Datum: 05.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Piding, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:01 Uhr bis 20:31 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.10.2024
3 Vorstellung aktueller Planungsstand Sanierung Birkenstraße
4 Mögliche Maßnahmen zur Verkehrsentlastung im Gemeindegebiet während Baumaßnahmen im Bereich B 20
5 Vorstellung und Genehmigung des kaufmännischen Jahresabschlusses 2023 des Wasserwerks
6 Grundsteuerreform - Anpassung Hebesätze
7 Einführung eines kommunalen Energiemanagements
8 Verschiedenes
9 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 55. Sitzung des Gemeinderates 05.11.2024 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.10.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 55. Sitzung des Gemeinderates 05.11.2024 ö beschließend 2
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3. Vorstellung aktueller Planungsstand Sanierung Birkenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 55. Sitzung des Gemeinderates 05.11.2024 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die neue Kostenschätzung von brutto 1.346.318,40 € aufgrund Lage der Umplanung mit dem Gehweg links.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Mögliche Maßnahmen zur Verkehrsentlastung im Gemeindegebiet während Baumaßnahmen im Bereich B 20

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 55. Sitzung des Gemeinderates 05.11.2024 ö 4

Beschluss 1

Beschlussvorschlag 1:
Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung, den verkehrsrechtlichen Anordnungen von 30 km/h sowie 20 km/h, wie im Sachvortrag vorgestellt zu, und beauftragt sie mit der entsprechenden Umsetzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

Beschluss 2

Beschlussvorschlag 2:
Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zur Aufstellung eines Blitzeranhängers zusätzlich zu den bisherigen Standorten der mobilen Blitzgeräte zu und beauftragt die Verwaltung die nötigen Schritte mit der kommunalen Verkehrsüberwachung zu klären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

Dokumente
Download 2024_09_25_Antrag FWG_Baumaßnahmen Kreisverkehr.pdf
Download Stellungnahme PI Bad Reichenhall zum Antrag der FWG Piding vom 25.09.24.pdf
Download Stellungnahme Staatliches Bauamt zum Antrag der FWG Piding vom 25.09.24.pdf
Download Lageplan streckenbezogene 30 km/h Beschränkungen.pdf

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5. Vorstellung und Genehmigung des kaufmännischen Jahresabschlusses 2023 des Wasserwerks

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 55. Sitzung des Gemeinderates 05.11.2024 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den kaufmännischen Jahresabschluss 2023 in allen Teilen für das Wasserwerk der Gemeinde Piding.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Grundsteuerreform - Anpassung Hebesätze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 55. Sitzung des Gemeinderates 05.11.2024 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Erlass der als Anlage beigefügten Hebesatzsatzung in der Fassung vom 05.11.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Einführung eines kommunalen Energiemanagements

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 55. Sitzung des Gemeinderates 05.11.2024 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat erkennt die Erfordernisse des Klimaschutzes und die Verringerung des Energieverbrauchs und somit auch der Energiekosten für die ökonomisch und ökologisch nachhaltige Entwicklung von Piding an und ist sich darüber hinaus auch der Vorbildfunktion bewusst.

In der Gemeinde Piding wird ein Kommunales Energiemanagement eingeführt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufbau zu organisieren und den kontinuierlichen Betrieb sicherzustellen.
Über den Einführungsprozess und die Ergebnisse ist der Gemeinderat regelmäßig zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 14

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 55. Sitzung des Gemeinderates 05.11.2024 ö beratend 8

Dokumente
Download Bericht Wirtschaftsreferent 2024.pdf
Download geplante Sitzungstermine 2025.pdf

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9. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 55. Sitzung des Gemeinderates 05.11.2024 ö beratend 9
Datenstand vom 08.01.2025 09:37 Uhr