Datum: 21.09.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Piding, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 22:01 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.08.2016
3 Vorstellung des Zweckverbandes kommunale Verkehrsüberwachung und Entscheidung über Beitritt (Mitgliedschaft) oder Abschluss einer Zweckvereinbarung
4 Örtliche Rechnungsprüfung 2015 - Rechnungsprüfungsausschuss vom 14.07.2016
4.1 Bericht des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden Gemeinderat Christian Kleinert
4.2 Information und Genehmigung zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2015
4.3 Festellung und Anerkennung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2015
5 Straßenausbaubeitrag; Vorstellung Möglichkeit der Erhebung wiederkehrender Beiträge sowie Grundsatzentscheidung Erhebung wiederkehrende oder einmalige Beiträge
6 Entscheidung über künftige Form der Straßenbeleuchtung
7 Verschiedenes
8 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 30. Sitzung des Gemeinderates 21.09.2016 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.08.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 30. Sitzung des Gemeinderates 21.09.2016 ö beschließend 2
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3. Vorstellung des Zweckverbandes kommunale Verkehrsüberwachung und Entscheidung über Beitritt (Mitgliedschaft) oder Abschluss einer Zweckvereinbarung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 30. Sitzung des Gemeinderates 21.09.2016 ö 3

Beschluss 1

Variante Beitritt (Mitgliedschaft) zum Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern:

Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage der vorliegenden Verbandssatzung (VS) vom 7. Mai 2007, zuletzt geändert durch Satzung vom 28. September 2015, den Beitritt der Gemeinde Piding zum Zweckverband "Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern" (Mitgliedschaft).

Die den Gemeinden durch § 2 Abs. 3 ZuVOWiG grundsätzlich übertragenen Aufgaben zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG werden dabei auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 2 VS und Abs. 2 VS im nachfolgend genannten Umfang übertragen (Aufgabenübertragung):

x
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a (ruhender Verkehr)
x
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben a und d hierzu (einschl. Bußgeldstelle)

x
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b (zulässige Geschwindigkeit)
x
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben b und d hierzu (einschl. Bußgeldstelle)

x
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c (Sonderverkehrszeichen)
x
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben c und d hierzu (einschl. Bußgeldstelle)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 12

Beschluss 2

Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern:

Der Gemeinderat hat die Verbandssatzung (VS) vom 7. Mai 2007, zuletzt geändert durch Satzung vom 28. September 2015, und den aktuellen Entwurf einer Zweckvereinbarung zur Kenntnis genommen.

Der Gemeinderat beschließt nunmehr den Abschluss der "Zweckvereinbarung zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen im Rahmen der gemeindlichen Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes" mit dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern, Töging a. Inn, in der vorliegenden Entwurfsverfassung.
Die den Gemeinden durch § 2 Abs. 3 ZuVOWiG grundsätzlich übertragenen Aufgaben zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG werden dabei auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 2 VS in § 2 Abs. 1 und 2 der Zweckvereinbarung im nachfolgend genannten Umfang übertragen (Aufgabenübertragung):
x
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a (ruhender Verkehr)
x
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben a und d hierzu (einschl. Bußgeldstelle)

x
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b (zulässige Geschwindigkeit)
x
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben b und d hierzu (einschl. Bußgeldstelle)

x
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c (Sonderverkehrszeichen)
x
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben c und d hierzu (einschl. Bußgeldstelle)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 7

Beschluss 3

Die Geltungsdauer der Zweckvereinbarung wird gemäß § 6 Abs. 1 des Vereinbarungsentwurfes auf zwei Jahre ab Wirksamwerden - unter Berücksichtigung des § 6 Abs. 3 VS - festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 10

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4. Örtliche Rechnungsprüfung 2015 - Rechnungsprüfungsausschuss vom 14.07.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 30. Sitzung des Gemeinderates 21.09.2016 ö informativ 4
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4.1. Bericht des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden Gemeinderat Christian Kleinert

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 30. Sitzung des Gemeinderates 21.09.2016 ö beschließend 4.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Rechnungsprüfungsbericht zur Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Piding.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4.2. Information und Genehmigung zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 30. Sitzung des Gemeinderates 21.09.2016 ö beschließend 4.2
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4.3. Festellung und Anerkennung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 30. Sitzung des Gemeinderates 21.09.2016 ö beschließend 4.3

Beschluss 1

Der Gemeinderat stellt das Ergebnis für die gemeindliche Jahresrechnung 2015 (§ 79 KommHV) gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit den o. a. Abschlusszahlen fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Anerkennung und Entlastung zu der vorgelegten gemeindlichen Jahresrechnung 2015 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Straßenausbaubeitrag; Vorstellung Möglichkeit der Erhebung wiederkehrender Beiträge sowie Grundsatzentscheidung Erhebung wiederkehrende oder einmalige Beiträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 30. Sitzung des Gemeinderates 21.09.2016 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Straßenausbaubeiträge als  einmalige Beiträge (Art. 5 Abs. 1 KAG) zu erheben. Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Satzungsentwurf zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 11

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6. Entscheidung über künftige Form der Straßenbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 30. Sitzung des Gemeinderates 21.09.2016 ö 6

Beschluss 1

Die Straßenbeleuchtung im Bereich Bach- und Heurungstraße sowie im Mühlenweg soll mit LEDs  ausgeführt bzw. auf LEDs umgerüstet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Beschluss 2

Für die neu zu errichtende Straßenbeleuchtung im Bereich Heurungstraße, Bachstraße und Mühlenweg soll die Lampe „Pilzleuchte“ (487,- €) verwendet werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 30. Sitzung des Gemeinderates 21.09.2016 ö beratend 7
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8. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 30. Sitzung des Gemeinderates 21.09.2016 ö beratend 8
Datenstand vom 10.08.2017 16:10 Uhr