Datum: 07.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Piding, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:01 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.01.2023
3 Erlass Haushaltssatzung und Aufstellung Haushaltsplan 2023 samt Anlagen und Finanzierungsplan 2024 - 2026
4 Verlängerung des Optionszeitraums bezüglich des § 27 Abs. 22 a Umsatzsteuergesetz bis 31.12.2024
5 Vorstellung und Genehmigung des kaufmännischen Jahresabschlusses 2021 des Wasserwerks
6 Neubau Feuerwehrgerätehaus; hier: Information zum aktuellen Sachstand
7 Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 50 "Kinderkrippe Lattenbergstraße"; hier: Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
8 Antrag SPD Piding vom 18.03.2021 "genossenschaftliches Wohnen in Piding"
9 Antrag FWG Piding vom 04.10.2022 auf Errichtung von Mehrfamilienhäusern im Einheimischenmodell
10 Verschiedenes
11 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 34. Sitzung des Gemeinderates 07.02.2023 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.01.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 34. Sitzung des Gemeinderates 07.02.2023 ö beschließend 2
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3. Erlass Haushaltssatzung und Aufstellung Haushaltsplan 2023 samt Anlagen und Finanzierungsplan 2024 - 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 34. Sitzung des Gemeinderates 07.02.2023 ö 3

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung für das Jahr 2023 zu erlassen und den Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen aufzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2026 und des Stellenplans 2023 in der von der Finanzverwaltung vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Verlängerung des Optionszeitraums bezüglich des § 27 Abs. 22 a Umsatzsteuergesetz bis 31.12.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 34. Sitzung des Gemeinderates 07.02.2023 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der Verlängerung des Optionszeitraum gemäß §§27 (22) Satz 3 Umsatzsteuergesetz in Verbindung mit §27 (22a) Umsatzsteuergesetz nicht zu widersprechen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Vorstellung und Genehmigung des kaufmännischen Jahresabschlusses 2021 des Wasserwerks

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 34. Sitzung des Gemeinderates 07.02.2023 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den kaufmännischen Jahresabschluss 2021 in allen Teilen für das Wasserwerk der Gemeinde Piding.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Neubau Feuerwehrgerätehaus; hier: Information zum aktuellen Sachstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 34. Sitzung des Gemeinderates 07.02.2023 ö 6
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7. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 50 "Kinderkrippe Lattenbergstraße"; hier: Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 34. Sitzung des Gemeinderates 07.02.2023 ö 7
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8. Antrag SPD Piding vom 18.03.2021 "genossenschaftliches Wohnen in Piding"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 34. Sitzung des Gemeinderates 07.02.2023 ö 8
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9. Antrag FWG Piding vom 04.10.2022 auf Errichtung von Mehrfamilienhäusern im Einheimischenmodell

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 34. Sitzung des Gemeinderates 07.02.2023 ö 9
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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 34. Sitzung des Gemeinderates 07.02.2023 ö beratend 10
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11. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 34. Sitzung des Gemeinderates 07.02.2023 ö beratend 11
Datenstand vom 08.03.2023 08:43 Uhr