstoß und referiert über die Ziele der ursprünglichen Planung - Auflösung einer nicht mehr notwendigen Straßenverkehrsfläche und Schaffung eines großen Spielraums. Grundsätzlich hält er es für besser, statt des Maßes der baulichen Nutzung die Bauweise ins Blickfeld zu rücken. Bei dem vorgegebenen Ziel, dichter zu bauen, sollte man nicht die Zahlen von GRZ und GFZ in den Vordergrund stellen, sondern sich vom Einfamilienhaus verabschieden und sich Gedanken über Reihen- oder Doppelhäuser machen. Auch Gebäude mit drei Geschossen sind überlegenswert.

Auf Frage von 2. BM Kleinert führt der Planer vor Augen, aus dem ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäude sind statt einem großen Baukörper mehrere kleinere Gebäude angedacht bzw. aufgrund des Grundstückszuschnittes auch Mehrfamilienhäuser. Über ein freistehendes Einfamilienhaus wird dabei nicht gesprochen.

Herr Schuster bemerkt, Gespräche über den genauen Inhalt der neuen Planung wurden noch nicht geführt. Für ein neues Konzept fehlt die Anhörung des Gremiums. Er kündigt den Dialog zwischen der Gemeinde, der Eigentümerin und dem Planer an.

Für GR Dr. Zimmer ist wichtig, zügig voranzugehen und stellt als Termin für den neuen Entwurf den Mai in den Raum. Er stellt klar, in der Göllstraße ist die 3-Geschossigkeit bereits umgesetzt und empfiehlt deshalb, ein drittes Geschoss mitanzuordnen.

BM Holzner pflichtet GR Dr. Zimmer zur 3-Geschossigkeit bei.

Herr Brüderl sieht sein Anliegen erfasst und stellt mehrere Varianten in Aussicht. In Anbetracht des Neustarts des Verfahrens braucht die Planung Zeit zum Reifen.

BM Holzner hält für das Protokoll fest:

Das Gremium spricht sich dafür aus, den ersten von der Verwaltung unterbreiteten Beschlussvorschlag abzulehnen und den beiden weiteren Beschlussvorschlägen zuzustimmen. Damit kann Herr Brüderl mit der neuen Planung beauftragt werden, die eine Innenraumverdichtung und ein drittes Vollgeschoss einschließt.

Den ersten Beschlussvorschlag vollständig wegzulassen, befürwortet GR Dr. Zimmer.

BM Holzner folgt diesem Vorschlag, nachdem keine Einwände aus dem Gremium erhoben werden.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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11. Modernisierung von Bebauungsplänen am Beispiel der Nr. 4 "Predigtstuhlstraße"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	10. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	23.02.2021	ö		11

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Der Eigentümer der Predigtstuhlstr. 4, Fl. Nr. 758/5, stellte Ende 2020 eine Bauvoranfrage zur Anhebung des Dachgeschosses. Aufgrund der Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 4 „Predigtstuhlstraße“ zu Höhenangaben und Fußpfetten verstößt dies aber gegen die Grundzüge der Planung. Diese Sichtweise der Gemeinde wird vom Landratsamt geteilt, dieses hat daher dem Antragsteller die Rücknahme der Bauvoranfrage empfohlen.

Durch die Änderung des Bebauungsplans kann zusätzlicher Wohnraum geschaffen und somit Innenverdichtung betrieben werden, der bereits vorhandene Bauwunsch kann umgesetzt sowie Baurecht für die Nachbarn geschaffen werden.

Da ein Grundzug der Planung betroffen ist, kann das Änderungsverfahren nicht nach dem vereinfachten, sondern muss nach dem regulären Aufstellungsverfahren durchgeführt werden. Dies bedeutet im Wesentlichen die zusätzliche frühzeitige Beteiligungsphase.

Hierzu muss ein Planungsbüro beauftragt werden, da sich die Höhenänderung auch auf andere Werte, wie z. B. Abstandsflächen und Geschossflächenzahl, auswirkt.

Dem Bebauungsplan Nr. 4 „Predigtstuhlstraße“ wohnt die Besonderheit inne, dass trotz seiner Gültigkeit seit 1967 erst die Hälfte des beplanten Gebiets tatsächlich bebaut ist.

Die Kostenfrage ist hier deutlich schwieriger zu beantworten, da überhaupt zusätzliche Kosten eines externen Dienstleisters entstehen würden. Die Übernahme der Kosten für das Änderungsverfahren durch die Gemeinde ist unzulässig, da hier das städteplanerische Erfordernis fehlt: Es gibt zumindest derzeit nur einen realen Interessenten für eine Gebäudeerhöhung. Zwar könnten alle Eigentümer von Grundstücken des Bebauungsplans diese mögliche Gebäudeerhöhung nutzen, aber nur die Hälfte des Gebiets ist bebaut bzw. verkauft. Die Gemeindeverwaltung sieht keine rechtlich haltbare Möglichkeit, dem Eigentümer der Predigtstuhlstr. 4 die Kosten auch nur anteilig je Parzelle weiterzugeben, geschweige denn die Gesamtkosten als Verursacher und alleiniger derzeitiger Profiteur. Auch die anteilige Kostenbeteiligung der anderen Grundstückseigentümer ist rechtlich wohl anfechtbar, da diese eventuell gar nicht größer bauen wollen. Auch die Möglichkeit der späteren Kostenbeteiligung von Eigentümern, welche greift, wenn tatsächlich höher gebaut wird, wurde in der Verwaltung diskutiert und als rechtlich nicht haltbar verworfen, zumal dies auch zukünftige Grundstückseigentümer derzeit noch unbebauter Parzellen betreffen würde.

