Datum: 18.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Piding, Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:21 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2	Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Bauausschusssitzung vom 14.03.2023
3	Antrag auf isolierte Befreiung zum Anbau einer Terrassenüberdachung am Grundstück Carossastr. 7 (Fl. Nr. 48/6)
4	Bauantrag Neubau Schleuderbetonmast mit Stahlplattform und Betonbodenplatte für die Technik auf der Fl. Nr. 622
5	Nutzungsänderung der bestehenden Garagen in eine Hofkäserei und Neubau eines SB-Hofladens auf dem Grundstück Klingerweg 1 (Fl. Nr. 450)
6	Anbau einer Liegeboxüberdachung mit Auslauf am Grundstück Innebergweg 5 (Fl. Nr. 403)
7	Auswertung Messdaten Berchtesgadener Straße
8	Verschiedenes
9	Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	35. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	18.04.2023	ö	beschließend	1

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Entschuldigt sind 2. BM Kleinert, der durch GR Wagner vertreten wird, sowie GR Koch, dessen Vertretung 3. BMin Wolf übernimmt. Ebenso entschuldigt ist GR Utz, der von GR Steinbrecher vertreten wird. Nicht anwesend ist auch GR Leirer (ohne Vertreter). GRätin d’Heureuse nimmt als Vertretung an der Sitzung teil.  

Das Bauausschuss-Gremium hat einen tragischen Verlust zu beklagen: Mitglied Hubert Brüderl verstarb am 5. April 2023 nach schwerer Krankheit.  

Der Bürgermeister erinnert an dessen Verdienste, die die Dorfgemeinschaft in hohem Maß geprägt haben. An seinem Sitzplatz wird zum Gedenken eine Kerze entzündet und ein Kondolenzbild aufgestellt. Das Gremium erhebt sich und gedenkt dem Verstorbenen im Stillen. 

  

Der Vorsitzende begrüßt im Anschluss die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Ebenso stellt er die ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

10 Mitglieder, inklusive des 1. Bürgermeisters, sind anwesend und stimmberechtigt.

BM Holzner ist es ein Anliegen, sich für die zahlreichen Genesungswünsche, die ihm während seiner mehrwöchigen Abwesenheit aus gesundheitlichen Gründen zu Teil wurden, zu bedanken und seine Freude darüber zum Ausdruck zu bringen.

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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Bauausschusssitzung vom 14.03.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	35. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	18.04.2023	ö	beschließend	2

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

Genehmigung der Niederschrift:

Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bauausschusssitzung vom 14.03.2023 wird genehmigt.

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3. Antrag auf isolierte Befreiung zum Anbau einer Terrassenüberdachung am Grundstück Carossastr. 7 (Fl. Nr. 48/6)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	35. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	18.04.2023	ö		3

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Das Bauvorhaben ist grundsätzlich verfahrensfrei (Art. 57 Abs. 1 g BayBO). Da sich das Grundstück jedoch im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 6 „Franz-von-Kobell Str.“ befindet und die Terrassenüberdachung außerhalb der darin festgesetzten Baugrenzen liegt, ist hier eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erforderlich.

Wie Frau Burger informiert, kann eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 BauGB unter anderem dann erteilt werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, die Abweichung städtebaulich vertretbar ist und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Da die Baugrenze nur in einem geringfügigen Umfang überschritten wird, die vorgeschriebene GRZ I von 0,25 mit 0,12 eingehalten wird und die Eigentümerin des direkten Nachbargrundstücks in nördlicher Richtung (Fl. Nr. 48/7) dem Vorhaben zugestimmt hat, sind die Voraussetzungen erfüllt. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Bauantrag Neubau Schleuderbetonmast mit Stahlplattform und Betonbodenplatte für die Technik auf der Fl. Nr. 622

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	35. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	18.04.2023	ö		4

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Das Vorhaben liegt im Außenbereich. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ist ein Vorhaben im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und das Vorhaben der öffentlichen Versorgung z.B. mit Telekommunikationsdienstleistungen dient.

Nach dem rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan der Gemeinde Piding liegt das Baugrundstück innerhalb eines geplanten Landschaftsschutzgebiets, wie Frau Burger im Sachvortrag mitteilt.

Inwieweit die öffentlichen Belange des Naturschutzes beeinträchtigt werden, kann nur von der Fachbehörde beurteilt werden. Die Beteiligung der Fachbehörden erfolgt durch das Landratsamt.

Das Baugrundstück liegt direkt an der öffentlichen Straße, eine Trink- und Abwasserleitung wird nicht benötigt und die vorhandene Zufahrt wird durch den Bauherrn auf einer Länge von 80m auf 3,50m verbreitert. Somit ist eine ausreichende Erschließung gegeben.

