Datum: 09.11.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Piding, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:08 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.10.2016
3 Zwischenergebnis zur Erstellung eines Energienutzungsplanes für die Gemeinde Piding und ggf. Entscheidung über Auswahl Detailprojekt aus Maßnahmenkatalog
4 Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG); Abgabe einer Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 UStG
5 Vorstellung Zeitplan für weiteres Vorgehen wg. Planung Rathaus
6 Entscheidung über Abgabe Stellungnahme zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP)
7 Erläuterungen zum Thema Geschäftsordnungsanträge
8 Klarstellungsbeschluss zum Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung
9 Verschiedenes
10 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 32. Sitzung des Gemeinderates 09.11.2016 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.10.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 32. Sitzung des Gemeinderates 09.11.2016 ö beschließend 2
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3. Zwischenergebnis zur Erstellung eines Energienutzungsplanes für die Gemeinde Piding und ggf. Entscheidung über Auswahl Detailprojekt aus Maßnahmenkatalog

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 32. Sitzung des Gemeinderates 09.11.2016 ö 3
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4. Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG); Abgabe einer Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 UStG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 32. Sitzung des Gemeinderates 09.11.2016 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Piding, vertreten durch den 1. Bürgermeister, einen entsprechenden Antrag gem. § 27 Abs. 22 UStG beim Finanzamt stellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Vorstellung Zeitplan für weiteres Vorgehen wg. Planung Rathaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 32. Sitzung des Gemeinderates 09.11.2016 ö beschließend 5
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6. Entscheidung über Abgabe Stellungnahme zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 32. Sitzung des Gemeinderates 09.11.2016 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme des Kreisentwicklungsausschusses des Landratsamtes Berchtesgadener Land vom 04.11.2016 voll inhaltlich an.
Der Gemeinderat befürwortet die im LEP-E enthaltende Ergänzung unter 6.1.2 bezüglich der Höchstspannungsleitungen. Gleichzeitig wird jedoch gefordert, diese Regelungen auch auf Hoch- und Mittelspannungsfreileitungen zu übertragen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Erläuterungen zum Thema Geschäftsordnungsanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 32. Sitzung des Gemeinderates 09.11.2016 ö 7
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8. Klarstellungsbeschluss zum Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 32. Sitzung des Gemeinderates 09.11.2016 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat hat die Verbandssatzung (VS) vom 7. Mai 2007, zuletzt geändert durch Satzung vom 28. September 2015, und den aktuellen Entwurf einer Zweckvereinbarung zur Kenntnis genommen.

Der Gemeinderat beschließt nunmehr den Abschluss der "Zweckvereinbarung zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen im Rahmen der gemeindlichen Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes" mit dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern, Töging a. Inn, in der vorliegenden Entwurfsverfassung.

Die den Gemeinden durch § 2 Abs. 3 ZuVOWiG grundsätzlich übertragenen Aufgaben zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG werden dabei auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 2 VS in § 2 Abs. 1 und 2 der Zweckvereinbarung im nachfolgend genannten Umfang übertragen (Aufgabenübertragung):

X   § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a (ruhender Verkehr)
X   § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a und d hierzu (einschl. Bußgeldstelle)
X   § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b (zulässige Geschwindigkeit)
X   § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b und d hierzu (einschl. Bußgeldstelle)
X   § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c (Sonderverkehrszeichen)
X   § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c und d hierzu (einschl. Bußgeldstelle)

Die Geltungsdauer der Zweckvereinbarung wird gemäß § 6 Abs. 1 des Vereinbarungsentwurfes auf ein Jahr ab Wirksamwerden - unter Berücksichtigung des § 6 Abs. 3 VS - festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 32. Sitzung des Gemeinderates 09.11.2016 ö beratend 9
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10. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 32. Sitzung des Gemeinderates 09.11.2016 ö beratend 10
Datenstand vom 10.08.2017 16:13 Uhr