Datum: 14.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrsaal, Thomastraße 9
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:01 Uhr bis 19:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2021
3 Verlängerung Vorbescheid zum Bau einer Doppelgarage mit Treppenhaus im Innebergweg 4, Fl. Nr. 405/2
4 Verschiedenes
5 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding) 20. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.12.2021 ö beschließend 1

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

BM Holzner begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Ebenso stellt er die ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding) 20. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.12.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Genehmigung der Tagesordnung:
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

Genehmigung der Niederschrift:
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bauausschusssitzung vom 16.11.2021 wird genehmigt.

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3. Verlängerung Vorbescheid zum Bau einer Doppelgarage mit Treppenhaus im Innebergweg 4, Fl. Nr. 405/2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding) 20. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.12.2021 ö 3

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Am Anwesen Innebergweg 4 (Fl. Nr. 405/2) soll eine vorhandene Einzelgarage abgebrochen werden und durch eine Doppelgarage ersetzt werden, informiert Herr Schuster. In diesen Garagenbau soll ein Treppenhaus integriert werden, um einen separaten Eingang zum oberen Stockwerk zu erhalten und so ein Mehrgenerationenhaus zu ermöglichen. Auf der Doppelgarage soll eine Dachterrasse entstehen.
Eine entsprechende Bauvoranfrage wurde bereits 2018 gestellt und sowohl von Gemeinde als auch Landratsamt positiv beschieden. Der Bauherr beantragt im Rahmen des Art. 71 BayBO eine Verlängerung des Vorbescheids, da eine Umsetzung noch nicht stattgefunden hat.
Eine Veränderung sowohl praktisch als auch rechtlich hat sich auf Ebene der Gemeinde nicht ergeben. Das Vorhaben im Außenbereich ist gem. § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB immer noch genehmigungsfähig und die vermutlich fünf erforderlichen Stellplätze wären im tatsächlichen Bauantrag nachzuweisen.
  

Diskussionsverlauf

GRin Schöndorfer zeigt persönliche Beteiligung an und nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Bauausschuss beschließt, dass bei Gemeinderätin Schöndorfer die Voraussetzungen des Art. 49 Abs. 1 GO für einen Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung vorliegen.

Abstimmung:         JA-Stimmen        11
       NEIN-Stimmen        0

Beschluss

Der Bauausschuss stimmt der Verlängerung der Bauvoranfrage zum Abbruch einer Garage und Neubau einer Doppelgarage mit Treppenhaus und Dachterrasse auf dem Grundstück Innebergweg 4 (Fl. Nr. 405/2) zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding) 20. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.12.2021 ö beratend 4

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Es liegt nichts vor.

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5. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding) 20. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.12.2021 ö beratend 5

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

GR Rotter benennt die kürzlich in der hiesigen Presse veröffentlichten Schlüsselzuweisungen des Landkreises an die jeweiligen Kommunen. Demnach hat die Gemeinde Piding für 2022 eine Zahlung in Höhe von € 824.000 zu erwarten. Für das Jahr 2021 betrug diese Summe noch € 1,49 Millionen. In Anbetracht der Erhaltung der Infrastruktur und der Personalaufstockung im Rathaus warnt er eindringlich vor finanziellen Problemen, die unweigerlich auf die Gemeinde zukommen werden. Firmen wurden abgewiesen bzw. bleiben aus, führt GR Rotter vor Augen. Er regt an, vorhandene Gewerbeflächen „zu platzieren“ und die zentrale Lage Pidings zu nutzen, damit Steuergeld erzielt wird.
BM Holzner zeigt Verständnis. Sowohl der Bauausschuss als auch der Gemeinderat sind bestrebt, in den nächsten Monaten und Jahren Anfragen nach Gewerbeflächen umzusetzen, sofern geeignete Flächen dafür vorhanden sind.

GR Leirer fragt nach, weshalb am Bahnübergang Auenstraße vermeintlich rund um die Uhr ein Pkw - mit einem Insassen - geparkt ist bzw. ob es Komplikationen am Bahnübergang gibt.
Dem Bürgermeister ist dazu nichts bekannt.
GR Utz hat beobachtet, dass sich die Schranken ungleich schließen.
Dieses Phänomen hat GR Brüderl auch bei Bahnübergängen in der Stadt Bad Reichenhall festgestellt. Wenn Probleme auftreten, muss eingegriffen werden. Züge ohne Fahrgäste verkehren bereits, weiß er zu berichten.



     

Datenstand vom 19.01.2022 15:01 Uhr