Für die Stromversorgung des Mastes wird, laut Auskunft des Bevollmächtigten des Bauherrn, ein Netzanschluss mit einer Gesamtleistung von 30 kW benötigt. Dieser wird vom Bauherrn direkt bei den Bayernwerken beantragt. Nach Auskunft der Bayernwerke ist der Bauherr verpflichtet, den Stromanschluss herzustellen. Die Kosten sind vom Bauherrn zu tragen.

Die Verwaltung schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen vorbehaltlich der Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde zu erteilen.

Diskussionsverlauf

Frau Hirsch erläutert, dass entsprechendes Flurstück im Flächennutzungsplan mit dem Terminus „geplantes Landschaftsschutzgebiet“ hinterlegt ist und das Landratsamt auf diesen Umstand hingewiesen werden soll. 

GR Dr. Zimmer bittet in dieser Angelegenheit um Klärung im Rahmen der Überarbeitung des Flächennutzungsplans. 

Frau Hirsch nimmt dies zur Kenntnis.

Beschluss

Die Kosten für den notwendigen Stromanschluss sind vom Bauherrn zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Nutzungsänderung der bestehenden Garagen in eine Hofkäserei und Neubau eines SB-Hofladens auf dem Grundstück Klingerweg 1 (Fl. Nr. 450)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	35. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	18.04.2023	ö		5

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Das Grundstück liegt im Außenbereich, wie Frau Burger mitteilt. Die Nutzungsänderung sowie der Neubau sind daher nach § 35 Abs. 1 BauGB zu beurteilen.

Nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist ein Vorhaben im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt.

Der betreffende Betrieb ist bekanntlich ein landwirtschaftlicher Betrieb und auch die letzte Baugenehmigung wurde unter diesen Voraussetzungen erteilt. Zudem dient die Nutzungsänderung in eine Hofkäserei sowie der Bau eines SB-Hofladens der Weiterverarbeitung der landwirtschaftlichen Produkte, die am Hof selbst erzeugt werden.

Öffentliche Belange stehen nicht entgegen und die Erschließung ist ausreichend gesichert.

Daher kann nach Einschätzung der Verwaltung dem Antrag zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6. Anbau einer Liegeboxüberdachung mit Auslauf am Grundstück Innebergweg 5 (Fl. Nr. 403)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	35. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	18.04.2023	ö		6

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Bauausschuss beschließt, dass bei Gemeinderätin Schöndorfer die Voraussetzungen des Art. 49 Abs. 1 GO für einen Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung vorliegen.

Abstimmung:         JA-Stimmen        9

       NEIN-Stimmen        0

GRätin Schöndorfer nimmt an Beratung sowie Beschlussfassung nicht teil.

Wie Frau Burger im Sachvortrag erörtert, soll auf dem Grundstück Innebergweg 5 (Fl. Nr. 403) eine Liegeboxüberdachung mit Auslauf mit einer Grundfläche von 28,85 m x 7,175 m (207 m²) angebaut werden.

Das Grundstück befindet sich im Außenbereich. Der Anbau ist daher nach § 35 Abs. 1 BauGB zu beurteilen.

Nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist ein Vorhaben im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und es nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt.

Es liegt ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Haupterwerb Milchviehhaltung vor.

Öffentliche Belange stehen nicht entgegen und die Erschließung ist ausreichend gesichert.

Daher kann nach Einschätzung der Verwaltung dem Antrag zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Auswertung Messdaten Berchtesgadener Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	35. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	18.04.2023	ö		7

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Diskussionsverlauf

Frau Burger erinnert daran, dass an Einmündungen Beschilderungen nachgerüstet wurden.

GR Dr. Zimmer merkt an, dass im Rahmen der Messdaten von 2019-2021 besonders viel Berufs-Ausweichverkehr zu verzeichnen sei, da die Anzahl der Autos von Montag bis Freitag nahezu doppelt so hoch ist wie an Wochenenden. Man sollte die Überlegung anstellen, sich hier zur Wehr zu setzen, indem man etwa diese Durchfahrt begrenzt. 

GR Wagner macht dafür die Führung durch Navigationsgeräte verantwortlich, welche die Autos oftmals durch das Dorf leiten. Einen möglichen Lösungsansatz sieht er darin, auf Online-Anbieter von Navigationsdiensten wie Google und Co. einzuwirken, den Verkehr vorwiegend über die Bundesstraße zu leiten. 

BM Holzner nimmt diese Anregung auf. Gleichzeitig beruft er sich auf Erfahrungen in der Vergangenheit, die gezeigt hätten, dass der Verwaltung hier die Hände gebunden sind (Stichwort Umleitung über Högl bei Stau auf der Autobahn). 

 

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8. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	35. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	18.04.2023	ö	beratend	8

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

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9. Anfragen und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	35. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	18.04.2023	ö	beratend	9

Diskussionsverlauf