Datum: 05.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Piding, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.02.2024
3 Erstellung Sitzungsniederschriften; hier: Umstellung auf Ergebnisprotokoll
4 Vorstellung Sebastian Kumm - neuer Mitarbeiter Technisches Bauamt
5 Vorstellung Planung Sanierung Birkenstraße
6 Neubau Rathaus; hier: Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung eines Bebauungsplans
7 Fraktionsübergreifender Antrag zu einem Tempo-30-Limit auf der Bahnhofstraße; hier: Entscheidung über für Behandlung zuständiges Gremium
8 Verschiedenes
9 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 47. Sitzung des Gemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.02.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 47. Sitzung des Gemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 2
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3. Erstellung Sitzungsniederschriften; hier: Umstellung auf Ergebnisprotokoll

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 47. Sitzung des Gemeinderates 05.03.2024 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat hebt seine Beschlüsse vom 09.05.2012 und 11.02.2019 auf und beschließt, ab sofort die Sitzungsniederschriften als Ergebnisprotokoll zu führen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4

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4. Vorstellung Sebastian Kumm - neuer Mitarbeiter Technisches Bauamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 47. Sitzung des Gemeinderates 05.03.2024 ö 4
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5. Vorstellung Planung Sanierung Birkenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 47. Sitzung des Gemeinderates 05.03.2024 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die vorgestellte Planung mit der Variante „Prüfung Gehsteig links“ zur Sanierung der Birkenstraße (Kostenschätzung Brutto 1.287.000,00 €) und beauftragt die Verwaltung, die weiteren Schritte zur Umsetzung der Maßnahme einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Neubau Rathaus; hier: Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung eines Bebauungsplans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 47. Sitzung des Gemeinderates 05.03.2024 ö 6

Beschluss

Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines Rathauses auf einem Teilbereich des Bahnhofsgeländes (Fl. Nrn. 298/22, 298/26 Tfl., 298/31, 298/32, 298/33, 298/36, 299/3, 665/2, 672 und 760 Tfl.) zu schaffen, beschließt der Gemeinderat den Flächennutzungsplan zu ändern und einen Bebauungsplan aufzustellen.  Dieser Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 4

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7. Fraktionsübergreifender Antrag zu einem Tempo-30-Limit auf der Bahnhofstraße; hier: Entscheidung über für Behandlung zuständiges Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 47. Sitzung des Gemeinderates 05.03.2024 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat verweist auf die Zuständigkeitsregelung nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 g) der Geschäftsordnung und beschließt, die Behandlung des fraktionsübergreifenden Antrags zu einem Tempo-30-Limit auf der Bahnhofstraße im dafür zuständigen Bau- und Umweltausschuss zu belassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 15

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist abgelehnt.

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 47. Sitzung des Gemeinderates 05.03.2024 ö beratend 8
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9. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 47. Sitzung des Gemeinderates 05.03.2024 ö beratend 9
Datenstand vom 10.04.2024 10:49 Uhr