Datum: 25.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrsaal, Thomastraße 9
Gremium: Sondersitzung des Gemeinderats
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung
3 Fraktionsübergreifender Antrag auf Erledigung von langjährigen Gemeinderatsbeschlüssen und Antrag auf Durchführung einer Sondersitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten:
3.1 Kanalumlegung Saalachstraße/Bahndamm (Milchwerke)
3.2 Neubau Kindertageseinrichtung
3.3 Arbeitskreis Ortsentwicklung
3.4 Parkplatzbeschilderung als Ersatz Schulpausenhof & An der Lattenbergstraße
3.5 Querungsanlage Lattenbergstraße
3.6 Belastung St 2103 durch LKW-Verkehr/Mautflüchtlinge
3.7 Antrag "Die Gemeinde Piding soll bei den dafür zuständigen Behörden eine dauerhaft, stationäre Luftschadstoff-Messstation im Bereich B 20 - Mauthausen beantragen."
3.8 Lärmaktionsplan - Stand des Verfahrens
3.9 Werbekonzept des Klettersteigs
3.10 Öffnung A8/B21, Ausbau B 20, Ausbau A8
3.11 Schließung Heurungstraße
3.12 Toilettenanlage Lattenbergstraße
3.13 Regionalwerk - ohne Pidinger Beteiligung - warum?
3.14 Projekt Hutschn
3.15 Überarbeitung des Flächennutzungsplans Piding - Was wurde bislang getan?
3.16 Fahrradabstellplätze am Bahnhof
3.17 Rechtzeitige Weiterleitung von Schreiben und Anträgen an den Gemeinderat
3.18 Trinkwasserspeicher Birkenstraße
3.19 Kinderkrippe in Modulbauweise Lechsenwiese
3.20 Ehrung von nach der letzten Sitzungsperiode ausgeschiedenen Gemeinderäte
3.21 Photovoltaikanlage auf dem Dach des Wertstoffhofes

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 2. Sondersitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 2. Sondersitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö 2
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3. Fraktionsübergreifender Antrag auf Erledigung von langjährigen Gemeinderatsbeschlüssen und Antrag auf Durchführung einer Sondersitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten:

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 2. Sondersitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö 3
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3.1. Kanalumlegung Saalachstraße/Bahndamm (Milchwerke)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 2. Sondersitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö 3.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass bis zur Mai-Sitzung das ausstehende Gespräch mit dem Grundstückseigentümer geführt und der Gemeinderat in der Mai-Sitzung über das Ergebnis dieses Gesprächs informiert werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 16

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3.2. Neubau Kindertageseinrichtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 2. Sondersitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die Standorte Mehrzweckhalle, Freizeitanlage, Bahnhof und „neuer Standort“ geprüft werden und dem Gemeinderat im Juni eine Gegenüberstellung der jeweiligen Vor- und Nachteile zur Entscheidung vorgelegt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

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3.3. Arbeitskreis Ortsentwicklung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 2. Sondersitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö 3.3
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3.4. Parkplatzbeschilderung als Ersatz Schulpausenhof & An der Lattenbergstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 2. Sondersitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö 3.4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass bis Ende September 2021 ein Konzept zur Beschilderung der Parkplätze erstellt und vorgestellt werden soll. Dieses Konzept soll  bis Ende März 2022 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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3.5. Querungsanlage Lattenbergstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 2. Sondersitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö 3.5
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3.6. Belastung St 2103 durch LKW-Verkehr/Mautflüchtlinge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 2. Sondersitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö 3.6
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3.7. Antrag "Die Gemeinde Piding soll bei den dafür zuständigen Behörden eine dauerhaft, stationäre Luftschadstoff-Messstation im Bereich B 20 - Mauthausen beantragen."

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 2. Sondersitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö 3.7

Beschluss

Die Gemeinde Piding soll bei den dafür zuständigen Behörden eine dauerhafte, stationäre Luftschadstoff-Messstation im Bereich B 20 – Mauthausen beantragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.8. Lärmaktionsplan - Stand des Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 2. Sondersitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö 3.8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, bis Ende Juni 2021 zu entscheiden, ob der gemeindliche Lärmaktionsplan weitergeführt oder das Verfahren eingestellt werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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3.9. Werbekonzept des Klettersteigs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 2. Sondersitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö 3.9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, bis 30.04.2022 ein Basiskonzept, wie von Hrn. Kleinert in der zuvor erfolgten Diskussion vorgestellt wurde, zu erstellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 6

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3.10. Öffnung A8/B21, Ausbau B 20, Ausbau A8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 2. Sondersitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö 3.10
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3.11. Schließung Heurungstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 2. Sondersitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö 3.11

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung alle notwendigen Verfahrensschritte für die Errichtung des im Bebauungsplan festgelegten Lärmschutzwalls einzuleiten und dem Gemeinderat bis zum 30.09.2021 vorzulegen. Ein besonderes Augenmerk bei der Planung ist darauf zu richten, wie die Rettung im Falle einer möglichen Schließung im Bereich Petersplatz organisiert werden kann (Notzufahrt). Die vollständige Fertigstellung des Projekts ist bis 30.09.2022 anzustreben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 7

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3.12. Toilettenanlage Lattenbergstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 2. Sondersitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö 3.12

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt den 1. Bürgermeister für die Errichtung einer Toilettenanlage im Gewerbegebiet Lattenbergstraße Angebote einzuholen und dem Gemeinderat bis Ende September 2021 darüber zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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3.13. Regionalwerk - ohne Pidinger Beteiligung - warum?

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 2. Sondersitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö 3.13

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Verantwortlichen vom Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel einzuladen und dabei die Voraussetzungen für eine gemeindliche Teilnahme zu klären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 6

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3.14. Projekt Hutschn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 2. Sondersitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö 3.14
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3.15. Überarbeitung des Flächennutzungsplans Piding - Was wurde bislang getan?

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 2. Sondersitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö 3.15

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, bis spätestens Ende des 2. Quartals 2021 Angebote für die Planung der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans dem Gemeinderat vorzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 7

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3.16. Fahrradabstellplätze am Bahnhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 2. Sondersitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö 3.16
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3.17. Rechtzeitige Weiterleitung von Schreiben und Anträgen an den Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 2. Sondersitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö 3.17
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3.18. Trinkwasserspeicher Birkenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 2. Sondersitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö 3.18
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3.19. Kinderkrippe in Modulbauweise Lechsenwiese

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 2. Sondersitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö 3.19
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3.20. Ehrung von nach der letzten Sitzungsperiode ausgeschiedenen Gemeinderäte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 2. Sondersitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö 3.20
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3.21. Photovoltaikanlage auf dem Dach des Wertstoffhofes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 2. Sondersitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö 3.21
Datenstand vom 26.05.2021 10:46 Uhr