Datum: 20.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Piding, Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:07 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2	Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.01.2024
3	Bauleitplanung Gemeinde Ainring; 1. Änderung des Bebauungsplans "Hofhuberanger"; frühzeitige Beteilung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
4	Bauleitplanung Gemeinde Ainring; Neuaufstellung des Bebauungsplans Mitterfelden Mitte II; frühzeitige Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
5	Verschiedenes
6	Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	44. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	20.02.2024	ö	beschließend	1

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.01.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	44. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	20.02.2024	ö	beschließend	2

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

Genehmigung der Niederschrift:

Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bauausschusssitzung vom 16.01.2024 wird genehmigt.

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3. Bauleitplanung Gemeinde Ainring; 1. Änderung des Bebauungsplans "Hofhuberanger"; frühzeitige Beteilung gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	44. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	20.02.2024	ö		3

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Der Bebauungsplan umfasst eine Fläche von ca. 13.414 m² und liegt westlich der Kreisstraße BGL 18. Das Plangebiet schließt im Norden und Westen an die bestehende Wohnbebauung und im Süden an landwirtschaftliche Flächen an.

Die Bebauungsplanänderung soll heimischen Familien Schaffung von Bauland sichern. Vorrangiges Planungsziel ist die baulich-räumliche Abrundung und Aufwertung des Ortsrands. 

Die Gemeine Piding wurde als Nachbargemeinde zur Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB bis zum 26. Februar 2024 gebeten. 

Die Unterlagen können auf der Internetseite der Gemeinde Ainring unter www.ainring.de – Bauen & Wohnen – Bauleitplanverfahren laufend - eingesehen werden.

Da aus Sicht der Verwaltung keine negativen Auswirkungen auf die Gemeinde Piding zu erwarten sind, wird dem Bauausschuss vorgeschlagen, keine Einwände gegen die geplante Bauleitplanung zu erheben. Auf eine weitere Beteiligung der Gemeinde am Verfahren kann verzichtet werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Bauleitplanung Gemeinde Ainring; Neuaufstellung des Bebauungsplans Mitterfelden Mitte II; frühzeitige Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	44. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	20.02.2024	ö		4

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Der Bebauungsplan „Mitterfelden Mitte II“ soll die großen Teile des bisherigen Bebauungsplans „Mitterfelden A“ und die Bebauungsplanänderung „Mitterfelden Moosstraße“ ersetzen. Dadurch sollen Nachverdichtungsvorhaben umgesetzt werden können, die in den bestehenden Bebauungsplänen nicht mehr realisierbar wären.

Die Gemeine Piding wurde als Nachbargemeinde zur Stellungnahme nach § 4 Abs. 1 BauGB bis zum 15.03 2024 gebeten. 

Die Unterlagen können auf der Internetseite der Gemeinde Ainring unter www.ainring.de – Bauen & Wohnen – Bauleitplanverfahren laufend - eingesehen werden.

Da aus Sicht der Verwaltung keine negativen Auswirkungen auf die Gemeinde Piding zu erwarten sind, wird dem Bauausschuss vorgeschlagen, keine Einwände gegen die geplante Bauleitplanung zu erheben. Auf eine weitere Beteiligung der Gemeinde am Verfahren kann verzichtet werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	44. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	20.02.2024	ö	beratend	5

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Sachstand Antrag 30 km/h Bahnhofstraße

In der Gemeinderatssitzung vom 09.01.2024 ging ein fraktionsübergreifender Antrag zu einem Tempo-30-Limit auf der Bahnhofstraße ein.

Die KVÜ wurde im Januar an 2 Messtagen und im Februar ebenfalls an 2 Tagen im Bereich der Bahnhofstraße eingesetzt. Da die Auswertungen der Ergebnisse vom Februar erst Ende März zu erwarten sind, werden diese ebenso wie die Stellungnahme der Polizei und der Buslinien dem Gremium im April vorgestellt.

Frau Burger führt aus, grundsätzlich liegt hier die Zuständigkeit beim Bauausschuss. Nachdem der Antrag der GR-Sitzung einging, wird diesem in nächster Sitzung anheimgestellt, dazu einen Beschluss zu fassen. Gegebenenfalls kann der Bauausschuss dazu in der April-Sitzung beschließen. 

2. Sitzungstermine

14.05.24        BA fällt aus

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6. Anfragen und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	44. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	20.02.2024	ö	beratend	6

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

BM Holzner bestätigt das Vorliegen dieser Stellungnahme. Die Behandlung wird erfolgen.