Datum: 09.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Piding, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:17 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 04.04.2023
3 Vorstellung Ergebniszusammenfassung Wärmeverbund Piding - Schule / Mehrzweckhalle / Kita (Webpräsentation) durch Sven Schuller, Institut für Energietechnik iFE GmbH
4 Neubau Feuerwehrgerätehaus; hier: Information über Sachstand
5 Antrag Markus Schmidtmeier auf Niederlegung seines Mandats als Gemeinderat
6 Nachträgliche Genehmigung Teilnahme an Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in Bayern (Lieferjahre 2024 - 2026)
7 Genehmigung Mietvertrag mit Mittelschulverband Piding-Anger über Schulgebäude
8 Neuerlass Erschließungsbeitragssatzung
9 Vorstellung neue Mitarbeiter: Johannes Thiel (Ordnungsamt) und Thomas Graf (Bauhof)
10 Verschiedenes
11 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 37. Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 04.04.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 37. Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 2
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3. Vorstellung Ergebniszusammenfassung Wärmeverbund Piding - Schule / Mehrzweckhalle / Kita (Webpräsentation) durch Sven Schuller, Institut für Energietechnik iFE GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 37. Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö 3
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4. Neubau Feuerwehrgerätehaus; hier: Information über Sachstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 37. Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö 4
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5. Antrag Markus Schmidtmeier auf Niederlegung seines Mandats als Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 37. Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Markus Schmidtmeier gemäß seinem  Schreiben vom 20.04.2023 als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied mit sofortiger Wirkung zu entlassen.  
Gleichzeitig wird der Ablehnung der Übernahme des Ehrenamtes durch Herrn Dr. Fritz Huß und Frau Susanne Scholze zugestimmt.
Als Listennachfolger rückt daher aus dem Wahlvorschlag der Freien Wählergemeinschaft Piding e.V. (FWG) Herr Johann Schinko nach.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Nachträgliche Genehmigung Teilnahme an Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in Bayern (Lieferjahre 2024 - 2026)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 37. Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt nachträglich die Teilnahme an der Bündelausschreibung für die Lieferjahre 2024-2026. Im Rahmen dieser Bündelausschreibung soll „100 % Ökostrom ohne Neuanlagenquote“ beschafft und alle gemeindlichen Anlagen in einem Standardlos ausgeschrieben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Genehmigung Mietvertrag mit Mittelschulverband Piding-Anger über Schulgebäude

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 37. Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den vorgelegten Mietvertrag zwischen der Gemeinde Piding und dem Mittelschulverband Piding-Anger und beauftragt BM Holzner mit der Unterzeichnung des Vertrags.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Neuerlass Erschließungsbeitragssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 37. Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den vorliegenden Entwurf der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS) vom 02.05.2023 als Satzung. Dieser Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Vorstellung neue Mitarbeiter: Johannes Thiel (Ordnungsamt) und Thomas Graf (Bauhof)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 37. Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö 9
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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 37. Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beratend 10
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11. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 37. Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beratend 11
Datenstand vom 15.06.2023 09:31 Uhr