Datum: 07.12.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Piding, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 18:04 Uhr bis 19:36 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2016
3 Erstellung eines Energienutzungsplanes für die Gemeinde Piding (ENP)
3.1 Antrag Gemeinderäte A. Argstatter, Ch. Brüderl, A. Goldbrunner, F. Geigl, H. Grünäugl, R. Lerach, W. Pfannerstill, M. Schlindwein, Dr. Bernhard Zimmer vom 22.11.2016 zum ENP: Maßnahmenkatalog
3.2 Antrag Gemeinderäte Ch. Brüderl, A. Goldbrunner, F. Geigl, H. Grünäugl, W. Pfannerstill, M. Schlindwein, Dr. B. Zimmer vom 22.11.2016 zum ENP: LED-Straßenbeleuchtung
3.3 Antrag der Gemeinderäte A. Argstatter, Ch. Brüderl, A. Goldbrunner, F. Geigl, H. Grünäugl, Ch. Kleinert, W. Pfannerstill, M. Schlindwein, Dr. B. Zimmer vom 22.11.2016 zum ENP: Errichtung einer PV-Anlage
4 Neuerlass Hundesteuersatzung ab 01.01.2017
5 Verschiedenes
6 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 33. Sitzung des Gemeinderates 07.12.2016 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 33. Sitzung des Gemeinderates 07.12.2016 ö beschließend 2
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3. Erstellung eines Energienutzungsplanes für die Gemeinde Piding (ENP)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 33. Sitzung des Gemeinderates 07.12.2016 ö 3
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3.1. Antrag Gemeinderäte A. Argstatter, Ch. Brüderl, A. Goldbrunner, F. Geigl, H. Grünäugl, R. Lerach, W. Pfannerstill, M. Schlindwein, Dr. Bernhard Zimmer vom 22.11.2016 zum ENP: Maßnahmenkatalog

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 33. Sitzung des Gemeinderates 07.12.2016 ö 3.1

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt dem im Sachvortrag vorgestellten Detailprojekt "Wärmeverbund Schulzentrum Piding" zu und genehmigt die im Sachvortrag von Hrn. Conrad (Institut für Energietechnik IfE GmbH) vorgeschlagene Vorgehensweise.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung zusammen mit Hrn. Münch (Energiemanager des LRA BGL) und Hrn. Conrad (Institut für Energietechnik IfE GmbH) die Kosten für die Grundlagenermittlung einer "großen Wärmeverbundlösung"  und die hierzu möglichen Zuschüsse zu ermitteln sowie zu klären, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Milchwerke BGL Chiemgau eG in das Projekt mit einbezogen werden können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.2. Antrag Gemeinderäte Ch. Brüderl, A. Goldbrunner, F. Geigl, H. Grünäugl, W. Pfannerstill, M. Schlindwein, Dr. B. Zimmer vom 22.11.2016 zum ENP: LED-Straßenbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 33. Sitzung des Gemeinderates 07.12.2016 ö 3.2

Beschluss

Zur Entscheidung, ob eine komplette oder schrittweise Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik bereits im Jahr 2017 erfolgen soll, soll in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen, spätestens bis Mitte 2017, ein Vertreter von Bayernwerk die hierzu anfallenden Kosten und die Wirtschaftlichkeitsberechnung vorstellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.3. Antrag der Gemeinderäte A. Argstatter, Ch. Brüderl, A. Goldbrunner, F. Geigl, H. Grünäugl, Ch. Kleinert, W. Pfannerstill, M. Schlindwein, Dr. B. Zimmer vom 22.11.2016 zum ENP: Errichtung einer PV-Anlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 33. Sitzung des Gemeinderates 07.12.2016 ö 3.3

Beschluss 1

Der Gemeinderat Piding beschließt die Errichtung einer gemeindlichen PV-Anlage auf dem Pumpwerk im Ortsteil Pidingerau und die dafür notwendigen Mittel im Haushalt einzuplanen.
Das technische Bauamt wird beauftragt eine Ausschreibung vorzubereiten und im 1. Quartal 2017 durchzuführen. Die Ausschreibung soll derart erfolgen, dass ein möglichst hoher Teil der Wertschöpfung der regionalen/inländischen Wirtschaft zu Gute kommt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 9

Beschluss 2

Der Gemeinderat Piding beschließt die Errichtung einer gemeindlichen PV-Anlage auf dem Pumpwerk im Ortsteil Pidingerau und die dafür notwendigen Mittel im Haushalt einzuplanen.
Die Verwaltung wird beauftragt innerhalb des ersten Quartals 2017, ein geeignetes Planungsbüro mit einer entsprechenden Wirtschaftlichkeitsberechnung und Durchführbarkeitsstudie zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Dr. Mrohs und GR Schlindwein kommen um 18.54 Uhr zur Sitzung. Somit sind 20 Mitglieder des Gemeinderats, inkl. des 1. Bürgermeisters, anwesend und stimmberechtigt.

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4. Neuerlass Hundesteuersatzung ab 01.01.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 33. Sitzung des Gemeinderates 07.12.2016 ö 4

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, dass Jagdhunde unter § 2 „Steuerfreiheit“ mit aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, dass nachweisliche Therapiehunde unter § 2 „Steuerfreiheit“ mit aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt, unter Einbeziehung der vorherigen Beschlüsse, den ergänzten Entwurf der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer vom 07.12.2016 als Satzung. Dieser Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 33. Sitzung des Gemeinderates 07.12.2016 ö beratend 5
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6. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 33. Sitzung des Gemeinderates 07.12.2016 ö beratend 6
Datenstand vom 10.08.2017 16:17 Uhr