Die Gemeindeverwaltung schlägt daher eine Klausurtagung mit dem Rechtsanwalt der Gemeinde als Referenten vor, welche den rechtlichen Rahmen zu Kostenbeteiligung und generellen Auswirkungen bei Bebauungsplanänderungen darlegen soll.

Diskussionsverlauf

Mit der Aussage „gewünschte Innenraumverdichtung“ ist grundsätzlich ein städtebauliches Erfordernis erfüllt. Die Signalwirkung auf andere Bebauungspläne darf jedoch nicht außeracht gelassen werden. Jetzt im Fall „Änderung Bebauungsplan Predigtstuhlstraße“ die Kosten zu übernehmen, setzt Zeichen für die Zukunft. Herr Schuster warnt, hier haben die Steuerzahler Kosten für den Vorteil Einzelner zu tragen.    

BM Holzner plädiert für die von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagene Abhaltung einer Klausurtagung in Begleitung eines Anwalts zum Baurechts- und Verwaltungsrecht.

GR Leirer begrüßt die Durchführung der Klausurtagung. Er wünscht sich in absehbarer Zeit ein Ergebnis für den Antragsteller.

„Aus der Hüfte zu schießen“, weil es dem Antragsteller pressiert, lehnt GR Dr. Zimmer ab. Eine Vereinbarung mit einem Einzelnen, kann immer wieder vergleichend herangezogen werden, gibt er zu Bedenken. GR Dr. Zimmer baut auf das Treffen mit dem Anwalt, um eine grundlegende Linie zu finden.

Herr Schuster argumentiert in gleicher Weise.

GR Schmidtmeier unterstützt die Aussage von GR Dr. Zimmer, bei allem Verständnis für den Bauwerber, der möglichst schnell bauen will.

GRin Schöndorfer wirft ein, bei der Änderung des Bebauungsplans Berchtesgadener Straße war auch nur ein Bauwerber betroffen. Hier beschloss das Gremium die Übernahme von 50 % der Kosten durch die Gemeinde.

Grundsätzlich ist jeder Bebauungsplan als Einzelfall zu betrachten, äußert Herr Schuster. Bei dem Bebauungsplan „Berchtesgadener Straße“ profitiert die Gemeinde als Eigentümerin des Kindergartens. Das Kostenverhältnis betrug 2/3 zu 1/3, korrigiert der Sachbearbeiter.

2. BM Kleinert bewertet es positiv, dass anwaltschaftliche Auskunft eingeholt wurde. Er fasst zusammen: Innenraumverdichtung wird gewünscht, die rund 40 Bebauungspläne von Piding sind größtenteils veraltet, deren Überarbeitung zieht sehr viel Mehrarbeit nach sich. 2. BM Kleinert zeigt kein Verständnis, wenn junge Familien dabei alle Kosten übernehmen sollen. Bei dem Beschlussvorschlag fehlt ihm deshalb der Passus, die Beteiligung der Gemeinde soll geprüft werden.

Die Gemeinde muss eine gewisse Leistung erbringen, um junge Familien halten zu können, ergänzt GR Lerach. Als Beispiele führt er die Gemeinden Ainring und Saaldorf-Surheim an. Die Abhaltung einer Klausurtagung zu den veralteten Bebauungsplänen wird von ihm befürwortet.

Die Klausurtagung mit dem gesamten Gemeinderat abzuhalten, empfiehlt BM Holzner.

GR Dr. Zimmer dankt GR Lerach für seinen Beitrag und bringt für die Klausurtagung den Sitzungssaal des Landratsamts Berchtesgadener Land ins Gespräch. Dieser ist ebenso technisch wie auch unter Corona-Bedingungen gut geeignet.

BM Holzner nimmt dies zur Kenntnis.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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12. Bauleitplanung der Gemeinde Wals, Österreich; Stellungnahme zur Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes für den Bereich Steinerstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	10. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	23.02.2021	ö		12

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Die Gemeinde Wals bittet gemäß § 65 Abs. 3 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 um Stellungnahme. Die Teilabänderung des Flächenwidmungsplans wurde geprüft, es konnten keine nachteiligen Auswirkungen auf die Belange der Gemeinde Piding festgestellt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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13. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	10. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	23.02.2021	ö	beratend	13

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

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14. Anfragen und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	10. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	23.02.2021	ö	beratend	14

Sachverhalt und rechtliche Würdigung